Schulentwicklungsplanung: Sozialisten kritisieren Intransparenz der Verwaltung scharf

Schulentwicklungsplanung: Sozialisten kritisieren Intransparenz der Verwaltung scharf

Das Chaos in der Schulentwicklungsplanung geht in die nächste Runde. In der Sondersitzung des Schulausschusses am 28. Mai wurde zum einen die Standortfrage für die kommende dritte Gesamtschule diskutiert, als auch ein Input gegeben zur Entwicklung des Berufskollegs und der Förderschulen durch die Firma biregio, die die Schulentwicklungsplanung in Bottrop begleitet.

Sowohl biregio als auch die Schulverwaltung “glänzten” hierbei erneut mit einer Menge an fehlenden und teilweise falschen Informationen.

Schuldezernentin Alexius-Eifert hat es sogar explizit abgelehnt, dem Schulausschuss erst die Informationen über das Berufskolleg zu liefern, bevor der Ausschuss sich damit befassen sollte, dass die Raumbedarfe des Berufskollegs auch erheblichen Einfluss auf die Planungen zur dritten Gesamtschule haben. Auf Antrag von BOT.Sozial hat der Ausschuss die Verwaltung jedoch einstimmig gezwungen, die Reihenfolge zu ändern.

Sowohl Verwaltung als auch biregio haben eindeutig durchblicken lassen, dass die Standortfragen für sie längst geklärt scheinen: Das Berufskolleg könne auf dem bisherigen Raum nicht erweitert werden, ein Neubau werde teuer, also müsse eine Außenstelle in dem Gebäude der Hauptschule Welheim errichtet werden. Die neue Gesamtschule will die Verwaltung offensichtlich an der Passstraße realisieren.

Offenbar hat die Schulverwaltung darüber nicht einmal mit der Schulleitung des Berufskollegs gesprochen, denn diese ließ in der Sitzung wissen, sie halte einen Ausbau am Bestand für möglich hält, zum Beispiel indem ein zweistöckiges Gebäude mit einem vierstöckigen Gebäude ersetzt werden könnte. Dem Ausschuss gegenüber verschwieg die Dezernentin bisher diese Variante.

Dazu Sven Hermens, Mitglied im Schulausschuss für BOT.Sozial: “Die Vorlage der Verwaltung und auch die Äußerungen der Dezernentin in der Presse sollen eindeutig den vorschnellen Eindruck erwecken, der Standort Passstraße sei unbedingt zu bevorzugen. Dass zu diesem Zweck auch offenkundig noch ungeklärte Fragen als feststehende Fakten verkauft werden, irritiert mich doch sehr. Es wird ein Konflikt aufgezeigt, dass sich Berufskolleg und neue Gesamtschule um den Standort Welheim schlagen müssten, während nicht einmal klar ist, wie groß die Bedarfe der Berufsschule sind und ob es überhaupt einen Nebenstandort braucht.”

Zur Standortfrage für die neue Gesamtschule hatten Schulverwaltung und Immobilienverwaltung für die Ausschusssitzung eine umfangreiche Präsentation vorbereitet. Das Problem: Sämtliche Bauskizzen und Kostenberechnungen waren auf der Leinwand völlig unleserlich und für den Ausschuss nicht nachvollziehbar. Die Präsentation wurde jedoch vorher auch nicht an die Ausschussmitglieder verschickt, lag nicht einmal auf den Tischen aus. Zur Begründung führt die Schulverwaltung aus, die Datei der Präsentation sei zu groß gewesen, um sie dem Ratsinformationssystem hinzuzufügen.

Dazu Hermens: “Wir mussten schon viele Ausreden der Schuldezernentin für ihre mangelhafte Informationspolitik in der Schulentwicklungsplanung hören, aber diese Erklärung ist ein herausragend lächerlicher und trauriger Versuch, bewusste Zurückhaltung von Informationen an die demkoratisch gewählten Institutionen zu leugnen. Die Datei hätte man per Mail, per Brief oder Fax verschicken, komprimieren oder auf den Tischen auslegen können. Das wäre gängige Praxis gewesen. Solche Ausreden lassen darauf schließen, dass es sich nicht um einen Fehler, sondern um bewusste Entscheidungen handelt.”

Wegen der vielen fehlenden Informationen, der mangelnden Transparenz und den allgemein zu kurz gehaltenen Vorlagen haben Ausschussmitglieder über Fraktionsgrenzen hinweg die Dezernentin und ihre Schulverwaltung aufgefordert, umfangreiche Zahlen und Fakten spätestens mit den Unterlagen für die nächste Sondersitzung im Juni vorzulegen, einschließlich der fehlenden Präsentationen aus der Mai-Sitzung. Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten fordern Dezernentin Alexius-Eifert erneut dringend auf, ihre Desinformationshaltung gegenüber den demokratischen Gremien endlich aufzugeben.

Auch die Dringlichkeit, die Alexius-Eifert mittlerweile verlautbaren lässt, irritiert die Ratsgruppe. “Unsere Forderung, in Welheim eine Gesamtschule zu errichten, steht seit so vielen Jahren im Raum, dass ich für diesen selbstverschuldeten Zeitdruck keinerlei Mitleid übrig habe. Das passiert eben, wenn man sinnvolle politische Forderungen bewusst ignoriert”, so Hermens.

Ferner kritisieren die Sozialisten, dass nicht auch eine Variante der neuen Gesamtschule mit zwei kleineren Standorten, jeweils an der Passstraße und in Welheim, wie von uns gefordert, geprüft worden ist. Viele Probleme der einzelnen Flächen könnten sich dadurch lösen, betont Hermens.

Auch in der Frage der Umwandlung der Sekundarschule Kirchhellen schenkt die Verwaltung dem Schulausschuss leider nur eine einzige Seite Erklärung. Das Vorhaben, die Schule zu einer Gesamtschule aufzuwerten, soll nicht weiterverfolgt werden. Als Grundlage dafür nennt die Verwaltung ein einzelnes Gespräch mit der Bezirksregierung, in der mündliche Bedenken geäußert wurden. Mit Fakten hinterlegt Alexius-Eifert diese Bedenken bedauerlicherweise nicht.

Hermens fasst zusammen: “Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten bekennen sich klar zum allgemeinbildenden, weiterführenden Schulstandort in Welheim und zur Notwendigkeit einer dritten Gesamtschule sowie zur Aufwertung der Sekundarschule Kirchhellen zu einer Gesamtschule. Wir wollen eine inklusive Schulform für alle. Das bedeutet auch den Abbau des ungerechten Förderschulsystems, wozu wir durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sind. Leider hat auch dafür die Verwaltung in Bottrop – genau wie das Land NRW – weder Absicht noch Plan.”

Schuldezernentin statt Sozialarbeit streichen:

Gegen Kahlschlag bei Schulen und Vereinen

Die Bottroper Sozialisten im Rat (bisher Ratsgruppe DIE LINKE) warnen vor den Folgen der Streichungspläne von Dezernentin Alexius-Eifert und OB Tischler im Bildungs- und Schulbereich. Ratsherr Sven Hermens stellt fest: “Der Verwaltungsvorstand plant den Kahlschlag in Bottrops Schul- und Kita-Landschaft. Einfach unverantwortlich.” So sollen gerade die Bildungschancen von Kindern, die Unterstützung brauchen, Tischlers Streichungsorgie bei Schulsozialarbeit und Hilfen für Schulverweigerer zum Opfer fallen, die Unterstützung bei der Lehrstellensuche ebenso. Gleichzeitig will man Familien mit mittlerem Einkommen durch jährliche Erhöhungen von Kita- und OGS-Gebühren um drei Prozent abzocken. “Das liegt sogar über der aktuellen Inflationsrate. Dabei steht Bottrop schon heute bundesweit auf Platz 3 bei den teuersten Kita-Städte“, stellt Hermens fest.

Aber auch Bottrops Zivilgesellschaft steht auf Tischlers Abschussliste: Künftig soll es keine Vermietung von Schulräumen an Vereine und Initiativen mehr geben, so der Plan von Dezernentin Alexius-Eifert unter der Überschrift „Maßnahme 030201_7 Standardreduzierung Schulorganisation“.

Von Karnevalssitzungen, Vereinsfeiern oder Musical-Veranstaltungen zum Beispiel in der Aula Welheim könnten sich Bottroper Vereine dann künftig verabschieden. “Hier wird das Bottroper Vereinswesen platt gemacht “, resümiert Hermens die Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss am 14. März und ergänzt: “Wir sind sehr gespannt, wo die SPD 2025 ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen möchte. In die Aula Welheim, wo Tischler 2020 aufgestellt wurde, darf sie ja dann nicht mehr”, sagt Hermens.

Er hat ganz andere Spar-Vorschläge:

„Wir brauchen mehr Fachpersonal für unsere Schülerinnen und Schüler statt weniger. Wir brauchen aber vor allem keine Sozialdezernentin, die solche fatalen Kürzungen im sozialen Bereich propagiert. Wir beantragen die Streichung des vor zwei Jahren errichteten Dezernates V. Dezernentin Alexius-Eifert hat bisher keine Verbesserungen im Schul- und Sozialbereich vorzuweisen. Ihr Dezernat ist einfach überflüssig. Die jährlich knappe Viertelmillion Euro dafür sind in praktischer Arbeit in Schulen und Kitas besser angelegt.“