Bottroper LINKE ist zurück: Mitgliederrekord und Rückkehr der Ratsgruppe zur Partei

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Die politischen Turbulenzen durch die gemeinsamen Bundestagsabstimmungen von CDU, AfD und BSW haben nun Folgen in Bottrop: DIE LINKE kann in Bottrop einen enormen Mitgliederansturm verzeichnen. Sie hat in zwölf Monaten ihre Mitgliedschaft verdoppelt. Auch die linke “Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten” hat einstimmig die Rückkehr zur Partei DIE LINKE beschlossen und führt ab 1. März wieder den Namen “DIE LINKE im Rat der Stadt”. Gleichzeitig wurde die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im BSW mit der Mitarbeit in der Ratsgruppe festgestellt.

“Ich bin seit 2002 in unserer Partei, seit 2015 Kreisvorsitzende. So eine Eintrittswelle habe ich noch nie erlebt”, berichtet LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. “Das hat mit unserem Bundesparteitag im Oktober und dem Ampel-Aus begonnen. Seit der Kumpanei von Merz und Wagenknecht mit der AfD im Bundestag gab es keinen Tag, an dem ich morgens keine Beitritte in der Email hatte”, freut sich die Vorsitzende. Das sei angesichts der Abspaltung des BSW keineswegs selbstverständlich: “Wir waren vor einem Jahr in einer extrem schwierigen Lage, auch durch den Wechsel langjähriger Vorstandsmitglieder zum BSW. Heute stehen wir stärker da, als jemals zuvor”, sagt Fritsche-Schmidt und betont: “Ich bin sicher: Das liegt auch an unserer Verlässlichkeit im Kampf gegen Rechtsradikale.“

Auch die Veränderungen bei der Ratsgruppe wurden durch die Erschütterungen in Berlin in Gang gesetzt. “Nach dem skandalösen Abstimmungsbündnis von BSW, AfD, CDU und FDP im Bundestag gibt es bei uns niemanden, der bereit ist, die Zusammenarbeit mit Mitgliedern des BSW fortzusetzen. Das gilt auch für unsere Genossen ohne Parteibuch. Die Vorgänge in Berlin waren einfach zu viel“, sagt Sven Hermens, der Sprecher der Ratsgruppe und ergänzt: „Was da passiert ist, widerspricht den politischen Grundsätze, auf die sich diese Ratsgruppe einstimmig verständigt hat und auch unserem aktuellen Wahlprogramm von 2020.“

So heißt es in dem Wahlprogramm: „Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns dem rechtsradikalen Vormarsch in den Gremien und auf der Straße weiter in den Weg stellen. (…) Es gilt, eine Mehrheit aus mehrheitlich reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten zu verhindern.”

Die Ratsgruppe “BOT.sozial” hatte sich im März 2024 im Einvernehmen darauf verständigt, dass man gemeinsam den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop fortsetzt.

Ratsherr Christoph Ferdinand, der lange auch Sprecher der Ratsgruppe war, ergänzt: “Das BSW hat nun in Berlin eben eine Mehrheit aus reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten ermöglicht, in einem Fall durch gezielte Stimmenthaltung, in einem weiteren Fall wurde durch Zustimmung sogar versucht, eine solche Mehrheit herzustellen. Das ist das glatte Gegenteil unserer gemeinsam in Bottrop beschlossenen Ziele.“

Hermens verweist auch insgesamt auf das Abrutschen des BSW nach rechts:

So hat das BSW, wie vergangene Woche bekannt wurde, in einem Rechtsstreit mit dem WDR über die Teilnahme an einer Wahlsendung vorgetragen, eine Koalition des BSW mit der AfD sei möglich, daher habe Sahra Wagenknecht Chancen, Kanzlerin zu werden.*

Ferner stellt die aktuelle BSW-Wahlkampagne Fragen von Zuwanderung in problematischer Weise in den Mittelpunkt. Entsprechende Materialien werden in Bottrop von Personen, die bisher in der Ratsgruppe aktiv waren, in erheblichem Umfang verbreitet.

„All das verletzt unsere Grundsätze als Gruppe, die im Antifaschismus tief verwurzelt ist. Auf der Basis kann es keine weitere Zusammenarbeit geben. Leider gab es auf der Seite der Betreffenden keine Bereitschaft, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden. Deshalb mussten wir die Mitarbeit von unserer Seite beenden. Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Aktiven, die 2024 zum BSW gewechselt sind, gab es dazu angesichts der Sachlage keine Alternative. Wer ungeachtet der jüngsten Ereignisse weiter im BSW bleiben will, kann nicht bei uns mitarbeiten“, resümiert Sven Hernens.

*https://www.rundschau-online.de/kultur/ard-wahlarena-vg-koeln-lehnt-klage-von-wagenknecht-partei-gegen-wdr-ab-swr-muss-bsw-einladen-957823

Chaos um neue Gesamtschule: Sozialisten fordern Neustart und personelle Konsequenzen

Chaos um neue Gesamtschule: Sozialisten fordern Neustart und personelle Konsequenzen

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“Das Chaos, das die Schulverwaltung unter Beihilfe einer Ratsmehrheit aus SPD, ÖDP und Grünen hin Hinblick auf eine dritte neue Gesamtschule angerichtet hat, ist unentschuldbar. Das gefährdet den dringend notwendigen Bau einer weiteren Gesamtschule”, stellt Sven Hermens, Sprecher der Ratsgruppe der Bottroper Sozialisten, fest. Die Dezernentin sei nach den Ereignissen dieser Woche nicht mehr im Amt zu halten.

In dieser Woche sind schwerwiegende Mängel an dem bisherigen Verfahren bekannt geworden. Laut eines hoch umstrittenen Vorschlags der Schulverwaltung, hinter den sich auch SPD, Grüne und ÖDP gestellt hatten, sollte die neue Gesamtschule nicht in Welheim, sondern an der Passstraße entstehen. Damit sollte ein vermeintlicher “Elternwillen” umgesetzt werden: “Die Verwaltung hat aber sowohl die befragten Eltern, als auch die städtischen Gremien falsch über die notwendige Zustimmungsquote in der Elternbefragung informiert. Anders, als die Verwaltung behauptet hatte, waren für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht mindestens 108 Stimmen von Eltern notwendig, sondern nur 100. Wie nun die Bezirksregierung Münster klargestellt hat, hat die Bottroper Schulverwaltung hier mit falschen Zahlen gearbeitet”, stellt Hermens fest. Das bedeutet, dass auch für den Standort Welheim, für den sich 104 Eltern ausgesprochen haben, eine ausreichende Unterstützung vorhanden war.

“Nachdem die Dezernentin und die Schulverwaltung schon bisher alle Register gezogen haben, um eine Ansiedlung in Welheim zu verhindern, kann das kein Zufall sein”, so Hermens. “Wir sind von der Schulverwaltung und der Dezernentin auch systematisch getäuscht worden, was die angeblichen Absprachen mit der Bezirksregierung im Hinblick auf den Schulneubau betrifft. Den angeblich engen Austausch mit der Bezirksregierung hat es so offenkundig nie gegeben, wie wir aus der Niederschrift des Gesprächs der Verwaltung mit der Bezirksregierung erfahren. Dass Frau Alexis-Eifert die Brisanz der Angelegenheit nicht bewusst gewesen sein soll, nachdem es seit Monaten anhaltende Kritik an der Intransparenz und organisatorischen Mängeln des Schulentwicklungsprozesses gegeben hat, ist kaum glaubhaft. Sie ist ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen und sollte schnellstmöglich zurücktreten”, verlangt Hermens.

Er erläutert: “Unsere Warnungen vor einem überstürzten, halbgaren Beschluss in der Sache wurden gezielt ignoriert. Jetzt stehen die SPD und die Dezernentin vor einem schulpolitischen Scherbenhaufen, mit schwerwiegenden Folgen für die Kinder in unserer Stadt.”

Für die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ist das allerdings kein Grund, den Bau einer dritten Gesamtschule abzublasen: “Wir sollten nicht hinter den Konsens zurückfallen, dass es in Bottrop dringend eine neue Schule braucht und dass diese eine Gesamtschule sein muss. Deshalb lehnen wir Versuche von CDU und FDP, den Schulbau ganz zu kippen, entschieden ab.”, betont Hermens und erläutert: “Wir brauchen stattdessen einen ehrlichen Neubeginn des Verfahrens für die Standortwahl auf Grundlage der korrekten Zahlen. Da die Passstraße wegen der Nähe zu den anderen Gesamtschulen und aus verschiedenen anderen Gründen offensichtlich ungeeignet ist, sollte eine neue Elternbefragung nur nach dem Standort Welheim fragen. Der Bottroper Süden hat eine weiterführende Schule verdient und Welheim ist der einzige sinnvolle Standort für die dritte Gesamtschule.

Die Ratsgruppe BOT.Sozial verweist erneut darauf, dass es nicht aussagekräftig ist, Eltern von Zweitklässlern und insbesondere erst vor wenigen Wochen eingeschulter Erstklässler zum Wunsch der weiterführenden Schulform zu befragen. Diese Kritik teilt auch die Bezirksregierung, da für diese Kinder kaum eine zuverlässige Prognose möglich ist. Dennoch ließe die Gesetzeslage in NRW etwas anderes nicht zu. Die Bottroper Sozialisten im Rat halten es für falsch, eine solche unverbindliche Elternumfrage mit extrem geringer Beteiligung für einzelne Standorte stärker zu gewichten, als grundsätzliche schulpolitische Faktoren sowie infrastrukturellen Aspekte wie Baukosten, Verkehr oder Auswirkungen auf den Stadtteil.

100 Anträge zum Haushalt: Sozialisten drängen auf zwingende Investitionen in die Zukunft

100 Anträge zum Haushalt: Sozialisten drängen auf zwingende Investitionen in die Zukunft

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Während die großen Fraktionen von SPD und der CDU im Bottroper Stadtrat keinen einzigen Antrag zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht haben, wurden im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt am 26.11.2024 über 100 Anregungen der Ratsgruppe BOT.Sozial behandelt.

Neben einigen Fragen, beispielsweise zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Kosten der Unterkunft, stellten die Sozialisten dutzende Anträge zum Haushaltsplan mit Vorschlägen für Investitionen in die Stadt. Ebenso forderten sie den Verzicht auf über 50 geplante bzw. in Umsetzung befindliche Kürzungsmaßnahmen aus dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK).

“Wir haben mehr als 40 Vorschläge gemacht, wie der Rat der Stadt aus unserer Sicht in die Zukunft unserer Stadt investieren muss. Dabei geht es um mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz, um Förderung von Kultur und es geht uns vor allem um Teilhabe am öffentlichen Leben für alle. Dazu zählen ein kostenloses Mittagessen in den Schulen oder mobile Filialen von Sparkasse und Bürgerbüro, die in die Stadtteile fahren, genauso wie eine Neuauflage des “Bottrop-Pass” oder die Planung neuer Lehrschwimmbecken, damit in Bottrop alle Kinder ohne jahrelange Wartezeiten das Schwimmen lernen können.” führt Sven Hermens, Sprecher der Ratsgruppe BOT.Sozial, aus. “Auch wollen wir für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen, indem Reinigungskräfte, Security für städtische Eirichtungen bzw. Veranstaltungen und Essensversorgung für die Bottroper Schulen zuverlässig in einem städtischen Tochterunternehmen gebündelt werden.

Bedauerlicherweise habe es für keinen dieser Vorschläge Mehrheiten mit den großen Fraktionen gegeben, so Hermens.

“Solange sich SPD und CDU nicht dazu durchringen, endlich mit allen betroffenen NRW-Kommunen zusammen gegen die katastrophal unzureichende und verfassungswidrige Gemeindefinanzierung zu klagen und sich stattdessen neuen Kürzungsprogrammen unterwerfen, wird öffentliche Infrastruktur weiter großflächig verfallen.

Die Zeit für Investitionen ist spätestens jetzt. Stattdessen verbauen die Mehrheitsfraktionen hier einer ganzen Stadt die Zukunft.” findet Hermens.

Auch dem BOT.Sozial-Antrag zur Vorbereitung einer solchen Verfassungsklage wurde erneut nicht mehrheitlich zugestimmt. Die Ratsmehrheit steht hinter der Sparpolitik und dem HSK.

Zum Haushaltssicherungskonzept sagt BOT.Sozial-Ratsherr Christoph Ferdinand: “Wir stellen nicht ohne Grund diese rekordverdächtige Menge an Anträgen, um einzelne geplante Sparmaßnahmen zu verhindern. Dieses HSK strotzt nur so vor unerträglichen Einschnitten: Diverse Gebührenerhöhungen, die vor allem Mittel-, Geringverdiener, Rentner und Bürgergeldbezieher spüren werden, Einschnitte bei ÖPNV und Klimaschutz, reduzierte Öffnungszeiten beim kürzlich teuer erweiterten Museum, Kürzungen bei psychosozialer Beratung für Jugendliche und beim Übergang von Schule und Beruf. Dabei dachte man nach dem sogenannten Stärkungspakt schon, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Der Rat führt neue Ordnungswidrigkeiten ein und erhöht schon bestehende – bleibt aber beim Stellenabbau im Ordnungsdienst. Vieles in diesem Konzept ist einfach nur absurd.”

Wer immer wieder – wie bei der Jugendbefragung in der Innenstadt oder kürzlich durch Studenten der HRW in der WAZ – zu hören bekomme, dass Jugendlichen in Bottrop die Freizeitorte und Einrichtungen für Aktivitäten fehlen, aber gleichzeitig am öffentlichen Leben weiter kürze, dürfe sich über schlechte Entwicklungen in Bereichen wie Migration, Jugendgewalt und dem Gefühl des abgehängt werdens nicht wundern, so Ferdinand.

“Das ist letztlich auch eine Gefahr für die Demokratie. Wer sich abgehängt fühlt, weil in seinem Umfeld die öffentliche Infrastruktur immer weiter zurückgefahren wird, wird empfänglich für Rechtsextreme Hetze und ein Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinande .”

Die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten wollen ihre Arbeit auch nach den Kommunalwahlen fortsetzen und kündigen an, weiter in der gewohnt engagierten Form die Haushaltsberatungen zu bereichern.

“Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage und den drastischen Kürzungsplänen ist es wichtiger denn je, dass es eine starke linke Kraft im Bottroper Stadtrat gibt, die dafür kämpft, dass die notwendigen Investitionen in unsere Stadt nicht verschlafen werden!”, so BOT.Sozial-Sprecher Sven Hermens abschließend. 

Die einzelnen Anträge gibt es hier zum Download:

Antraege-BOT.Sozial-Haushalt-2025_2026-VersandversionHerunterladen
Antraege-BOT.Sozial-Haushalt-2025_2026-Antraege-zum-HSKHerunterladen
Antrag-VerfassungsklageHerunterladen
241031_Antrag-SoFORTPROGRAMM-RADVERKEHR-25_26Herunterladen
Produkt-040101-Antrag-Strassenmusikfestival-2024Herunterladen
Bottrop verliert Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz

Bottrop verliert Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz

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In Baku tagt die 29. Weltklimakonferenz – durch die politische und mediale Welt kaum beachtet – und ist kurz davor, erneut keinen Durchbruch vermelden zu können.

Währenddessen möchte sich die Stadt Bottrop eine Strategie geben, um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Der sogenannte “Masterplan Klimastadt” soll am 19.11. im Rat beschlossen werden. Er soll alle Maßnahmen enthalten, die auf dem Weg dorthin notwendig sind.

Doch daran haben die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten Zweifel. Denn zu den über 30 Maßnahmen, die bisher noch wenig konkret sind, gibt es keine Daten über das tatsächliche Einsparpotenzial von Emissionen.

Zumal für den Sektor Verkehr, der für Bottrop als extrem wichtig und bisher vernachlässigt in Sachen Klimaschutz gilt, ein wesentlicher Bestandteil fehlt: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hier soll im Gegenteil sogar noch bis 2034 erheblich gekürzt werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept vor. Ebenfalls darin enthalten: Eine Stelle, die eigentlich geschaffen werden sollte, um die Klimaschutz-Maßnahmen zu koordinieren, wurde noch vor der Einrichtung wieder gestrichen. Als Folge wurde auch das Zieljahr 2035 aufgegeben und durch 2045 ersetzt.

“Fridays For Future”-Aktivist Sven Hermens hatte 2019 die Klimaproteste in Bottrop organisiert, die darin mündeten, dass der Stadtrat den “Klimanotstand” ausgerufen hatte.

Der heutige Sprecher von BOT.Sozial geht hart mit dem Masterplan ins Gericht und spottet: “Es hat zwar ganze fünfeinhalb Jahre gedauert und man hat inzwischen das Klimaziel 2035 über den Haufen geworfen, aber dafür haben wir immerhin einen Plan bekommen, in dem die vermutlich wichtigste Maßnahme fehlt – die Verkehrswende. Noch dazu mit einer Liste von Maßnahmen, die CDU und SPD ohnehin nicht (zeitnah) umsetzen werden. Sinnvoll ist immerhin, dass bisher keine konkreten Einsparpotenziale berechnet wurden. Ansonsten könnte ja jeder gleich sehen, dass mit den bisherigen Überlegungen keine Klimaneutralität zu machen ist.”

Die Ratsgruppe BOT.Sozial fordert nun, dringend Maßnahmen zur Verkehrswende zu ergänzen und die übrigen Maßnahmen nachzuschärfen, sodass das Klimaziel realistisch erreicht werden kann. Am Ziel von 2035 wollen die Sozialisten unbedingt festhalten; zur Kommunalwahl hatten sie sogar das Jahr 2028 gefordert.

Auch sieht Hermens das Land NRW in der Pflicht. Klimaschutz ist in NRW nämlich eine rein freiwillige Aufgabe für die Kommunen. Da bei allem, was keine Pflicht ist, gespart werden muss, wenn eine Kommune rote Zahlen schreibt, verschiebt sich somit die Bottroper Klimaneutralität um zehn Jahre.

Dazu Hermens: “Klimaschutz muss Pflichtaufgabe sein. Jeder Tag, an dem das nicht so ist und folglich die Finanzierung von Klimaschutz nicht gewährleistet ist, erhöht weiter die Schwere und Häufigkeit von Klimafolgen, die uns treffen werden. Das bisherige Vorgehen von Schwarz-Grün und deren Vorgängern in Düsseldorf ergibt weder klima- noch finanzpolitisch einen Sinn. Bottrop wird seine Rolle als Vorbild in Deutschland verlieren, so wie Deutschland für den Rest der Welt kaum noch ein Vorbild sein wird, wenn die Schuldenbremse weiter steht. Damit rücken alle globalen Ziele in noch weitere Ferne als ohnehin schon. Klimaschutz ist immer auch eine Verteilungsfrage: Ohne massive Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften können Ausgaben für das Klima nur zulasten anderer Projekte gehen. Ohne Umverteilung im großen Stil kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Die jährliche Billion Euro, die die Länder des globalen Südens bräuchten, um dort die Folgen unseres Handelns zu bekämpfen, beweist das eindrücklich. Leider sind die Schwere und die Irreversibilität der Folgen der bisherigen Untätigkeit in großen Teilen der Mehrheitsfraktionen in Rat, Landtag und Bundestag offenbar immer noch nicht begriffen worden.”

Auch an Oberbürgermeister Bernd Tischler üben die Sozialisten Kritik. Bei “Fridays For Future” bekräftigte Tischler 2019, Klimaschutz sei für ihn ein Herzensthema und genösse höchste Priorität. Zum Masterplan Klimastadt gab es bisher keine Äußerung von Tischler und schon gar keine Selbstkritik.

“Das Schweigen von Bernd Tischler zur Verschiebung seiner eigenen Klimaziele enttäuscht mich zutiefst. Erneut würde ich ihn nicht zu einer Klimademo als Redner einladen wie 2019, denn seine Versprechen in Taten umzusetzen, hatte er offenbar leider nie vor. Ich erwarte sowohl vom aktuellen als auch vom zukünftigen Oberbürgermeister ein Bekenntnis zum Klimaziel 2035 und ein entschiedenes Auftreten in Sachen Klimaschutz, insbesondere gegenüber dem Land NRW mit Blick auf die Kommunalfinanzierung,” so Hermens.

Kneipennacht im Schlafsack verbracht: Protest gegen neue Ordnungsgelder

Kneipennacht im Schlafsack verbracht: Protest gegen neue Ordnungsgelder

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Während der Bottroper Kneipennacht am 9. November wurde am Rathausplatz nicht nur der Erhalt der Rathausschänke gefeiert. Auf dem Ernst-Wilczok-Platz wurde auch auf ungewöhliche Weise demonstriert.

Um auf die neuen höheren Bußgelder der Stadt für z.B. Nächtigen in Anlagen oder “gezieltes Ansprechen” beim Betteln aufmerksam zu machen, versammelten sich vor dem Rathaus Mitglieder der Bottroper Linksjugend zu einer Mahnwache, bei der sie – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit – auf einer Anlage nächtigten. Mit Schlafsäcken, Isomatten und Schildern forderten die jungen Bottroper “Schlafen statt Strafen”.

“Wir lehnen es ab, dass Menschen, die betteln müssen, oder die in ihren LKW am Straßenrand schlafen müssen, weil sie keinen Rastplatz gefunden haben, ein Bußgeld auferlegt bekommen können. Diese Bußgelder jetzt auch noch zu erhöhen, ist einfach unfassbar!”, sagt Noah Heintze, Co-Sprecher der Linksjugend Bottrop.

Im Stadtrat hatten die Bottroper Sozialisten mit einem Antrag diese Erhöhungen verhindern wollen, fanden aber keine Mehrheit dafür bei SPD & Co.

Ratsherr Sven Hermens bedauert das: “Es ist traurig, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann, Bettler oder Straßenmusiker nicht zu drangsalieren. Für diese tolle Aktion im Einsatz für meist unbeachtete Teile unserer Gesellschaft bedanke ich mich bei unserem Jugendverband herzlich.”

Fotos: Linksjugend [‘solid] NRW e.V., Basisgruppe Bottrop

Die „Contracting“-Strategie von Vonovia & Co.

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Zur heutigen Veröffentlichung von „Correctiv“

Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten!
Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!

Heute hat das Recherche-Netzwerk Correctiv einen Beitrag zum Thema „Hohe Heizkosten in ganz Deutschland: Firmen nutzen offenbar rechtliche Schlupflöcher aus“ veröffentlicht.
https://correctiv.org/?p=198232
Grundlage der Recherche waren unter anderem Erkenntnisse aus Prüfungen von Heizkostenabrechnungen mit extrem hohen Nachforderungen in Bottrop-Welheim, Berlin-Mariendorf, Göttingen-Grone und Stuttgart-Vaihingen durch betroffene MieterInnen und ihre Organisationen. Aktive MieterInnen der vier Standorte hatten sich Ende 2023 zu einem „Arbeitskreis Wärmekämpfe“ im bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. <-link> zusammengeschlossen. Seitdem halten viele hundert Betroffene Nachforderungen in vierstelligen Höhen zurück.

Zu der Veröffentlichung von „Correctiv“ erklärt das Bündnis:

„Unser gemeinsames Etappenziel ist es, dass die Vermietungskonzerne Vonovia und LEG die Horrorabrechnungen für die Heizkosten im Zeitraum um 2022 vollständig zurücknehmen. Auf diesem Wege haben wir schon einige wichtige Teilerfolge erzielt. Die Enthüllungen von Correctiv machen es nun wieder ein Stück unwahrscheinlicher, dass die beiden Konzerne ihre arrogante Haltung durchhalten können.

Die Recherche bestätigt noch einmal, was wir den Vermietungskonzernen und ihren Wärmelieferanten seit mehr als 12 Monaten vorhalten: Die starken Preissprünge bei der Wärmelieferung in den Jahren 2021-2023 beruhten auf börsenorientierten Preisgleitklauseln, die völlig intransparent waren und nicht den Anforderungen der geltenden Fernwärmeverordnung genügen. Die verlangten Preise lagen wahrscheinlich weit über der tatsächlichen Entwicklung der Energiebeschaffungskosten. Die Klauseln sind deshalb unwirksam und nichtig. Vonovia und LEG versuchen nicht einmal nachzuweisen, dass es sich anders verhält.

Anstatt dass die Milliardenkonzerne nun einen Schlussstrich ziehen, und sich im Zweifel auf einen Rechtsstreit mit den Lieferanten einzulassen, wollen sie die Mietenden mit Kosten und Risiken belasten, die sie selbst durch ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln hervorgerufen haben. Die LEG in Göttingen will den Rechtsstreit mit ihrem Wärmelieferanten nur suchen, wenn sämtliche MieterInnen auf die Einrede der Verjährung verzichten. In Bottrop versucht die Vonovia, die organiserte Mieterschaft mit immer neuen undurchsichtigen Unterlagen hinzuhalten. Sie überzieht die MieterInnen mit rechtswidrigen Zahlungserinnerungen, die sie dann doch wieder zurueckziehen muss. Auch in Berlin-Mariendorf liegen keine gültigen Korrekturen vor. Die Vonovia ist auf Tauchstation gegangen. Die Mietenden werden im Ungewissen gelassen. In Stuttgart hat die Vonovia Zahlungsklage gegen drei MieterInnen erhoben, die ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben. Es handelt sich um reine Saldoklagen, die die berüchtigten „Mietenkonten“ der Vonovia per „Paste & Copy“ übernehmen, auf die streitigen Fragen inhaltlich aber keinerlei Bezug nehmen. Die Vonovia hält es nich mal für nötig, ihre Klagen ordentlich zu begründen! Mehr Arroganz ist kaum möglich! Aber sie verfängt nicht. Die drei Mieter zahlen nicht und derartig unsubstantiierte Klagen brechen vor Gericht zusammen.

Ist der Grund für dieses Verhalten, dass die Vonovia besonders viel zu verbergen hat? Immerhin ist der Konzern über die Deutsche Wohnen an den Gewinnen ihres Wärmelieferanten G+D beteiligt. Wir können nur alle MieterInnen ermutigen, hartnäckig zu bleiben und die Forderungen zurückzubehalten, bis die Rechtmäßigkeit aller Kostenpositionen lückenlos belegt und bewiesen ist, die Forderungen verjährt sind oder bei der Vonovia endlich Verstand und Anstand einkehren.

Forderungen an den Gesetzgeber

Damit sich Horrorszenarien wie in den letzten Jahren und die zermüberbenden Katz & Maus Spiele nicht ewig wiederholen, brauchen wir dringend neue gesetzliche Regelungen für die Wärmelieferung. Zu der geplanten Neufassung der Fernwärmeverordnung wird es vor den Neuwahlen nun wohl nicht mehr kommen. Ein Durchbruch für die Rechte der MieterInnen und EndverbraucherInnen wäre dies ohnehin nicht geworden.

Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie das gesamte Regelwerk der Wärmelieferung überarbeitet. Wir brauchen eine echte Transparenz auch für die EndverbraucherInnen. Die Einhaltung zulässiger Vertragsregelungen und Preise muss öffentlich kontrolliert werden. Die Auslagerung der Heizung an einen Wärmelieferanten darf nur dann erlaubt sein, wenn dabei tatsächlich CO2 eigespart wird, wenn dies auf Dauer nicht zu höheren Wohnkosten führt und wenn die MieterInnen an der Entscheidung beteiligt werden.

Der Gesetzgeber muss auch klarstellen: Vermietungskonzerne, insbesondere börsennotierte, dürfen die Rechnungen, die sie sich für beherrschte und ggf. eigens zu diesem Zweck gegründete Tochterunternehmen ausstellen, nicht als „Kosten“ an die MieterInnen weiterreichen.

  • Arbeitskreis Wärmekämpfe in MieterInnenbündbnis VoNO!via & Co.

Ganz praktisch sozial: Unterstützung für Vonovia-Mieter im Kampf gegen Wucher-Heizkosten

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Seitdem sich Mieterinnen aus der Gartenstadt Welheim mit einem Hilferuf an die Bottroper Parteien gewandt haben, unterstützt unser Bezirksvertreter und Ratsherr Sven Hermens (7.v.l.) den Kampf gegen die Horror-Abrechnungen vor Ort. Am 23.10.2024 trafen sich Betroffene im Weilheimer Vereinsheim, um das weitere Vorgehen zu beraten und um Hilfestellung beim Verstehen und Ausfüllen von Formularen zu bekommen.

Da die Vonovia mit Mahnbescheiden die nächste Eskalationsstufe eingeleitet hat, obwohl sie bis heute ihre Forderungen nicht vollständig belegt haben und etliche gar nicht wirksam sind, braucht es wieder einmal öffentlichen Druck. Deshalb teilen wir hier die aktuelle Pressemitteilung der Mietergemeinschaft Welheim:

Heizkosten-Schock in Welheim: Vonovia droht mit Mahnbescheiden – Mieter verweigern weiter Zahlung

Seit eineinhalb Jahren kämpfen Mieterinnen und Mieter aus Welheim gegen extreme und intrasparente Heizkosten-Abrechnungen der Vonovia. Grund für die starke Steigerung sind Preisgleitklauseln im – bis mindestens 2032 laufenden – Vertrag der Vonovia mit dem Wärmelieferanten Techem, die die Heizkosten an einen Börsenindex für Gaspreise koppeln. Verbraucher bezahlen demnach als würde der Versorger seine Wärmequelle stets zu Höchstpreisen der Börse kaufen. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das zum Teil vierstellige Nachzahlungen, obwohl sie in ihren Wohnungen aus Angst vor der Rechnung frieren.

Für die Heizkosten-Abrechnungen 2021/2022 hatte Vonovia öffentlichkeitswirksam aus vermeintlicher Kulanz auf einen Großteil der Forderungen verzichtet. Doch auch die Restbeträge hält man in Welheim zurück, Denn noch hat die Vonovia ihre Berechtigung nicht belegt. Die Abrechnung für 2022/2023 erreichte die Anwohner im März 2024 mit einem Begleitschreiben, das aussagte, die Rechnung sei nicht zu bezahlen, da sie fehlerhaft sei. Wirksame Abrechnungen übersandte die Vonovia erst im August 2024 später, also lange nach der Frist (31.03.24), bis zu der sie noch Nachforderungen hätten geltend machen können. Auf die Anforderung der Einsichtnahme in die Belege dieser Abrechnung hat die Vonovia bislang noch überhaupt nicht reagiert.  

“Wir halten nicht nur Preisgleitklauseln für unwirksam, es fehlt auch die vorgeschriebene Transparenz für die Berechnung der Wärmekosten. Für keine der Abrechnungen – auch für die kalten Betriebskosten nicht – hat die Vonovia die vom MieterInnenverein angeforderten vollständigen Belge übersandt.    

Statt auf die zahlreichen Einwendungen und Belegforderungen zu reagieren, versucht die Vonovia mit allen Mitteln, ihre Mieterinnen und Mieter einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht gefallen!”, so Marina Scharnowski, Sprecherin der Mietergemeinschaft Welheim (5.v.l.).

Neuerdings lässt die Vonovia den Welheimerinnen und Welheimern Mahnschreiben des Inkassobüros „JHS Legal“ zukommen. Darin werden neben unbegründeten Nachforderungen auch Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Wie das Amtsgericht Dortmund in mehreren Urteilen festgestellt hat (AZ 425 C 6285/12 und 412 C 10756/13), ist diese Praxis rechtswidrig. Ein Konzern wie die Vonovia benötigt keine externe Anwaltskanzlei, um tatsächliche Schulden einzutreiben.    

“Diese Schreiben werden wir ganz einfach ignorieren. Die Vonovia soll ihre illegalen Einschüchterungsversuche endlich einstellen!“ fordert Scharnowski.

Doch erste Bewohner erhielten jetzt sogar gerichtlich Mahnbescheide. Wie sich die Forderungen darin zusammensetzen, ist im Einzelfall nur schwer ersichtlich. Doch die Mietergemeinschaft aus Welheim, die unterstützt wird vom Mieterinnenverein Witten und Umgebung und vom bundesweiten Bündnis VoNO!via & Co., ist mehr als bereit für den Fall, dass Vonovia vor Gericht zieht. Dazu Marina Scharnowski: “Wir wehren uns bisher sehr erfolgreich, Vonovia ist genau da, wo wir sie haben wollen. Wir haben alle Argumente beisammen, um ohne Angst möglichen Klagen entgegenzublicken. Diese Abzocke mit anschließender Einschüchterung machen wir nicht mit!”

Die Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim kämpft dafür, dass Welheim eine nachhaltige und günstigere Wärmeversorgung bekommt, dass Vonovia die bisherige Praxis gegenüber Mieterinnen und Mietern vollständig einstellt und dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die wirksam Börsenpreis-Klauseln und andere fragwürdige Methoden zur Bereicherung an den Nebenkosten unterbinden.

Im Bild: Auf einer Versammlung im Vereinsheim am 23.10.2024 geben sich Welheimer Mieterinnen und Mieter gegenseitig Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen, bevor gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen wird.

Foto: Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim

Ratsrede zur Ausweisung der Schöttelheide als Naturschutzgebiet (von Ratsherr Sven Hermens)

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wie schon in der letzten Ratssitzung, wo die Schöttelheide und die Ausweisung als Naturschutzgebiet Thema waren, werden wir uns hierzu enthalten.

Ich kann dabei im Wesentlichen auf die sehr gute Stellungnahme des RVR verweisen, die sich kritisch damit auseinandersetzt. 

Ich bin der Meinung, Energiewende (also Klimaschutz) und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen und das geht auch.

Der RVR schreibt:

“Aus Sicht des RVR bestehen Bedenken gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Der RVR beabsichtigt den Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Halde Schöttelheide im Einklang mit einer Aufwertung des Areals zur Stärkung der Artenvielfalt und der Natur. Die Ausweisung als Naturschutzgebiet steht daher nicht im Einklang mit den Interessen des RVR und seinen gesetzlichen Aufgaben.”

und weiter:

“Insbesondere ergeben sich nach hiesiger Einschätzung sehr gute Möglichkeiten, die Zielsetzungen der Unterschutzstellung auch in Verbindung mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu erreichen. Der Flächenbedarf von Windenergieanlagen ist im Vergleich zur Gesamtfläche des Haldenkörpers untergeordnet und durch die Errichtung von Windenergieanlagen wird auch der Schutzzweck der Unterschutzstellung nicht untergraben. Vielmehr könnte gerade die Errichtung von Windenergieanlagen eine dauerhafte Freihaltung und Pflege der Flächen begünstigen, sodass betriebliche und naturschutzfachliche Belange hier sehr positiv ineinandergreifen könnten. Der Planungsraum unterliegt überdies bereits einem Schutzstatus mit Auswirkungen auf mögliche Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen.”

Das klingt für mich, als sollte man auf jeden Fall versuchen, beides – Windenergie und Naturschutz – gemeinsam zu realisieren.

Aber nun schreibt der RVR weiter:

“Die Ausweisung als Naturschutzgebiet bedeutet jedoch, dass bestimmte Nutzungen und Aktivitäten auf dem Gelände eingeschränkt oder sogar untersagt werden, um die in der Bergbaufolgelandschaft entstehende Umgebung, die darin sich transformierenden Ökosysteme und ihre Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ohne dass solche Synergiepotenziale gehoben werden könnten.”

Und da frage ich mich, warum sollten wir auf diese Synergiepotenziale verzichten?

und weiter heißt es:

“Wir weisen darauf hin, dass die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen und die Bereitstellung von Flächen hierfür in besonderem Maße gesetzlich priorisiert worden ist und mit einem überragenden öffentlichen Interesse hinterlegt wurde.”

Demnach bin ich nicht sicher, ob wir dieses Vorhaben in dieser Form so weiterführen sollten, oder ob es nicht bessere Wege gibt.

Naturschutz schön und gut, aber das scheinen mir alles gute Gründe zu sein, hier nicht so zu beschließen und das Verfahren in dieser Form erst einmal nicht weiterzuführen. 

Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.