„Merhaba“: Zeitverschwendung mit Ansage!

„Merhaba“: Zeitverschwendung mit Ansage!

Das geplante orientalische Einkaufszentrum im ehemaligen Hansa-Center wird nicht kommen. Für die Bottroper Sozialisten war das Projekt schon lange zum Scheitern verurteilt. Deshalb übt die Ratsgruppe jetzt Kritik am Oberbürgermeister.

“Die Bottroper Innenstadt braucht eine Reihe von Neuerungen. Dass so etwas wie eine Goldmeile, Luxus-Autos oder hochpreisige Hochzeitsausstattung nicht dazu gehören, haben wir vom ersten Bekanntwerden der Planungen an klargestellt” sagt Sven Hermens, Sprecher für Stadtplanung der Gruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten im Rat der Stadt.

BOT.Sozial hält es für einen richtigen Schritt, dass dieses Konzept so nicht umgesetzt wird. Ohnehin hätte ein monokulturell ausgerichtetes Einkaufszentrum keine guten Chancen in Bottrop gehabt, findet die Ratsgruppe.

Dazu Hermens: “Das gesamte Konzept, das sich um orientalische Hochzeiten herum aufbaut, steht und fällt mit dem großen Veranstaltungssaal für Hochzeiten. Seit bekannt war, dass es diesen nicht geben kann, musste allen Beteiligten klar sein, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Haltung von OB Tischler, der bis zuletzt auch entgegen seiner eigenen Partei versucht hat, die Öffentlichkeit für “Merhaba” zu begeistern, und auch im Zusammenhang mit dem Bauantrag immer wieder seine Zuversicht kundgetan hat, fanden wir schon immer realitätsfremd oder zumindest naiv. Eine gerechtfertigte Annahme, wie sich jetzt gezeigt hat.”

Tatsächlich hat eine ansonsten ungewöhnliche, große Mehrheit der Bottroper Ratsparteien verschiedentlich Kritik an der Glaubwürdigkeit der Pläne für “Merhaba”, an Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und möglichem Erfolg geäußert, darunter auch BOT.Sozial (vormals DIE LINKE).

“Tischler hat ohne erkennbare Gründe lieber die Märchen suspekter Investoren nach außen verbreitet, statt sich hinter die berechtigte Kritik seines Stadtrates, oder zumindest die seiner eigenen Fraktion zu stellen. Diese fragwürdige Haltung verbessert nicht gerade das gesellschaftliche Klima in Bottrop. Eine gut begründete, geschlossene Haltung der demokratischen Stadtgesellschaft dazu, einschließlich des ersten Bürgers der Stadt, hätte den Rechtsradikalen und ihrer Hetze viel Dynamik nehmen können. Diese Chance hat Bernd Tischler leider versäumt und hinterlässt stattdessen Zweifel an seinem Urteilsvermögen”, so Hermens.

BOT.Sozial fordert, am Ort des Hansa-Centers dringend benötigte Ergänzungen für die Innenstadt zu schaffen: Grünflächen und Naherholung, Angebote für Kinder und Jugendliche, nicht-kommerzielle Treffpunkte, Räumlichkeiten für Kultur und auch Wohnraum. “Die Zeiten großer Einkaufszentren sind schlichtweg vorbei“, finden die Sozialisten.

Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Proteste bei Ausstellungseröffnung

Linke Gruppen stellen OB als Abrissbirne vor das Museum

Eine Papp-Abrissbirne mit dem Konterfei von Oberbürgermeister mit 1,20
Durchmesser stellten die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und
Sozialisten und die Bottroper Linksjugend.solid am Sonntag, 28.4., vor
dem Museum Quadrat anlässlich der Eröffnung der Ausstellung
“Sammlung2” auf. “Die Streichungspläne von OB Tischler im Haushalt
sind unverantwortlich und schädigen massiv den sozialen Zusammenhalt
in unserer Stadt. Das hat die Wirkung einer Abrissbirne”, sagte
Ratsherr Sven Hermens (im Bild links) für die Veranstalterinnen auf
dem Anni-Albers-Platz. Oberbürgermeister Tischler, der Redner der
Ausstellungseröffnung war und Kämmerer Brunnhofer nahmen die Kritik
sportlich und suchten das Gespräch mit den Protestierenden. Die
Linksjugend verlieh Tischler den Titel „Abriss-Bernie“.
Während Tischler in der Installation vor dem Museum die Abrissbirne
darstellte, fungierte der Kämmerer auf dem zweieinhalb Meter hohen
Kran-Modell symbolisch als “Baggerführer Brunnhofer”.

Protestaktion 28.04. 13 Uhr vorm Museum Quadrat

Protestaktion 28.04. 13 Uhr vorm Museum Quadrat

Oberbürgermeister Bernd Tischler will mit seinem Sparhaushalt wie eine Abrissbirne soziale und kulturelle Infrastruktur in Bottrop einreißen. Die Musikschule, der Übergang Schule/Beruf, der öffentliche Nahverkehr oder Artenschutz sind nur einige der Beispiele, wo am völlig falschen Ende gespart werden soll. Getragen werden diese Kürzungen auch von SPD und CDU.

Mehr Hintergründe und unsere Haltung zum Sparhaushalt gibt es in einer Sonderausgabe unserer Zeitung:

Wir nehmen den Verfall unserer Stadt nicht hin, Bottrop muss lebenswert bleiben!

Deshalb veranstalten wir diesen Sonntag um 13 Uhr vor dem Museum Quadrat eine Protestaktion. Der Oberbürgermeister wird anlässlich einer Ausstellungseröffnung vor Ort sein. Beim Museum soll auch gespart werden: Jede Woche einen Tag weniger öffnen.

Ruhrkampf-Gedenken 2024

An 6. April haben wir auf dem Westfriedhof des Arbeiteraufstandes gegen den rechtsradikalen Kapp-Putsch 1920 gedacht. Zahlreiche Bottroper und Bottroperinnen fielen damals der massiven Gewalt des Freikorps Loewenfeld, das die SPD-Reichsregierung Ebert ins Revier geschickt hatte, zum Opfer. Nicole Fritsche-Schmidt, unsere Vertreterin im Kulturausschuss und Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN, machte in ihrer Rede deutlich: „Nur gemeinsam kann es die Arbeiterklasse in ihrer Vielfalt mit der Reaktion und der radikalen Rechten aufnehmen.“ Das gelte damals wie heute.

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wir versammeln uns heute hier –  wie schon seit vielen Jahren Anfang April -, um den Arbeitern und Arbeiterinnen zu gedenken, die sich im März 1920 gegen den reaktionären, rechtsradikalen Kapp-Lüttwitz Putsch erhoben haben und dafür ihr Leben gegeben haben. Nicht nur,  aber vor allem im Ruhrgebiet und in Bottrop. 

Dabei gelang es damals zunächst schnell, die Reichswehr und Freikorps-Truppen aus dem Ruhrgebiet durch eine gemeinsame, entschlossene, bewaffnete Aktion von Aktiven aus verschiedenen Spektren der Arbeiterbewegung bis in die Festung Wesel zu verdrängen. Diese Soldateska hatte in erheblichen Teilen große Sympathien für den Putsch.

Ohne den gemeinsamen Kampf von Unabhängigen Sozialdemokraten und Mehrheits-Sozialdemokraten und Kommunisten sowie Anarchisten in der Roten Ruhr Armee wäre das nicht möglich gewesen. 

Genauso wenig wäre ohne die Spaltung der Arbeiterbewegung die brutale Niederschlagung dieser Märzrevolution Anfang April durch wieder verstärkte Freikorps-Truppen wie die Brigade Loewenfeld möglich gewesen.

Denn nach dem Zusammenbruch des Kapp-Putsches kehrte in Berlin die SPD-Reichsregierung Ebert/Noske ins Amt zurück. Und sie wandte sich gegen die Arbeiterschaft. Ebert und Noske schickten die Freikorps-Mörder los, um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen .

Diese Truppen  gingen mit maximaler Menschenverachtung auf die Arbeiterschaft und die gesamte Zivilbevölkerung im Revier los, nicht nur mit Gewehr, Bajonett und Handgranaten. Ebenso wurde auf Bottrop mit schwerer Artillerie geschossen. Auch auf Eberts Genossen aus der SPD.

Die eingerückten „Loewenfelder“ errichteten im Anschluss ein Terrorregime in Bottrop, das weitere Opfer kostete und viele Arbeiter zur Flucht zwang.

Was lehren uns die damaligen Geschehnisse und die damals Ermordeten, an deren Gräbern wir heute wieder gedenken?

Sie rufen uns zu: Nur gemeinsam kann es die Arbeiterklasse in ihrer Vielfalt mit der Reaktion und der radikalen Rechten aufnehmen. Spaltung, wie sie 1920 von der SPD-Führung verursacht wurde,  führt in den Untergang und die Niederlage. Denn damals wurden zunächst die Arbeiter von den Freikorps-Mördern geschlagen, ermordet oder unterdrückt. Aber auch Ebert und seine Clique unterlagen den Rechtsradikalen einige Jahre später. Das alles endete im Hitlerfaschismus, der größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte.

Auch heute greifen Rechtsradikale uns selbst und die demokratische Republik insgesamt an. Das zeigen zum Beispiel die permanenten Angriffe auf unser Büro, selbst mit Schusswaffen, oder das rechtsradikale Bombenattentat auf unsere Genossen in Oberhausen. Das zeigt auch die permanente Hetze der AfD-Faschisten selbst im Rat der Stadt.

Auch Militarismus und Krieg gehören damals wie heute zur DNA von Rechtsradikalen wie Löwenfeld, auch wenn sich die Faschisten von Hitler bis Höcke als Friedensstifter inszenierten.

Aus all diesen Gründen ist es unsere Aufgabe, die Sozialistinnen und Sozialisten in Bottrop zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen.  Das wird auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2025 entscheidend sein. Das Spektrum links der neoliberal entgleisten SPD darf nicht weiter zersplittern. Das führt in die sichere Niederlage, zu noch mehr sozialer Spaltung. Und darauf kochen heute die AfD-Faschisten ihr braunes Süppchen.

Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass es die DKP in diesem Jahr abgelehnt hat, wie bisher üblich, eine gemeinsame, gleichberechtigte Gedenkveranstaltung durchzuführen.

Nichts desto trotz bleibt es unsere Aufgabe, an der Einheit der politischen Linken in Bottrop zu arbeiten. Und das werden wir weiter entschlossen tun.

Denn die hier bestatteten Arbeiter mahnen uns. Sie starben für die Freiheit des Proletariats. Das bleibt unser Auftrag.

Ich bitte Euch um eine Minute stillen Gedenkens. Im Anschluss wollen wir gemeinsam die Blumen niederlegen. 

Rede – Nicole Fritsche-Schmidt
Musikförderung und JeKits retten!

Musikförderung und JeKits retten!

Die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten 
kritisiert die Pläne von OB Tischler und Kämmerer Brunnhof für massive 
Kürzungen in der städtischen Kulturarbeit scharf: “Was hier 
vorgeschlagen wird, kommt einem Kahlschlag gleich”, stellt André Urban 
fest, einer von zwei Kulturausschuss-Vertretern des Ratsgruppe und 
selbst diplomierter Musiker. Gerade die Streichung des Programms 
„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ sei 
unverantwortlich. Rund 900 Kinder in acht Grundschulen vom Erlernen 
eines Instrumentes und musikalischer Grundlagen auszuschließen, sei 
völlig indiskutabel, stellt Urban fest und betont: “Wenn man in der 
Grundschule nicht eine Basis legt, wird man den meisten Kindern 
dauerhaft den Zugang zur Musik verbauen.” Auch Nicole 
Fritsche-Schmidt, ebenfalls Vertreterin im Kulturausschuss und 
Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN betont: “Das ist ein Akt 
sozialer Ausgrenzung. Es trifft vor allem Kinder weniger begüterter 
Familien und Alleinerziehende.” Dabei gehe es nicht nur um die höheren 
Kosten des Einzelunterrichtes in der Musikschule statt Jekits. “Wer 
ganztags arbeiten muss, wird vielfach auch den Transfer der Kinder zur 
städtischen Musikschule außerhalb der gewöhnlichen Grundschulzeiten 
nicht leisten können. Denn JeKits findet ja in den Grundschulen selbst 
statt.” 

Daher unterstützen die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten die 
scharfe Stellungnahme des Fördervereins der Musikschule gegen die 
Pläne: “Bulldozer-Brunnhofer und Trümmer-Tischler machen im 
Kulturbereich alles platt”, resümiert Fritsche-Schmidt. 

Urban weist darauf hin, dass der geplante Personalabbau dazu führen 
würde, auch die Musikschule selbst an den Rand der Handlungsfähigkeit 
zu bringen. “Wer rund ein Viertel der Lehrkräfte entsorgen will, fährt 
unsere gut funktionierende Musikschule gezielt vor die Wand. Das wird 
eine hohe dreistellige, vielleicht sogar vierstellige Zahl von Kindern 
treffen”, warnt der Musiker. Ganz abgesehen davon frage man sich, was 
die Kahlschlag-Pläne für die zahlreichen Honorarkräfte an der 
Musikschule bedeuten. 

Auch die geplanten Schließungen beim Museum Quadrat stoßen auf 
Ablehnung: “Der Kämmerer profiliert sich mit seinen Vorschlägen im 
Wortsinne als Un-Kultur-Dezernent”, sagt Fritsche-Schmidt. Im Übrigen 
seien die Vorschläge zu Schließungstagen im Museum grotesk: “Wir haben 
gerade erst für Millionensummen das Quadrat erweitert, um es dann 
jährlich zusätzlich 50 Tage abzuschließen? Brunnhofers Plan muss aus 
dem Kulturamt der Stadt Schilda kommen.”

Schuldezernentin statt Sozialarbeit streichen:

Gegen Kahlschlag bei Schulen und Vereinen

Die Bottroper Sozialisten im Rat (bisher Ratsgruppe DIE LINKE) warnen vor den Folgen der Streichungspläne von Dezernentin Alexius-Eifert und OB Tischler im Bildungs- und Schulbereich. Ratsherr Sven Hermens stellt fest: “Der Verwaltungsvorstand plant den Kahlschlag in Bottrops Schul- und Kita-Landschaft. Einfach unverantwortlich.” So sollen gerade die Bildungschancen von Kindern, die Unterstützung brauchen, Tischlers Streichungsorgie bei Schulsozialarbeit und Hilfen für Schulverweigerer zum Opfer fallen, die Unterstützung bei der Lehrstellensuche ebenso. Gleichzeitig will man Familien mit mittlerem Einkommen durch jährliche Erhöhungen von Kita- und OGS-Gebühren um drei Prozent abzocken. “Das liegt sogar über der aktuellen Inflationsrate. Dabei steht Bottrop schon heute bundesweit auf Platz 3 bei den teuersten Kita-Städte“, stellt Hermens fest.

Aber auch Bottrops Zivilgesellschaft steht auf Tischlers Abschussliste: Künftig soll es keine Vermietung von Schulräumen an Vereine und Initiativen mehr geben, so der Plan von Dezernentin Alexius-Eifert unter der Überschrift „Maßnahme 030201_7 Standardreduzierung Schulorganisation“.

Von Karnevalssitzungen, Vereinsfeiern oder Musical-Veranstaltungen zum Beispiel in der Aula Welheim könnten sich Bottroper Vereine dann künftig verabschieden. “Hier wird das Bottroper Vereinswesen platt gemacht “, resümiert Hermens die Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss am 14. März und ergänzt: “Wir sind sehr gespannt, wo die SPD 2025 ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen möchte. In die Aula Welheim, wo Tischler 2020 aufgestellt wurde, darf sie ja dann nicht mehr”, sagt Hermens.

Er hat ganz andere Spar-Vorschläge:

„Wir brauchen mehr Fachpersonal für unsere Schülerinnen und Schüler statt weniger. Wir brauchen aber vor allem keine Sozialdezernentin, die solche fatalen Kürzungen im sozialen Bereich propagiert. Wir beantragen die Streichung des vor zwei Jahren errichteten Dezernates V. Dezernentin Alexius-Eifert hat bisher keine Verbesserungen im Schul- und Sozialbereich vorzuweisen. Ihr Dezernat ist einfach überflüssig. Die jährlich knappe Viertelmillion Euro dafür sind in praktischer Arbeit in Schulen und Kitas besser angelegt.“

Trotz Spaltung im Bund: Bottroper Sozialisten bleiben zusammen!

Die Krise der Bundespartei der LINKEN hat nun auch lokale Auswirkungen: Die bisherige LINKE-Ratsgruppe macht mit unveränderter Zusammensetzung und Programmatik, aber mit neuem Namen weiter. Grund: Verschiedene Funktionsträger sind aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Die Ratsgruppe der Bottroper Sozialisten wird dennoch zusammenbleiben.

Der langjährige Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks (65) hat jüngst seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Er begründet dies damit, dass DIE LINKE leider nicht einmal mehr ihren „Tagesaufgaben“ gerecht werde. Hierzu zählt seiner Meinung nach der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen den Sozialabbau und angesichts des Aufstiegs der AfD ein erfolgversprechender Kampf gegen die faschistische Bedrohung. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bietet seiner Einschätzung nach „weit eher die Chance, wenigstens diesen Tagesaufgaben gerecht zu werden“. Neben Blocks sind zwei weitere langjährige Funktionsträger der LINKEN zum BSW übergetreten.

„Sämtliche Austritte verbindet, dass sich alle Bottroper Genossinnen und Genossen der engagierten und hervorragenden gemeinsamen Arbeit vor Ort weiter verbunden fühlen und diese gemeinsam fortsetzen wollen“, betont Blocks. Diese Ansicht teilt auch der Sprecher der Bottroper LINKEN-Ratsgruppe, Niels Holger Schmidt.

Er hat zum BSW allerdings eine deutlich andere Einschätzung: „Auch ich habe die seit einigen Jahren in der Parteiführung der LINKEN dominierende identitätspolitische Ausrichtung und die Konzentration auf Themen und Milieus weniger Metropolen gemeinsam mit Günter Blocks kritisiert und für die Konzentration auf Verteilungsfragen und die Tradition der Arbeiterbewegung gestritten.

Daraus aber den Schluss zu ziehen, BSW sei der bessere Ort für solche Ziele, kann ich nicht nachvollziehen. BSW will ausdrücklich keine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung sein, sondern eine ‚Volkspartei der Mitte‘, die besonderes Augenmerk auf den Mittelstand legt, also Unternehmen, die überdurchschnittlich oft tarifflüchtig sind, wie zum Beispiel die Bottroper ‚Fun City‘-Freizeitbetriebe. Das entspricht Zahlen des statistischen Bundesamtes, die zeigen, dass die Tarifbindungsquote im Mittelstand weit niedriger ist als in großen Unternehmen. Eine Partei, die solche grundlegenden Tatsachen ignoriert, ist für mich – trotz aller Kritik an der Führung meiner Partei – keine Option.“

Die ablehnende Haltung zum BSW teilt auch Ratsherr Sven Hermens, der bereits im Herbst 2022 aus Kritik an der Linie der Landes- und Bundesführung aus der LINKEN ausgetreten ist. „In meinen Augen wird die LINKE ihren klima-, außen- und sozialpolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht und verstrickt sich fortwährend in Flügelkämpfe, statt notwendige inhaltliche und personelle Erneuerungen voranzutreiben”, so Hermens.

Alle Mitglieder der Ratsgruppe wollen die kommunalpolitische Arbeit aber gemeinsam und unverändert fortsetzen. Die Frage wurde am 21.2. ausführlich in einer Vollversammlung der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der LINKEN diskutiert.

„Unser Maßstab bleibt unverändert das 2020 von der Bottroper LINKEN beschlossene  Kommunalwahlprogramm, für das wir gemeinsam gewählt worden sind. Wir machen dieselbe Politik wie vorher. Darin sind sich alle Beteiligten einig“, stellt Hermens fest.

Eine Auswirkung haben die Austritte jedoch: Mittlerweile gehört nur noch die Hälfte der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Partei DIE LINKE an. Deshalb ist man in der Vollversammlung überein gekommen, als Ratsgruppe künftig unter dem Kürzel “BOT.SOZIAL” in Erscheinung zu treten. Der vollständige neue Name lautet dann „Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten“.

Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt, der Mitglied der LINKEN bleibt, macht deutlich: „Unsere politischen Gegner und Mitbewerber sollten sich nicht täuschen: Wir verschwinden nicht, sondern bleiben lautstarke linke Opposition im Rat. Wir setzen unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop gemeinsam fort. Wir sind weder gespalten, noch zerschlagen, wie einige schon frohlocken. Ganz im Gegenteil: Wir bleiben geeint und lassen uns die Berliner Spaltung nicht aufzwingen.” Er halte die Spaltung in LINKE und BSW insgesamt weiter für einen historischen Fehler, betont Schmidt.

Die Parteistruktur der Bottroper LINKEN bleibt von der Namensänderung der Ratsgruppe unberührt. Kreisvorsitzende ist weiterhin Nicole Fritsche-Schmidt. Der Kreisverband bleibt über das Büro an der Brauerstraße erreichbar. Gleiches gilt für die Linksjugend, die weiter regelmäßig tagt und sogar deutliche Mitgliederzuwächse zu verzeichnen hat.