Welheim

Ganz praktisch sozial: Unterstützung für Vonovia-Mieter im Kampf gegen Wucher-Heizkosten

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Seitdem sich Mieterinnen aus der Gartenstadt Welheim mit einem Hilferuf an die Bottroper Parteien gewandt haben, unterstützt unser Bezirksvertreter und Ratsherr Sven Hermens (7.v.l.) den Kampf gegen die Horror-Abrechnungen vor Ort. Am 23.10.2024 trafen sich Betroffene im Weilheimer Vereinsheim, um das weitere Vorgehen zu beraten und um Hilfestellung beim Verstehen und Ausfüllen von Formularen zu bekommen.

Da die Vonovia mit Mahnbescheiden die nächste Eskalationsstufe eingeleitet hat, obwohl sie bis heute ihre Forderungen nicht vollständig belegt haben und etliche gar nicht wirksam sind, braucht es wieder einmal öffentlichen Druck. Deshalb teilen wir hier die aktuelle Pressemitteilung der Mietergemeinschaft Welheim:

Heizkosten-Schock in Welheim: Vonovia droht mit Mahnbescheiden – Mieter verweigern weiter Zahlung

Seit eineinhalb Jahren kämpfen Mieterinnen und Mieter aus Welheim gegen extreme und intrasparente Heizkosten-Abrechnungen der Vonovia. Grund für die starke Steigerung sind Preisgleitklauseln im – bis mindestens 2032 laufenden – Vertrag der Vonovia mit dem Wärmelieferanten Techem, die die Heizkosten an einen Börsenindex für Gaspreise koppeln. Verbraucher bezahlen demnach als würde der Versorger seine Wärmequelle stets zu Höchstpreisen der Börse kaufen. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das zum Teil vierstellige Nachzahlungen, obwohl sie in ihren Wohnungen aus Angst vor der Rechnung frieren.

Für die Heizkosten-Abrechnungen 2021/2022 hatte Vonovia öffentlichkeitswirksam aus vermeintlicher Kulanz auf einen Großteil der Forderungen verzichtet. Doch auch die Restbeträge hält man in Welheim zurück, Denn noch hat die Vonovia ihre Berechtigung nicht belegt. Die Abrechnung für 2022/2023 erreichte die Anwohner im März 2024 mit einem Begleitschreiben, das aussagte, die Rechnung sei nicht zu bezahlen, da sie fehlerhaft sei. Wirksame Abrechnungen übersandte die Vonovia erst im August 2024 später, also lange nach der Frist (31.03.24), bis zu der sie noch Nachforderungen hätten geltend machen können. Auf die Anforderung der Einsichtnahme in die Belege dieser Abrechnung hat die Vonovia bislang noch überhaupt nicht reagiert.  

“Wir halten nicht nur Preisgleitklauseln für unwirksam, es fehlt auch die vorgeschriebene Transparenz für die Berechnung der Wärmekosten. Für keine der Abrechnungen – auch für die kalten Betriebskosten nicht – hat die Vonovia die vom MieterInnenverein angeforderten vollständigen Belge übersandt.    

Statt auf die zahlreichen Einwendungen und Belegforderungen zu reagieren, versucht die Vonovia mit allen Mitteln, ihre Mieterinnen und Mieter einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht gefallen!”, so Marina Scharnowski, Sprecherin der Mietergemeinschaft Welheim (5.v.l.).

Neuerdings lässt die Vonovia den Welheimerinnen und Welheimern Mahnschreiben des Inkassobüros „JHS Legal“ zukommen. Darin werden neben unbegründeten Nachforderungen auch Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Wie das Amtsgericht Dortmund in mehreren Urteilen festgestellt hat (AZ 425 C 6285/12 und 412 C 10756/13), ist diese Praxis rechtswidrig. Ein Konzern wie die Vonovia benötigt keine externe Anwaltskanzlei, um tatsächliche Schulden einzutreiben.    

“Diese Schreiben werden wir ganz einfach ignorieren. Die Vonovia soll ihre illegalen Einschüchterungsversuche endlich einstellen!“ fordert Scharnowski.

Doch erste Bewohner erhielten jetzt sogar gerichtlich Mahnbescheide. Wie sich die Forderungen darin zusammensetzen, ist im Einzelfall nur schwer ersichtlich. Doch die Mietergemeinschaft aus Welheim, die unterstützt wird vom Mieterinnenverein Witten und Umgebung und vom bundesweiten Bündnis VoNO!via & Co., ist mehr als bereit für den Fall, dass Vonovia vor Gericht zieht. Dazu Marina Scharnowski: “Wir wehren uns bisher sehr erfolgreich, Vonovia ist genau da, wo wir sie haben wollen. Wir haben alle Argumente beisammen, um ohne Angst möglichen Klagen entgegenzublicken. Diese Abzocke mit anschließender Einschüchterung machen wir nicht mit!”

Die Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim kämpft dafür, dass Welheim eine nachhaltige und günstigere Wärmeversorgung bekommt, dass Vonovia die bisherige Praxis gegenüber Mieterinnen und Mietern vollständig einstellt und dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die wirksam Börsenpreis-Klauseln und andere fragwürdige Methoden zur Bereicherung an den Nebenkosten unterbinden.

Im Bild: Auf einer Versammlung im Vereinsheim am 23.10.2024 geben sich Welheimer Mieterinnen und Mieter gegenseitig Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen, bevor gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen wird.

Foto: Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim

Demokratie statt Bürokratie: Strukturentscheidungen nicht von Umfragen und Tabellen abhängig machen!

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Wo soll die neue Gesamtschule hin: Neben die beiden Realschulen in der Innenstadt oder auf das Gelände der auslaufenden Hauptschule Welheim?

Vieles muss man dabei beachten: Die Auswirkungen auf den Stadtteil, die Erreichbarkeit, die Kosten, den Elternwillen, die Bauzeit, die Nachhaltigkeit und einiges mehr.

Die Stadtverwaltung und die SPD legen eigenartig viel Wert (55 %) auf eine unverbindliche Umfrage, um die Entscheidung zu treffen. Ob der Bottroper Süden im Stadtteil Welheim gut eine weiterführende Schule gebrauchen könnte, fließt mit gerade einmal 2 % ein. Klimabelange? Gar nicht drin.

Die Schulinfrastruktur wie z.B. Sporthalle, Schwimmbad, Aula, Schulhof usw. macht insgesamt nur 8 % aus. Dabei würde gerade hier der Standort Welheim besonders gut abschneiden. Könnte die Bewertungs-Tabelle einen der Standorte womöglich von vornherein bevorzugen?

Wir finden: Die jetzt beschlossene Bewertungsmatrix setzt die falschen Prioritäten! Und selbst wenn sie vernünftig gewichtet wäre, dürfte sie niemals ein alleiniges Entscheidungsmerkmal sein.

Vor allem steht nämlich diese Frage im Raum: Sollte der Ausschuss noch anders entscheiden können, als die Bewertungsmatrix am Ende vorgibt? Denn dabei handelt es sich ja lediglich um eine Tabelle, die von Beamten mit Punkten ausgefüllt wird, die das Amt errechnet. Einige Parteien und auch die Verwaltung sind der Meinung, dass sich an diese Tabelle gehalten werden soll. Wir finden, eine politische Debatte, die so wichtig ist wie diese, sollte man nicht hinter einer scheinbar total rationalen Wertung verstecken. Erst recht nicht, wenn 55 % dieser Wertung auf einer Umfrage mit wenig sagenden Antworten beruhen.

Der Schulausschuss hat hier eine Abwägung zu treffen, dafür gibt es ihn ja. Diese Tabelle ist für die Entscheidung eine Hilfe. Aber der Ausschuss darf nicht einfach “abnicken”, was auch immer eine Tabelle ausgibt.

Ohnehin haben wir Vertrauen in die Schulverwaltung verloren. Über den ganzen Prozess der Schulentwicklungsplanung sind so viele Anregungen nicht aufgegriffen worden, so viele Unterlagen vergessen worden zu verschicken, dass man meinen könnte, Olaf Scholz wäre ins Bottroper Schulamt eingezogen… Transparenz und Beteiligung gehen anders!

Die Entscheidung über den Schulstandort ist eine politische Abwägung, die nicht exekutiv entschieden werden kann!

Übrigens: Hätten SPD, CDU und Verwaltung schon vor Jahren auf uns gehört, wäre die Hauptschule Welheim schon längst zu einer Gesamtschule ausgebaut worden. Leider sind nicht wir unserer Zeit so weit voraus, sondern die Ratsmehrheit hinkt Jahre hinterher. Jetzt aber mit solchen Methoden „aufzuholen“ und alles aus Dringlichkeit unüberlegt durchpeitschen, hilft sicher nicht, in der Bevölkerung Verständnis für die politischen Entscheidungen aufzubauen.