Fahrradstraße am Rathausplatz: Sozialisten fordern Nachbesserung

Fahrradstraße am Rathausplatz: Sozialisten fordern Nachbesserung

Der Ausbau der Kirchhellener Straße entlang des Ernst-Wilczok-Platzes zur Fahrradstraße mit der geänderten Verkehrsführung irritiert zurecht viele Rad- und Autofahrer. Denn Autofahrer, die aus Richtung des ZOB kommen und zu den Parkplätzen am Rathaus wollen, dürfen die Fahrradstraße nun nicht mehr durch Rechtsabbiegen an der Rathausschänke verlassen, um dorthin zu gelangen. Stattdessen sind Autos gezwungen, einen Umweg zu fahren, der sie zum einen länger auf der Fahrradstraße verweilen lässt und der zum anderen durch bewohnte Gebiete führt.

Sven Hermens, Mitglied im Verkehrsausschuss für BOT.Sozial: “Wir können Radfahrer wohl kaum besser schützen, indem wir Autos die Möglichkeit nehmen, die Fahrradstraße zu verlassen. Das Abbiegeverbot für PKW an der Rathausschänke muss wieder aufgehoben werden, denn es führt dazu, dass unnötige Umwege produziert werden, die auch noch maßgeblich über die Fahrradstraße führen.”

Ebenso kritisieren die Sozialisten die Prioritäten der Stadt Bottrop beim Radverkehr. “Die Kirchhellener Straße mag ein nettes Vorzeige-Projekt sein, auch wenn der Schilderwald den einen oder anderen sicher noch lange irritieren wird. Aber für diejenigen, die sich sichere Radwege wünschen, um damit zum einkaufen zu fahren oder in den Nachbarort zur Arbeit zu pendeln, wäre dringender, andere Strecken endlich in Angriff zu nehmen, beispielsweise an den Straßen Südring/Westring, Prosperstraße oder der Essener Straße”, findet Hermens.

Neben langfristigen Baumaßnahmen braucht es nach Ansicht der Sozialisten auch ein Sofortprogramm für den Radverkehr in Bottrop. Dieses könnte unter anderem einen sicheren Radweg von der Grenze zu Oberhausen im Westen bis zur Grenze zu Gladbeck im Osten beinhalten, für den es nicht viel mehr braucht als ein wenig Markierungsfarbe.

Schulentwicklungsplanung: Sozialisten kritisieren Intransparenz der Verwaltung scharf

Schulentwicklungsplanung: Sozialisten kritisieren Intransparenz der Verwaltung scharf

Das Chaos in der Schulentwicklungsplanung geht in die nächste Runde. In der Sondersitzung des Schulausschusses am 28. Mai wurde zum einen die Standortfrage für die kommende dritte Gesamtschule diskutiert, als auch ein Input gegeben zur Entwicklung des Berufskollegs und der Förderschulen durch die Firma biregio, die die Schulentwicklungsplanung in Bottrop begleitet.

Sowohl biregio als auch die Schulverwaltung “glänzten” hierbei erneut mit einer Menge an fehlenden und teilweise falschen Informationen.

Schuldezernentin Alexius-Eifert hat es sogar explizit abgelehnt, dem Schulausschuss erst die Informationen über das Berufskolleg zu liefern, bevor der Ausschuss sich damit befassen sollte, dass die Raumbedarfe des Berufskollegs auch erheblichen Einfluss auf die Planungen zur dritten Gesamtschule haben. Auf Antrag von BOT.Sozial hat der Ausschuss die Verwaltung jedoch einstimmig gezwungen, die Reihenfolge zu ändern.

Sowohl Verwaltung als auch biregio haben eindeutig durchblicken lassen, dass die Standortfragen für sie längst geklärt scheinen: Das Berufskolleg könne auf dem bisherigen Raum nicht erweitert werden, ein Neubau werde teuer, also müsse eine Außenstelle in dem Gebäude der Hauptschule Welheim errichtet werden. Die neue Gesamtschule will die Verwaltung offensichtlich an der Passstraße realisieren.

Offenbar hat die Schulverwaltung darüber nicht einmal mit der Schulleitung des Berufskollegs gesprochen, denn diese ließ in der Sitzung wissen, sie halte einen Ausbau am Bestand für möglich hält, zum Beispiel indem ein zweistöckiges Gebäude mit einem vierstöckigen Gebäude ersetzt werden könnte. Dem Ausschuss gegenüber verschwieg die Dezernentin bisher diese Variante.

Dazu Sven Hermens, Mitglied im Schulausschuss für BOT.Sozial: “Die Vorlage der Verwaltung und auch die Äußerungen der Dezernentin in der Presse sollen eindeutig den vorschnellen Eindruck erwecken, der Standort Passstraße sei unbedingt zu bevorzugen. Dass zu diesem Zweck auch offenkundig noch ungeklärte Fragen als feststehende Fakten verkauft werden, irritiert mich doch sehr. Es wird ein Konflikt aufgezeigt, dass sich Berufskolleg und neue Gesamtschule um den Standort Welheim schlagen müssten, während nicht einmal klar ist, wie groß die Bedarfe der Berufsschule sind und ob es überhaupt einen Nebenstandort braucht.”

Zur Standortfrage für die neue Gesamtschule hatten Schulverwaltung und Immobilienverwaltung für die Ausschusssitzung eine umfangreiche Präsentation vorbereitet. Das Problem: Sämtliche Bauskizzen und Kostenberechnungen waren auf der Leinwand völlig unleserlich und für den Ausschuss nicht nachvollziehbar. Die Präsentation wurde jedoch vorher auch nicht an die Ausschussmitglieder verschickt, lag nicht einmal auf den Tischen aus. Zur Begründung führt die Schulverwaltung aus, die Datei der Präsentation sei zu groß gewesen, um sie dem Ratsinformationssystem hinzuzufügen.

Dazu Hermens: “Wir mussten schon viele Ausreden der Schuldezernentin für ihre mangelhafte Informationspolitik in der Schulentwicklungsplanung hören, aber diese Erklärung ist ein herausragend lächerlicher und trauriger Versuch, bewusste Zurückhaltung von Informationen an die demkoratisch gewählten Institutionen zu leugnen. Die Datei hätte man per Mail, per Brief oder Fax verschicken, komprimieren oder auf den Tischen auslegen können. Das wäre gängige Praxis gewesen. Solche Ausreden lassen darauf schließen, dass es sich nicht um einen Fehler, sondern um bewusste Entscheidungen handelt.”

Wegen der vielen fehlenden Informationen, der mangelnden Transparenz und den allgemein zu kurz gehaltenen Vorlagen haben Ausschussmitglieder über Fraktionsgrenzen hinweg die Dezernentin und ihre Schulverwaltung aufgefordert, umfangreiche Zahlen und Fakten spätestens mit den Unterlagen für die nächste Sondersitzung im Juni vorzulegen, einschließlich der fehlenden Präsentationen aus der Mai-Sitzung. Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten fordern Dezernentin Alexius-Eifert erneut dringend auf, ihre Desinformationshaltung gegenüber den demokratischen Gremien endlich aufzugeben.

Auch die Dringlichkeit, die Alexius-Eifert mittlerweile verlautbaren lässt, irritiert die Ratsgruppe. “Unsere Forderung, in Welheim eine Gesamtschule zu errichten, steht seit so vielen Jahren im Raum, dass ich für diesen selbstverschuldeten Zeitdruck keinerlei Mitleid übrig habe. Das passiert eben, wenn man sinnvolle politische Forderungen bewusst ignoriert”, so Hermens.

Ferner kritisieren die Sozialisten, dass nicht auch eine Variante der neuen Gesamtschule mit zwei kleineren Standorten, jeweils an der Passstraße und in Welheim, wie von uns gefordert, geprüft worden ist. Viele Probleme der einzelnen Flächen könnten sich dadurch lösen, betont Hermens.

Auch in der Frage der Umwandlung der Sekundarschule Kirchhellen schenkt die Verwaltung dem Schulausschuss leider nur eine einzige Seite Erklärung. Das Vorhaben, die Schule zu einer Gesamtschule aufzuwerten, soll nicht weiterverfolgt werden. Als Grundlage dafür nennt die Verwaltung ein einzelnes Gespräch mit der Bezirksregierung, in der mündliche Bedenken geäußert wurden. Mit Fakten hinterlegt Alexius-Eifert diese Bedenken bedauerlicherweise nicht.

Hermens fasst zusammen: “Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten bekennen sich klar zum allgemeinbildenden, weiterführenden Schulstandort in Welheim und zur Notwendigkeit einer dritten Gesamtschule sowie zur Aufwertung der Sekundarschule Kirchhellen zu einer Gesamtschule. Wir wollen eine inklusive Schulform für alle. Das bedeutet auch den Abbau des ungerechten Förderschulsystems, wozu wir durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sind. Leider hat auch dafür die Verwaltung in Bottrop – genau wie das Land NRW – weder Absicht noch Plan.”

“Wie in einer Bananenrepublik” – Linke Gruppen kritisieren Politik-Verbot beim Stadtfest

“Wie in einer Bananenrepublik” – Linke Gruppen kritisieren Politik-Verbot beim Stadtfest

Die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialisten und die Linksjugend kritisieren Stadtfest-Veranstalter Holger Czeranski und Oberbürgermeister Bernd Tischler. Grund: Czeranski erteilte zwei Aktiven in der Fußgängerzone einen Platzverweis wegen des Verteilens von Infomaterial.

“Ein beispielloser Vorgang. Seit vielen Jahren war es gängige Praxis, dass Aktive verschiedener Parteien im Rahmen bei Stadtfesten und anderen Festen in der Innenstadt durch Handverteilung über politische Ziele informieren. Das ist auch keine Sondernutzung und daher genehmigungsfrei”, stellt Niels Holger Schmidt, Sprecher der Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten, fest. Czeranski verstoße mit seinem Verhalten gegen jeden demokratischen Mindeststandard, stellt Fabian Maikemper, Co-Sprecher der Bottroper Linksjugend und einer der durch Czeranski vom Stadtfest Verwiesenen, fest. “Das ist reine Willkür und völlig indiskutabel.“ Die Frage sei allerdings auch, warum die Stadtverwaltung unter Bernd Tischler überhaupt eine derartige Generalvollmacht vergeben habe.

“Ein wahr gewordener libertärer Albtraum – Private Veranstalter verweisen mobile Wahlkämpfer von öffentlichem Gelände … und das hier in Bottrop”, sagt Marius Hausner, Vertreter der Bottroper Sozialisten im Sozialausschuss und ebenfalls Co-Sprecher der Linksjugend. Der Stadt gingen Profit und private Interessen vor politischer Willensbildung vor der anstehenden Europawahl. 

Bernd Tischler werbe seit Wochen für eine Beteiligung an den Europawahlen, gerade bei jungen Leuten. „Das Vorgehen von Czeranski produziert das glatte Gegenteil”, stellt Maikemper fest.

Aus Sicht von Schmidt ist Czeranskis Verhalten auch Ergebnis der fortgesetzten Verbrüderung verschiedener Führungskräfte der Verwaltung bis hin zum Oberbürgermeister mit Czeranski und seinen Geschäftspartnern. “Ceranski denkt offenkundig, er habe gegenüber der Stadtgesellschaft einen Freibrief, weil er mit dem OB ganz dicke ist”, stellt Schmidt fest und verweist etwa auf ein gemeinsames, feucht-fröhliches Darts-Turnier von Tischler und Czeranski, Selbst aus der Verwaltung höre man inzwischen wiederholt, Czeranski & Co seien “Bottrops neue Könige” und führten sich entsprechend auf. “Unglaublicher Vorgang: Der Darts-Kumpel des Oberbürgermeisters erhält Hausrecht in der City: Wen Czeranski nicht mag, der fliegt raus. Wie in einer Bananenrepublik”, resümiert Schmidt.

„Merhaba“: Zeitverschwendung mit Ansage!

„Merhaba“: Zeitverschwendung mit Ansage!

Das geplante orientalische Einkaufszentrum im ehemaligen Hansa-Center wird nicht kommen. Für die Bottroper Sozialisten war das Projekt schon lange zum Scheitern verurteilt. Deshalb übt die Ratsgruppe jetzt Kritik am Oberbürgermeister.

“Die Bottroper Innenstadt braucht eine Reihe von Neuerungen. Dass so etwas wie eine Goldmeile, Luxus-Autos oder hochpreisige Hochzeitsausstattung nicht dazu gehören, haben wir vom ersten Bekanntwerden der Planungen an klargestellt” sagt Sven Hermens, Sprecher für Stadtplanung der Gruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten im Rat der Stadt.

BOT.Sozial hält es für einen richtigen Schritt, dass dieses Konzept so nicht umgesetzt wird. Ohnehin hätte ein monokulturell ausgerichtetes Einkaufszentrum keine guten Chancen in Bottrop gehabt, findet die Ratsgruppe.

Dazu Hermens: “Das gesamte Konzept, das sich um orientalische Hochzeiten herum aufbaut, steht und fällt mit dem großen Veranstaltungssaal für Hochzeiten. Seit bekannt war, dass es diesen nicht geben kann, musste allen Beteiligten klar sein, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Haltung von OB Tischler, der bis zuletzt auch entgegen seiner eigenen Partei versucht hat, die Öffentlichkeit für “Merhaba” zu begeistern, und auch im Zusammenhang mit dem Bauantrag immer wieder seine Zuversicht kundgetan hat, fanden wir schon immer realitätsfremd oder zumindest naiv. Eine gerechtfertigte Annahme, wie sich jetzt gezeigt hat.”

Tatsächlich hat eine ansonsten ungewöhnliche, große Mehrheit der Bottroper Ratsparteien verschiedentlich Kritik an der Glaubwürdigkeit der Pläne für “Merhaba”, an Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und möglichem Erfolg geäußert, darunter auch BOT.Sozial (vormals DIE LINKE).

“Tischler hat ohne erkennbare Gründe lieber die Märchen suspekter Investoren nach außen verbreitet, statt sich hinter die berechtigte Kritik seines Stadtrates, oder zumindest die seiner eigenen Fraktion zu stellen. Diese fragwürdige Haltung verbessert nicht gerade das gesellschaftliche Klima in Bottrop. Eine gut begründete, geschlossene Haltung der demokratischen Stadtgesellschaft dazu, einschließlich des ersten Bürgers der Stadt, hätte den Rechtsradikalen und ihrer Hetze viel Dynamik nehmen können. Diese Chance hat Bernd Tischler leider versäumt und hinterlässt stattdessen Zweifel an seinem Urteilsvermögen”, so Hermens.

BOT.Sozial fordert, am Ort des Hansa-Centers dringend benötigte Ergänzungen für die Innenstadt zu schaffen: Grünflächen und Naherholung, Angebote für Kinder und Jugendliche, nicht-kommerzielle Treffpunkte, Räumlichkeiten für Kultur und auch Wohnraum. “Die Zeiten großer Einkaufszentren sind schlichtweg vorbei“, finden die Sozialisten.

Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Proteste bei Ausstellungseröffnung

Linke Gruppen stellen OB als Abrissbirne vor das Museum

Eine Papp-Abrissbirne mit dem Konterfei von Oberbürgermeister mit 1,20
Durchmesser stellten die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und
Sozialisten und die Bottroper Linksjugend.solid am Sonntag, 28.4., vor
dem Museum Quadrat anlässlich der Eröffnung der Ausstellung
“Sammlung2” auf. “Die Streichungspläne von OB Tischler im Haushalt
sind unverantwortlich und schädigen massiv den sozialen Zusammenhalt
in unserer Stadt. Das hat die Wirkung einer Abrissbirne”, sagte
Ratsherr Sven Hermens (im Bild links) für die Veranstalterinnen auf
dem Anni-Albers-Platz. Oberbürgermeister Tischler, der Redner der
Ausstellungseröffnung war und Kämmerer Brunnhofer nahmen die Kritik
sportlich und suchten das Gespräch mit den Protestierenden. Die
Linksjugend verlieh Tischler den Titel „Abriss-Bernie“.
Während Tischler in der Installation vor dem Museum die Abrissbirne
darstellte, fungierte der Kämmerer auf dem zweieinhalb Meter hohen
Kran-Modell symbolisch als “Baggerführer Brunnhofer”.

Musikförderung und JeKits retten!

Musikförderung und JeKits retten!

Die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten 
kritisiert die Pläne von OB Tischler und Kämmerer Brunnhof für massive 
Kürzungen in der städtischen Kulturarbeit scharf: “Was hier 
vorgeschlagen wird, kommt einem Kahlschlag gleich”, stellt André Urban 
fest, einer von zwei Kulturausschuss-Vertretern des Ratsgruppe und 
selbst diplomierter Musiker. Gerade die Streichung des Programms 
„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ sei 
unverantwortlich. Rund 900 Kinder in acht Grundschulen vom Erlernen 
eines Instrumentes und musikalischer Grundlagen auszuschließen, sei 
völlig indiskutabel, stellt Urban fest und betont: “Wenn man in der 
Grundschule nicht eine Basis legt, wird man den meisten Kindern 
dauerhaft den Zugang zur Musik verbauen.” Auch Nicole 
Fritsche-Schmidt, ebenfalls Vertreterin im Kulturausschuss und 
Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN betont: “Das ist ein Akt 
sozialer Ausgrenzung. Es trifft vor allem Kinder weniger begüterter 
Familien und Alleinerziehende.” Dabei gehe es nicht nur um die höheren 
Kosten des Einzelunterrichtes in der Musikschule statt Jekits. “Wer 
ganztags arbeiten muss, wird vielfach auch den Transfer der Kinder zur 
städtischen Musikschule außerhalb der gewöhnlichen Grundschulzeiten 
nicht leisten können. Denn JeKits findet ja in den Grundschulen selbst 
statt.” 

Daher unterstützen die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten die 
scharfe Stellungnahme des Fördervereins der Musikschule gegen die 
Pläne: “Bulldozer-Brunnhofer und Trümmer-Tischler machen im 
Kulturbereich alles platt”, resümiert Fritsche-Schmidt. 

Urban weist darauf hin, dass der geplante Personalabbau dazu führen 
würde, auch die Musikschule selbst an den Rand der Handlungsfähigkeit 
zu bringen. “Wer rund ein Viertel der Lehrkräfte entsorgen will, fährt 
unsere gut funktionierende Musikschule gezielt vor die Wand. Das wird 
eine hohe dreistellige, vielleicht sogar vierstellige Zahl von Kindern 
treffen”, warnt der Musiker. Ganz abgesehen davon frage man sich, was 
die Kahlschlag-Pläne für die zahlreichen Honorarkräfte an der 
Musikschule bedeuten. 

Auch die geplanten Schließungen beim Museum Quadrat stoßen auf 
Ablehnung: “Der Kämmerer profiliert sich mit seinen Vorschlägen im 
Wortsinne als Un-Kultur-Dezernent”, sagt Fritsche-Schmidt. Im Übrigen 
seien die Vorschläge zu Schließungstagen im Museum grotesk: “Wir haben 
gerade erst für Millionensummen das Quadrat erweitert, um es dann 
jährlich zusätzlich 50 Tage abzuschließen? Brunnhofers Plan muss aus 
dem Kulturamt der Stadt Schilda kommen.”

Schuldezernentin statt Sozialarbeit streichen:

Gegen Kahlschlag bei Schulen und Vereinen

Die Bottroper Sozialisten im Rat (bisher Ratsgruppe DIE LINKE) warnen vor den Folgen der Streichungspläne von Dezernentin Alexius-Eifert und OB Tischler im Bildungs- und Schulbereich. Ratsherr Sven Hermens stellt fest: “Der Verwaltungsvorstand plant den Kahlschlag in Bottrops Schul- und Kita-Landschaft. Einfach unverantwortlich.” So sollen gerade die Bildungschancen von Kindern, die Unterstützung brauchen, Tischlers Streichungsorgie bei Schulsozialarbeit und Hilfen für Schulverweigerer zum Opfer fallen, die Unterstützung bei der Lehrstellensuche ebenso. Gleichzeitig will man Familien mit mittlerem Einkommen durch jährliche Erhöhungen von Kita- und OGS-Gebühren um drei Prozent abzocken. “Das liegt sogar über der aktuellen Inflationsrate. Dabei steht Bottrop schon heute bundesweit auf Platz 3 bei den teuersten Kita-Städte“, stellt Hermens fest.

Aber auch Bottrops Zivilgesellschaft steht auf Tischlers Abschussliste: Künftig soll es keine Vermietung von Schulräumen an Vereine und Initiativen mehr geben, so der Plan von Dezernentin Alexius-Eifert unter der Überschrift „Maßnahme 030201_7 Standardreduzierung Schulorganisation“.

Von Karnevalssitzungen, Vereinsfeiern oder Musical-Veranstaltungen zum Beispiel in der Aula Welheim könnten sich Bottroper Vereine dann künftig verabschieden. “Hier wird das Bottroper Vereinswesen platt gemacht “, resümiert Hermens die Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss am 14. März und ergänzt: “Wir sind sehr gespannt, wo die SPD 2025 ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen möchte. In die Aula Welheim, wo Tischler 2020 aufgestellt wurde, darf sie ja dann nicht mehr”, sagt Hermens.

Er hat ganz andere Spar-Vorschläge:

„Wir brauchen mehr Fachpersonal für unsere Schülerinnen und Schüler statt weniger. Wir brauchen aber vor allem keine Sozialdezernentin, die solche fatalen Kürzungen im sozialen Bereich propagiert. Wir beantragen die Streichung des vor zwei Jahren errichteten Dezernates V. Dezernentin Alexius-Eifert hat bisher keine Verbesserungen im Schul- und Sozialbereich vorzuweisen. Ihr Dezernat ist einfach überflüssig. Die jährlich knappe Viertelmillion Euro dafür sind in praktischer Arbeit in Schulen und Kitas besser angelegt.“

Trotz Spaltung im Bund: Bottroper Sozialisten bleiben zusammen!

Die Krise der Bundespartei der LINKEN hat nun auch lokale Auswirkungen: Die bisherige LINKE-Ratsgruppe macht mit unveränderter Zusammensetzung und Programmatik, aber mit neuem Namen weiter. Grund: Verschiedene Funktionsträger sind aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Die Ratsgruppe der Bottroper Sozialisten wird dennoch zusammenbleiben.

Der langjährige Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks (65) hat jüngst seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Er begründet dies damit, dass DIE LINKE leider nicht einmal mehr ihren „Tagesaufgaben“ gerecht werde. Hierzu zählt seiner Meinung nach der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen den Sozialabbau und angesichts des Aufstiegs der AfD ein erfolgversprechender Kampf gegen die faschistische Bedrohung. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bietet seiner Einschätzung nach „weit eher die Chance, wenigstens diesen Tagesaufgaben gerecht zu werden“. Neben Blocks sind zwei weitere langjährige Funktionsträger der LINKEN zum BSW übergetreten.

„Sämtliche Austritte verbindet, dass sich alle Bottroper Genossinnen und Genossen der engagierten und hervorragenden gemeinsamen Arbeit vor Ort weiter verbunden fühlen und diese gemeinsam fortsetzen wollen“, betont Blocks. Diese Ansicht teilt auch der Sprecher der Bottroper LINKEN-Ratsgruppe, Niels Holger Schmidt.

Er hat zum BSW allerdings eine deutlich andere Einschätzung: „Auch ich habe die seit einigen Jahren in der Parteiführung der LINKEN dominierende identitätspolitische Ausrichtung und die Konzentration auf Themen und Milieus weniger Metropolen gemeinsam mit Günter Blocks kritisiert und für die Konzentration auf Verteilungsfragen und die Tradition der Arbeiterbewegung gestritten.

Daraus aber den Schluss zu ziehen, BSW sei der bessere Ort für solche Ziele, kann ich nicht nachvollziehen. BSW will ausdrücklich keine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung sein, sondern eine ‚Volkspartei der Mitte‘, die besonderes Augenmerk auf den Mittelstand legt, also Unternehmen, die überdurchschnittlich oft tarifflüchtig sind, wie zum Beispiel die Bottroper ‚Fun City‘-Freizeitbetriebe. Das entspricht Zahlen des statistischen Bundesamtes, die zeigen, dass die Tarifbindungsquote im Mittelstand weit niedriger ist als in großen Unternehmen. Eine Partei, die solche grundlegenden Tatsachen ignoriert, ist für mich – trotz aller Kritik an der Führung meiner Partei – keine Option.“

Die ablehnende Haltung zum BSW teilt auch Ratsherr Sven Hermens, der bereits im Herbst 2022 aus Kritik an der Linie der Landes- und Bundesführung aus der LINKEN ausgetreten ist. „In meinen Augen wird die LINKE ihren klima-, außen- und sozialpolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht und verstrickt sich fortwährend in Flügelkämpfe, statt notwendige inhaltliche und personelle Erneuerungen voranzutreiben”, so Hermens.

Alle Mitglieder der Ratsgruppe wollen die kommunalpolitische Arbeit aber gemeinsam und unverändert fortsetzen. Die Frage wurde am 21.2. ausführlich in einer Vollversammlung der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der LINKEN diskutiert.

„Unser Maßstab bleibt unverändert das 2020 von der Bottroper LINKEN beschlossene  Kommunalwahlprogramm, für das wir gemeinsam gewählt worden sind. Wir machen dieselbe Politik wie vorher. Darin sind sich alle Beteiligten einig“, stellt Hermens fest.

Eine Auswirkung haben die Austritte jedoch: Mittlerweile gehört nur noch die Hälfte der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Partei DIE LINKE an. Deshalb ist man in der Vollversammlung überein gekommen, als Ratsgruppe künftig unter dem Kürzel “BOT.SOZIAL” in Erscheinung zu treten. Der vollständige neue Name lautet dann „Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten“.

Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt, der Mitglied der LINKEN bleibt, macht deutlich: „Unsere politischen Gegner und Mitbewerber sollten sich nicht täuschen: Wir verschwinden nicht, sondern bleiben lautstarke linke Opposition im Rat. Wir setzen unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop gemeinsam fort. Wir sind weder gespalten, noch zerschlagen, wie einige schon frohlocken. Ganz im Gegenteil: Wir bleiben geeint und lassen uns die Berliner Spaltung nicht aufzwingen.” Er halte die Spaltung in LINKE und BSW insgesamt weiter für einen historischen Fehler, betont Schmidt.

Die Parteistruktur der Bottroper LINKEN bleibt von der Namensänderung der Ratsgruppe unberührt. Kreisvorsitzende ist weiterhin Nicole Fritsche-Schmidt. Der Kreisverband bleibt über das Büro an der Brauerstraße erreichbar. Gleiches gilt für die Linksjugend, die weiter regelmäßig tagt und sogar deutliche Mitgliederzuwächse zu verzeichnen hat.