Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Protest-Aktion gegen die Haushaltskürzungen

Proteste bei Ausstellungseröffnung

Linke Gruppen stellen OB als Abrissbirne vor das Museum

Eine Papp-Abrissbirne mit dem Konterfei von Oberbürgermeister mit 1,20
Durchmesser stellten die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und
Sozialisten und die Bottroper Linksjugend.solid am Sonntag, 28.4., vor
dem Museum Quadrat anlässlich der Eröffnung der Ausstellung
“Sammlung2” auf. “Die Streichungspläne von OB Tischler im Haushalt
sind unverantwortlich und schädigen massiv den sozialen Zusammenhalt
in unserer Stadt. Das hat die Wirkung einer Abrissbirne”, sagte
Ratsherr Sven Hermens (im Bild links) für die Veranstalterinnen auf
dem Anni-Albers-Platz. Oberbürgermeister Tischler, der Redner der
Ausstellungseröffnung war und Kämmerer Brunnhofer nahmen die Kritik
sportlich und suchten das Gespräch mit den Protestierenden. Die
Linksjugend verlieh Tischler den Titel „Abriss-Bernie“.
Während Tischler in der Installation vor dem Museum die Abrissbirne
darstellte, fungierte der Kämmerer auf dem zweieinhalb Meter hohen
Kran-Modell symbolisch als “Baggerführer Brunnhofer”.

Protestaktion 28.04. 13 Uhr vorm Museum Quadrat

Protestaktion 28.04. 13 Uhr vorm Museum Quadrat

Oberbürgermeister Bernd Tischler will mit seinem Sparhaushalt wie eine Abrissbirne soziale und kulturelle Infrastruktur in Bottrop einreißen. Die Musikschule, der Übergang Schule/Beruf, der öffentliche Nahverkehr oder Artenschutz sind nur einige der Beispiele, wo am völlig falschen Ende gespart werden soll. Getragen werden diese Kürzungen auch von SPD und CDU.

Mehr Hintergründe und unsere Haltung zum Sparhaushalt gibt es in einer Sonderausgabe unserer Zeitung:

Wir nehmen den Verfall unserer Stadt nicht hin, Bottrop muss lebenswert bleiben!

Deshalb veranstalten wir diesen Sonntag um 13 Uhr vor dem Museum Quadrat eine Protestaktion. Der Oberbürgermeister wird anlässlich einer Ausstellungseröffnung vor Ort sein. Beim Museum soll auch gespart werden: Jede Woche einen Tag weniger öffnen.

Musikförderung und JeKits retten!

Musikförderung und JeKits retten!

Die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten 
kritisiert die Pläne von OB Tischler und Kämmerer Brunnhof für massive 
Kürzungen in der städtischen Kulturarbeit scharf: “Was hier 
vorgeschlagen wird, kommt einem Kahlschlag gleich”, stellt André Urban 
fest, einer von zwei Kulturausschuss-Vertretern des Ratsgruppe und 
selbst diplomierter Musiker. Gerade die Streichung des Programms 
„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ sei 
unverantwortlich. Rund 900 Kinder in acht Grundschulen vom Erlernen 
eines Instrumentes und musikalischer Grundlagen auszuschließen, sei 
völlig indiskutabel, stellt Urban fest und betont: “Wenn man in der 
Grundschule nicht eine Basis legt, wird man den meisten Kindern 
dauerhaft den Zugang zur Musik verbauen.” Auch Nicole 
Fritsche-Schmidt, ebenfalls Vertreterin im Kulturausschuss und 
Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN betont: “Das ist ein Akt 
sozialer Ausgrenzung. Es trifft vor allem Kinder weniger begüterter 
Familien und Alleinerziehende.” Dabei gehe es nicht nur um die höheren 
Kosten des Einzelunterrichtes in der Musikschule statt Jekits. “Wer 
ganztags arbeiten muss, wird vielfach auch den Transfer der Kinder zur 
städtischen Musikschule außerhalb der gewöhnlichen Grundschulzeiten 
nicht leisten können. Denn JeKits findet ja in den Grundschulen selbst 
statt.” 

Daher unterstützen die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten die 
scharfe Stellungnahme des Fördervereins der Musikschule gegen die 
Pläne: “Bulldozer-Brunnhofer und Trümmer-Tischler machen im 
Kulturbereich alles platt”, resümiert Fritsche-Schmidt. 

Urban weist darauf hin, dass der geplante Personalabbau dazu führen 
würde, auch die Musikschule selbst an den Rand der Handlungsfähigkeit 
zu bringen. “Wer rund ein Viertel der Lehrkräfte entsorgen will, fährt 
unsere gut funktionierende Musikschule gezielt vor die Wand. Das wird 
eine hohe dreistellige, vielleicht sogar vierstellige Zahl von Kindern 
treffen”, warnt der Musiker. Ganz abgesehen davon frage man sich, was 
die Kahlschlag-Pläne für die zahlreichen Honorarkräfte an der 
Musikschule bedeuten. 

Auch die geplanten Schließungen beim Museum Quadrat stoßen auf 
Ablehnung: “Der Kämmerer profiliert sich mit seinen Vorschlägen im 
Wortsinne als Un-Kultur-Dezernent”, sagt Fritsche-Schmidt. Im Übrigen 
seien die Vorschläge zu Schließungstagen im Museum grotesk: “Wir haben 
gerade erst für Millionensummen das Quadrat erweitert, um es dann 
jährlich zusätzlich 50 Tage abzuschließen? Brunnhofers Plan muss aus 
dem Kulturamt der Stadt Schilda kommen.”

Schuldezernentin statt Sozialarbeit streichen:

Gegen Kahlschlag bei Schulen und Vereinen

Die Bottroper Sozialisten im Rat (bisher Ratsgruppe DIE LINKE) warnen vor den Folgen der Streichungspläne von Dezernentin Alexius-Eifert und OB Tischler im Bildungs- und Schulbereich. Ratsherr Sven Hermens stellt fest: “Der Verwaltungsvorstand plant den Kahlschlag in Bottrops Schul- und Kita-Landschaft. Einfach unverantwortlich.” So sollen gerade die Bildungschancen von Kindern, die Unterstützung brauchen, Tischlers Streichungsorgie bei Schulsozialarbeit und Hilfen für Schulverweigerer zum Opfer fallen, die Unterstützung bei der Lehrstellensuche ebenso. Gleichzeitig will man Familien mit mittlerem Einkommen durch jährliche Erhöhungen von Kita- und OGS-Gebühren um drei Prozent abzocken. “Das liegt sogar über der aktuellen Inflationsrate. Dabei steht Bottrop schon heute bundesweit auf Platz 3 bei den teuersten Kita-Städte“, stellt Hermens fest.

Aber auch Bottrops Zivilgesellschaft steht auf Tischlers Abschussliste: Künftig soll es keine Vermietung von Schulräumen an Vereine und Initiativen mehr geben, so der Plan von Dezernentin Alexius-Eifert unter der Überschrift „Maßnahme 030201_7 Standardreduzierung Schulorganisation“.

Von Karnevalssitzungen, Vereinsfeiern oder Musical-Veranstaltungen zum Beispiel in der Aula Welheim könnten sich Bottroper Vereine dann künftig verabschieden. “Hier wird das Bottroper Vereinswesen platt gemacht “, resümiert Hermens die Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss am 14. März und ergänzt: “Wir sind sehr gespannt, wo die SPD 2025 ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen möchte. In die Aula Welheim, wo Tischler 2020 aufgestellt wurde, darf sie ja dann nicht mehr”, sagt Hermens.

Er hat ganz andere Spar-Vorschläge:

„Wir brauchen mehr Fachpersonal für unsere Schülerinnen und Schüler statt weniger. Wir brauchen aber vor allem keine Sozialdezernentin, die solche fatalen Kürzungen im sozialen Bereich propagiert. Wir beantragen die Streichung des vor zwei Jahren errichteten Dezernates V. Dezernentin Alexius-Eifert hat bisher keine Verbesserungen im Schul- und Sozialbereich vorzuweisen. Ihr Dezernat ist einfach überflüssig. Die jährlich knappe Viertelmillion Euro dafür sind in praktischer Arbeit in Schulen und Kitas besser angelegt.“