Während die großen Fraktionen von SPD und der CDU im Bottroper Stadtrat keinen einzigen Antrag zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht haben, wurden im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt am 26.11.2024 über 100 Anregungen der Ratsgruppe BOT.Sozial behandelt.
Neben einigen Fragen, beispielsweise zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Kosten der Unterkunft, stellten die Sozialisten dutzende Anträge zum Haushaltsplan mit Vorschlägen für Investitionen in die Stadt. Ebenso forderten sie den Verzicht auf über 50 geplante bzw. in Umsetzung befindliche Kürzungsmaßnahmen aus dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK).
“Wir haben mehr als 40 Vorschläge gemacht, wie der Rat der Stadt aus unserer Sicht in die Zukunft unserer Stadt investieren muss. Dabei geht es um mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz, um Förderung von Kultur und es geht uns vor allem um Teilhabe am öffentlichen Leben für alle. Dazu zählen ein kostenloses Mittagessen in den Schulen oder mobile Filialen von Sparkasse und Bürgerbüro, die in die Stadtteile fahren, genauso wie eine Neuauflage des “Bottrop-Pass” oder die Planung neuer Lehrschwimmbecken, damit in Bottrop alle Kinder ohne jahrelange Wartezeiten das Schwimmen lernen können.” führt Sven Hermens, Sprecher der Ratsgruppe BOT.Sozial, aus. “Auch wollen wir für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen, indem Reinigungskräfte, Security für städtische Eirichtungen bzw. Veranstaltungen und Essensversorgung für die Bottroper Schulen zuverlässig in einem städtischen Tochterunternehmen gebündelt werden.
Bedauerlicherweise habe es für keinen dieser Vorschläge Mehrheiten mit den großen Fraktionen gegeben, so Hermens.
“Solange sich SPD und CDU nicht dazu durchringen, endlich mit allen betroffenen NRW-Kommunen zusammen gegen die katastrophal unzureichende und verfassungswidrige Gemeindefinanzierung zu klagen und sich stattdessen neuen Kürzungsprogrammen unterwerfen, wird öffentliche Infrastruktur weiter großflächig verfallen.
Die Zeit für Investitionen ist spätestens jetzt. Stattdessen verbauen die Mehrheitsfraktionen hier einer ganzen Stadt die Zukunft.” findet Hermens.
Auch dem BOT.Sozial-Antrag zur Vorbereitung einer solchen Verfassungsklage wurde erneut nicht mehrheitlich zugestimmt. Die Ratsmehrheit steht hinter der Sparpolitik und dem HSK.
Zum Haushaltssicherungskonzept sagt BOT.Sozial-Ratsherr Christoph Ferdinand: “Wir stellen nicht ohne Grund diese rekordverdächtige Menge an Anträgen, um einzelne geplante Sparmaßnahmen zu verhindern. Dieses HSK strotzt nur so vor unerträglichen Einschnitten: Diverse Gebührenerhöhungen, die vor allem Mittel-, Geringverdiener, Rentner und Bürgergeldbezieher spüren werden, Einschnitte bei ÖPNV und Klimaschutz, reduzierte Öffnungszeiten beim kürzlich teuer erweiterten Museum, Kürzungen bei psychosozialer Beratung für Jugendliche und beim Übergang von Schule und Beruf. Dabei dachte man nach dem sogenannten Stärkungspakt schon, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Der Rat führt neue Ordnungswidrigkeiten ein und erhöht schon bestehende – bleibt aber beim Stellenabbau im Ordnungsdienst. Vieles in diesem Konzept ist einfach nur absurd.”
Wer immer wieder – wie bei der Jugendbefragung in der Innenstadt oder kürzlich durch Studenten der HRW in der WAZ – zu hören bekomme, dass Jugendlichen in Bottrop die Freizeitorte und Einrichtungen für Aktivitäten fehlen, aber gleichzeitig am öffentlichen Leben weiter kürze, dürfe sich über schlechte Entwicklungen in Bereichen wie Migration, Jugendgewalt und dem Gefühl des abgehängt werdens nicht wundern, so Ferdinand.
“Das ist letztlich auch eine Gefahr für die Demokratie. Wer sich abgehängt fühlt, weil in seinem Umfeld die öffentliche Infrastruktur immer weiter zurückgefahren wird, wird empfänglich für Rechtsextreme Hetze und ein Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinande .”
Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten wollen ihre Arbeit auch nach den Kommunalwahlen fortsetzen und kündigen an, weiter in der gewohnt engagierten Form die Haushaltsberatungen zu bereichern.
“Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage und den drastischen Kürzungsplänen ist es wichtiger denn je, dass es eine starke linke Kraft im Bottroper Stadtrat gibt, die dafür kämpft, dass die notwendigen Investitionen in unsere Stadt nicht verschlafen werden!”, so BOT.Sozial-Sprecher Sven Hermens abschließend.