Bottrop verliert Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz

Bottrop verliert Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz

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In Baku tagt die 29. Weltklimakonferenz – durch die politische und mediale Welt kaum beachtet – und ist kurz davor, erneut keinen Durchbruch vermelden zu können.

Währenddessen möchte sich die Stadt Bottrop eine Strategie geben, um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Der sogenannte “Masterplan Klimastadt” soll am 19.11. im Rat beschlossen werden. Er soll alle Maßnahmen enthalten, die auf dem Weg dorthin notwendig sind.

Doch daran haben die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten Zweifel. Denn zu den über 30 Maßnahmen, die bisher noch wenig konkret sind, gibt es keine Daten über das tatsächliche Einsparpotenzial von Emissionen.

Zumal für den Sektor Verkehr, der für Bottrop als extrem wichtig und bisher vernachlässigt in Sachen Klimaschutz gilt, ein wesentlicher Bestandteil fehlt: Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hier soll im Gegenteil sogar noch bis 2034 erheblich gekürzt werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept vor. Ebenfalls darin enthalten: Eine Stelle, die eigentlich geschaffen werden sollte, um die Klimaschutz-Maßnahmen zu koordinieren, wurde noch vor der Einrichtung wieder gestrichen. Als Folge wurde auch das Zieljahr 2035 aufgegeben und durch 2045 ersetzt.

“Fridays For Future”-Aktivist Sven Hermens hatte 2019 die Klimaproteste in Bottrop organisiert, die darin mündeten, dass der Stadtrat den “Klimanotstand” ausgerufen hatte.

Der heutige Sprecher von BOT.Sozial geht hart mit dem Masterplan ins Gericht und spottet: “Es hat zwar ganze fünfeinhalb Jahre gedauert und man hat inzwischen das Klimaziel 2035 über den Haufen geworfen, aber dafür haben wir immerhin einen Plan bekommen, in dem die vermutlich wichtigste Maßnahme fehlt – die Verkehrswende. Noch dazu mit einer Liste von Maßnahmen, die CDU und SPD ohnehin nicht (zeitnah) umsetzen werden. Sinnvoll ist immerhin, dass bisher keine konkreten Einsparpotenziale berechnet wurden. Ansonsten könnte ja jeder gleich sehen, dass mit den bisherigen Überlegungen keine Klimaneutralität zu machen ist.”

Die Ratsgruppe BOT.Sozial fordert nun, dringend Maßnahmen zur Verkehrswende zu ergänzen und die übrigen Maßnahmen nachzuschärfen, sodass das Klimaziel realistisch erreicht werden kann. Am Ziel von 2035 wollen die Sozialisten unbedingt festhalten; zur Kommunalwahl hatten sie sogar das Jahr 2028 gefordert.

Auch sieht Hermens das Land NRW in der Pflicht. Klimaschutz ist in NRW nämlich eine rein freiwillige Aufgabe für die Kommunen. Da bei allem, was keine Pflicht ist, gespart werden muss, wenn eine Kommune rote Zahlen schreibt, verschiebt sich somit die Bottroper Klimaneutralität um zehn Jahre.

Dazu Hermens: “Klimaschutz muss Pflichtaufgabe sein. Jeder Tag, an dem das nicht so ist und folglich die Finanzierung von Klimaschutz nicht gewährleistet ist, erhöht weiter die Schwere und Häufigkeit von Klimafolgen, die uns treffen werden. Das bisherige Vorgehen von Schwarz-Grün und deren Vorgängern in Düsseldorf ergibt weder klima- noch finanzpolitisch einen Sinn. Bottrop wird seine Rolle als Vorbild in Deutschland verlieren, so wie Deutschland für den Rest der Welt kaum noch ein Vorbild sein wird, wenn die Schuldenbremse weiter steht. Damit rücken alle globalen Ziele in noch weitere Ferne als ohnehin schon. Klimaschutz ist immer auch eine Verteilungsfrage: Ohne massive Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften können Ausgaben für das Klima nur zulasten anderer Projekte gehen. Ohne Umverteilung im großen Stil kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Die jährliche Billion Euro, die die Länder des globalen Südens bräuchten, um dort die Folgen unseres Handelns zu bekämpfen, beweist das eindrücklich. Leider sind die Schwere und die Irreversibilität der Folgen der bisherigen Untätigkeit in großen Teilen der Mehrheitsfraktionen in Rat, Landtag und Bundestag offenbar immer noch nicht begriffen worden.”

Auch an Oberbürgermeister Bernd Tischler üben die Sozialisten Kritik. Bei “Fridays For Future” bekräftigte Tischler 2019, Klimaschutz sei für ihn ein Herzensthema und genösse höchste Priorität. Zum Masterplan Klimastadt gab es bisher keine Äußerung von Tischler und schon gar keine Selbstkritik.

“Das Schweigen von Bernd Tischler zur Verschiebung seiner eigenen Klimaziele enttäuscht mich zutiefst. Erneut würde ich ihn nicht zu einer Klimademo als Redner einladen wie 2019, denn seine Versprechen in Taten umzusetzen, hatte er offenbar leider nie vor. Ich erwarte sowohl vom aktuellen als auch vom zukünftigen Oberbürgermeister ein Bekenntnis zum Klimaziel 2035 und ein entschiedenes Auftreten in Sachen Klimaschutz, insbesondere gegenüber dem Land NRW mit Blick auf die Kommunalfinanzierung,” so Hermens.

Kneipennacht im Schlafsack verbracht: Protest gegen neue Ordnungsgelder

Kneipennacht im Schlafsack verbracht: Protest gegen neue Ordnungsgelder

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Während der Bottroper Kneipennacht am 9. November wurde am Rathausplatz nicht nur der Erhalt der Rathausschänke gefeiert. Auf dem Ernst-Wilczok-Platz wurde auch auf ungewöhliche Weise demonstriert.

Um auf die neuen höheren Bußgelder der Stadt für z.B. Nächtigen in Anlagen oder “gezieltes Ansprechen” beim Betteln aufmerksam zu machen, versammelten sich vor dem Rathaus Mitglieder der Bottroper Linksjugend zu einer Mahnwache, bei der sie – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit – auf einer Anlage nächtigten. Mit Schlafsäcken, Isomatten und Schildern forderten die jungen Bottroper “Schlafen statt Strafen”.

“Wir lehnen es ab, dass Menschen, die betteln müssen, oder die in ihren LKW am Straßenrand schlafen müssen, weil sie keinen Rastplatz gefunden haben, ein Bußgeld auferlegt bekommen können. Diese Bußgelder jetzt auch noch zu erhöhen, ist einfach unfassbar!”, sagt Noah Heintze, Co-Sprecher der Linksjugend Bottrop.

Im Stadtrat hatten die Bottroper Sozialisten mit einem Antrag diese Erhöhungen verhindern wollen, fanden aber keine Mehrheit dafür bei SPD & Co.

Ratsherr Sven Hermens bedauert das: “Es ist traurig, dass man sich nicht einmal darauf einigen kann, Bettler oder Straßenmusiker nicht zu drangsalieren. Für diese tolle Aktion im Einsatz für meist unbeachtete Teile unserer Gesellschaft bedanke ich mich bei unserem Jugendverband herzlich.”

Fotos: Linksjugend [‘solid] NRW e.V., Basisgruppe Bottrop

Die „Contracting“-Strategie von Vonovia & Co.

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Zur heutigen Veröffentlichung von „Correctiv“

Vonovia und LEG müssen auf illegale Heizkostenforderungen verzichten!
Zukünftige Bundesregierung muss rechtliche Schlupflöcher schließen!

Heute hat das Recherche-Netzwerk Correctiv einen Beitrag zum Thema „Hohe Heizkosten in ganz Deutschland: Firmen nutzen offenbar rechtliche Schlupflöcher aus“ veröffentlicht.
https://correctiv.org/?p=198232
Grundlage der Recherche waren unter anderem Erkenntnisse aus Prüfungen von Heizkostenabrechnungen mit extrem hohen Nachforderungen in Bottrop-Welheim, Berlin-Mariendorf, Göttingen-Grone und Stuttgart-Vaihingen durch betroffene MieterInnen und ihre Organisationen. Aktive MieterInnen der vier Standorte hatten sich Ende 2023 zu einem „Arbeitskreis Wärmekämpfe“ im bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. <-link> zusammengeschlossen. Seitdem halten viele hundert Betroffene Nachforderungen in vierstelligen Höhen zurück.

Zu der Veröffentlichung von „Correctiv“ erklärt das Bündnis:

„Unser gemeinsames Etappenziel ist es, dass die Vermietungskonzerne Vonovia und LEG die Horrorabrechnungen für die Heizkosten im Zeitraum um 2022 vollständig zurücknehmen. Auf diesem Wege haben wir schon einige wichtige Teilerfolge erzielt. Die Enthüllungen von Correctiv machen es nun wieder ein Stück unwahrscheinlicher, dass die beiden Konzerne ihre arrogante Haltung durchhalten können.

Die Recherche bestätigt noch einmal, was wir den Vermietungskonzernen und ihren Wärmelieferanten seit mehr als 12 Monaten vorhalten: Die starken Preissprünge bei der Wärmelieferung in den Jahren 2021-2023 beruhten auf börsenorientierten Preisgleitklauseln, die völlig intransparent waren und nicht den Anforderungen der geltenden Fernwärmeverordnung genügen. Die verlangten Preise lagen wahrscheinlich weit über der tatsächlichen Entwicklung der Energiebeschaffungskosten. Die Klauseln sind deshalb unwirksam und nichtig. Vonovia und LEG versuchen nicht einmal nachzuweisen, dass es sich anders verhält.

Anstatt dass die Milliardenkonzerne nun einen Schlussstrich ziehen, und sich im Zweifel auf einen Rechtsstreit mit den Lieferanten einzulassen, wollen sie die Mietenden mit Kosten und Risiken belasten, die sie selbst durch ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln hervorgerufen haben. Die LEG in Göttingen will den Rechtsstreit mit ihrem Wärmelieferanten nur suchen, wenn sämtliche MieterInnen auf die Einrede der Verjährung verzichten. In Bottrop versucht die Vonovia, die organiserte Mieterschaft mit immer neuen undurchsichtigen Unterlagen hinzuhalten. Sie überzieht die MieterInnen mit rechtswidrigen Zahlungserinnerungen, die sie dann doch wieder zurueckziehen muss. Auch in Berlin-Mariendorf liegen keine gültigen Korrekturen vor. Die Vonovia ist auf Tauchstation gegangen. Die Mietenden werden im Ungewissen gelassen. In Stuttgart hat die Vonovia Zahlungsklage gegen drei MieterInnen erhoben, die ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben. Es handelt sich um reine Saldoklagen, die die berüchtigten „Mietenkonten“ der Vonovia per „Paste & Copy“ übernehmen, auf die streitigen Fragen inhaltlich aber keinerlei Bezug nehmen. Die Vonovia hält es nich mal für nötig, ihre Klagen ordentlich zu begründen! Mehr Arroganz ist kaum möglich! Aber sie verfängt nicht. Die drei Mieter zahlen nicht und derartig unsubstantiierte Klagen brechen vor Gericht zusammen.

Ist der Grund für dieses Verhalten, dass die Vonovia besonders viel zu verbergen hat? Immerhin ist der Konzern über die Deutsche Wohnen an den Gewinnen ihres Wärmelieferanten G+D beteiligt. Wir können nur alle MieterInnen ermutigen, hartnäckig zu bleiben und die Forderungen zurückzubehalten, bis die Rechtmäßigkeit aller Kostenpositionen lückenlos belegt und bewiesen ist, die Forderungen verjährt sind oder bei der Vonovia endlich Verstand und Anstand einkehren.

Forderungen an den Gesetzgeber

Damit sich Horrorszenarien wie in den letzten Jahren und die zermüberbenden Katz & Maus Spiele nicht ewig wiederholen, brauchen wir dringend neue gesetzliche Regelungen für die Wärmelieferung. Zu der geplanten Neufassung der Fernwärmeverordnung wird es vor den Neuwahlen nun wohl nicht mehr kommen. Ein Durchbruch für die Rechte der MieterInnen und EndverbraucherInnen wäre dies ohnehin nicht geworden.

Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie das gesamte Regelwerk der Wärmelieferung überarbeitet. Wir brauchen eine echte Transparenz auch für die EndverbraucherInnen. Die Einhaltung zulässiger Vertragsregelungen und Preise muss öffentlich kontrolliert werden. Die Auslagerung der Heizung an einen Wärmelieferanten darf nur dann erlaubt sein, wenn dabei tatsächlich CO2 eigespart wird, wenn dies auf Dauer nicht zu höheren Wohnkosten führt und wenn die MieterInnen an der Entscheidung beteiligt werden.

Der Gesetzgeber muss auch klarstellen: Vermietungskonzerne, insbesondere börsennotierte, dürfen die Rechnungen, die sie sich für beherrschte und ggf. eigens zu diesem Zweck gegründete Tochterunternehmen ausstellen, nicht als „Kosten“ an die MieterInnen weiterreichen.

  • Arbeitskreis Wärmekämpfe in MieterInnenbündbnis VoNO!via & Co.

Ganz praktisch sozial: Unterstützung für Vonovia-Mieter im Kampf gegen Wucher-Heizkosten

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Seitdem sich Mieterinnen aus der Gartenstadt Welheim mit einem Hilferuf an die Bottroper Parteien gewandt haben, unterstützt unser Bezirksvertreter und Ratsherr Sven Hermens (7.v.l.) den Kampf gegen die Horror-Abrechnungen vor Ort. Am 23.10.2024 trafen sich Betroffene im Weilheimer Vereinsheim, um das weitere Vorgehen zu beraten und um Hilfestellung beim Verstehen und Ausfüllen von Formularen zu bekommen.

Da die Vonovia mit Mahnbescheiden die nächste Eskalationsstufe eingeleitet hat, obwohl sie bis heute ihre Forderungen nicht vollständig belegt haben und etliche gar nicht wirksam sind, braucht es wieder einmal öffentlichen Druck. Deshalb teilen wir hier die aktuelle Pressemitteilung der Mietergemeinschaft Welheim:

Heizkosten-Schock in Welheim: Vonovia droht mit Mahnbescheiden – Mieter verweigern weiter Zahlung

Seit eineinhalb Jahren kämpfen Mieterinnen und Mieter aus Welheim gegen extreme und intrasparente Heizkosten-Abrechnungen der Vonovia. Grund für die starke Steigerung sind Preisgleitklauseln im – bis mindestens 2032 laufenden – Vertrag der Vonovia mit dem Wärmelieferanten Techem, die die Heizkosten an einen Börsenindex für Gaspreise koppeln. Verbraucher bezahlen demnach als würde der Versorger seine Wärmequelle stets zu Höchstpreisen der Börse kaufen. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das zum Teil vierstellige Nachzahlungen, obwohl sie in ihren Wohnungen aus Angst vor der Rechnung frieren.

Für die Heizkosten-Abrechnungen 2021/2022 hatte Vonovia öffentlichkeitswirksam aus vermeintlicher Kulanz auf einen Großteil der Forderungen verzichtet. Doch auch die Restbeträge hält man in Welheim zurück, Denn noch hat die Vonovia ihre Berechtigung nicht belegt. Die Abrechnung für 2022/2023 erreichte die Anwohner im März 2024 mit einem Begleitschreiben, das aussagte, die Rechnung sei nicht zu bezahlen, da sie fehlerhaft sei. Wirksame Abrechnungen übersandte die Vonovia erst im August 2024 später, also lange nach der Frist (31.03.24), bis zu der sie noch Nachforderungen hätten geltend machen können. Auf die Anforderung der Einsichtnahme in die Belege dieser Abrechnung hat die Vonovia bislang noch überhaupt nicht reagiert.  

“Wir halten nicht nur Preisgleitklauseln für unwirksam, es fehlt auch die vorgeschriebene Transparenz für die Berechnung der Wärmekosten. Für keine der Abrechnungen – auch für die kalten Betriebskosten nicht – hat die Vonovia die vom MieterInnenverein angeforderten vollständigen Belge übersandt.    

Statt auf die zahlreichen Einwendungen und Belegforderungen zu reagieren, versucht die Vonovia mit allen Mitteln, ihre Mieterinnen und Mieter einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht gefallen!”, so Marina Scharnowski, Sprecherin der Mietergemeinschaft Welheim (5.v.l.).

Neuerdings lässt die Vonovia den Welheimerinnen und Welheimern Mahnschreiben des Inkassobüros „JHS Legal“ zukommen. Darin werden neben unbegründeten Nachforderungen auch Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Wie das Amtsgericht Dortmund in mehreren Urteilen festgestellt hat (AZ 425 C 6285/12 und 412 C 10756/13), ist diese Praxis rechtswidrig. Ein Konzern wie die Vonovia benötigt keine externe Anwaltskanzlei, um tatsächliche Schulden einzutreiben.    

“Diese Schreiben werden wir ganz einfach ignorieren. Die Vonovia soll ihre illegalen Einschüchterungsversuche endlich einstellen!“ fordert Scharnowski.

Doch erste Bewohner erhielten jetzt sogar gerichtlich Mahnbescheide. Wie sich die Forderungen darin zusammensetzen, ist im Einzelfall nur schwer ersichtlich. Doch die Mietergemeinschaft aus Welheim, die unterstützt wird vom Mieterinnenverein Witten und Umgebung und vom bundesweiten Bündnis VoNO!via & Co., ist mehr als bereit für den Fall, dass Vonovia vor Gericht zieht. Dazu Marina Scharnowski: “Wir wehren uns bisher sehr erfolgreich, Vonovia ist genau da, wo wir sie haben wollen. Wir haben alle Argumente beisammen, um ohne Angst möglichen Klagen entgegenzublicken. Diese Abzocke mit anschließender Einschüchterung machen wir nicht mit!”

Die Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim kämpft dafür, dass Welheim eine nachhaltige und günstigere Wärmeversorgung bekommt, dass Vonovia die bisherige Praxis gegenüber Mieterinnen und Mietern vollständig einstellt und dass gesetzliche Regelungen getroffen werden, die wirksam Börsenpreis-Klauseln und andere fragwürdige Methoden zur Bereicherung an den Nebenkosten unterbinden.

Im Bild: Auf einer Versammlung im Vereinsheim am 23.10.2024 geben sich Welheimer Mieterinnen und Mieter gegenseitig Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen, bevor gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen wird.

Foto: Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim

Ratsrede zur Ausweisung der Schöttelheide als Naturschutzgebiet (von Ratsherr Sven Hermens)

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wie schon in der letzten Ratssitzung, wo die Schöttelheide und die Ausweisung als Naturschutzgebiet Thema waren, werden wir uns hierzu enthalten.

Ich kann dabei im Wesentlichen auf die sehr gute Stellungnahme des RVR verweisen, die sich kritisch damit auseinandersetzt. 

Ich bin der Meinung, Energiewende (also Klimaschutz) und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen und das geht auch.

Der RVR schreibt:

“Aus Sicht des RVR bestehen Bedenken gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Der RVR beabsichtigt den Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Halde Schöttelheide im Einklang mit einer Aufwertung des Areals zur Stärkung der Artenvielfalt und der Natur. Die Ausweisung als Naturschutzgebiet steht daher nicht im Einklang mit den Interessen des RVR und seinen gesetzlichen Aufgaben.”

und weiter:

“Insbesondere ergeben sich nach hiesiger Einschätzung sehr gute Möglichkeiten, die Zielsetzungen der Unterschutzstellung auch in Verbindung mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu erreichen. Der Flächenbedarf von Windenergieanlagen ist im Vergleich zur Gesamtfläche des Haldenkörpers untergeordnet und durch die Errichtung von Windenergieanlagen wird auch der Schutzzweck der Unterschutzstellung nicht untergraben. Vielmehr könnte gerade die Errichtung von Windenergieanlagen eine dauerhafte Freihaltung und Pflege der Flächen begünstigen, sodass betriebliche und naturschutzfachliche Belange hier sehr positiv ineinandergreifen könnten. Der Planungsraum unterliegt überdies bereits einem Schutzstatus mit Auswirkungen auf mögliche Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen.”

Das klingt für mich, als sollte man auf jeden Fall versuchen, beides – Windenergie und Naturschutz – gemeinsam zu realisieren.

Aber nun schreibt der RVR weiter:

“Die Ausweisung als Naturschutzgebiet bedeutet jedoch, dass bestimmte Nutzungen und Aktivitäten auf dem Gelände eingeschränkt oder sogar untersagt werden, um die in der Bergbaufolgelandschaft entstehende Umgebung, die darin sich transformierenden Ökosysteme und ihre Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ohne dass solche Synergiepotenziale gehoben werden könnten.”

Und da frage ich mich, warum sollten wir auf diese Synergiepotenziale verzichten?

und weiter heißt es:

“Wir weisen darauf hin, dass die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen und die Bereitstellung von Flächen hierfür in besonderem Maße gesetzlich priorisiert worden ist und mit einem überragenden öffentlichen Interesse hinterlegt wurde.”

Demnach bin ich nicht sicher, ob wir dieses Vorhaben in dieser Form so weiterführen sollten, oder ob es nicht bessere Wege gibt.

Naturschutz schön und gut, aber das scheinen mir alles gute Gründe zu sein, hier nicht so zu beschließen und das Verfahren in dieser Form erst einmal nicht weiterzuführen. 

Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

Ratsrede zur Bebauung an der Tourcoingstraße (von Ratsherr Sven Hermens)

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich hatte ein Stück weit gehofft, man würde bei den archäologischen Untersuchungen noch irgendein Bronzezeit-Dorf oder Ähnliches finden können, was diese Bebauung noch verhindert. Das scheint leider nicht der Fall zu sein.

Also liegt es wieder einmal bei der Politik, zu entscheiden, ob wir hier den Belangen von Klima und Umwelt oder den Interessen der Immobilienwirtschaft nachkommen wollen.

Für mich ist hier die Antwort relativ klar. Diese Bebauung stellt einen nicht unerheblichen ökologischen Eingriff dar. Auf der anderen Seite sollen dafür neben 9 Reihenhäusern und ganzen 42 Doppelhaushälften nur 4 Mehrfamilienhäuser entstehen. Das bei 25% Quote für sozialen Wohnungsbau.

Die Auswirkungen auf verfügbare bezahlbare Wohnungen in Bottrop, wie sie massenhaft gesucht werden, sind hier eher minimal. Allein mit dem Wohnraumproblem ist diese Planung also aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

Dafür finden hier aber auch großflächige Versiegelungen statt, wo bisher ein Spargel-Acker war. Nun handelt es sich zwar nicht um die schlimmste Umweltsünde, an der die Stadt Bottrop zurzeit arbeitet und nicht um die ökologisch hochwertigste Fläche, aber angesichts dessen, dass wir ohnehin schon unser einstiges Klimaziel 2035 nicht mehr einhalten können, muss man sich schon die Frage stellen, wie viel Verschlechterungen man noch zulassen will.

Und es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann ein Extremwetter auch Bottrop trifft. Jedes Jahr irgendwo ein Jahrhundert-Hochwasser, eine Jahrhundert-Dürre oder ein Jahrhundert-Sturm in Europa.

Und sollte uns ein solches Regen-Ereignis einmal treffen, werden wir sicher nicht bereuen, solche Versiegelungen gestoppt zu haben. Aber wir würden durchaus bereuen, zu rücksichtslos mit Versiegelungen auf Grünflächen umgegangen zu sein.

Es ist doch einfach absurd, dass wir in derselben Sitzungswoche diskutieren, zum Teil sogar in derselben Sitzung, dass wir einen Masterplan Klimastadt auflegen und gleichzeitig Waldflächen (wie am Südring) und landwirtschaftliche Flächen (wie hier) für neue Bebauungen opfern wollen.

Genau wie für den Südring gilt hier: In kleinem Rahmen platzsparend mit großem Anteil sozial geförderten Wohnungen einen schmalen Streifen Mehrfamilienhäuser zu schaffen; so oder ähnlich könnte auch auf solchen Flächen einigermaßen umweltverträglich gebaut werden. Sogar so, dass ich dem zustimmen könnte.

Bei solchen Vorhaben gilt angesichts der Klimakrise: Mut zur Verkleinerung!

Von BOT.Sozial heute zwei mal Nein zu diesen Vorlagen. 

Danke.

Ratsrede zum Entwurf des Schulentwicklungsplans (von Ratsherr Sven Hermens)

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Diese Schulentwicklungsplanung hat gravierende Mängel. Erlauben Sie mir, die wesentlichen Kritikpunkte in der gebotenen Kürze vorzustellen. 

Erstens: Das ganze Verfahren war – lyrisch ausgedrückt – steinig und schwer. Und auch in etwa so transparent wie ein Stein. Es fehlten bis heute morgen die Protokolle aus den Schulausschuss-Sitzungen seit Februar. Wenn der Ausschuss Informationen angefordert hat, kamen sie entweder gar nicht, oder nur auf erneute Nachfrage und dann wenige Minuten vor der nächsten Sitzung. Und so richtig gut mitgenommen gefühlt hat sich die ein oder andere Schulleitung auch nicht.

Zweitens: Mit dem Unternehmen biregio als Berater wurde eine kolossale Fehlentscheidung getroffen. Eine kleine Auswahl:

Als die Ergebnisse der Begehungen in den Schulen uns im Ausschuss vorgestellt wurden, erwiderten einige Schulleiter, die Berechnungen hätten nichts mit ihrer Realität an den Schulen zu tun.

Als Strategie, um dem niedrigen Frauenanteil in den MINT Berufen am Berufskolleg zu begegnen, will biregio gezielt “Frauenberufe” anbieten in einem zusätzlichen Bildungsgang.

Zur Zukunft der Janusz-Korczak Gesamtschule hat biregio in drei Sitzungen drei verschiedene Szenarien propagiert. Von Schließung über Zusammenlegung bis hin zum Zubau.

Als letztlich eine Gesamtliste mit Maßnahmen beschlossen werden sollte, waren die Vorschläge von biregio so realitätsfern, dass die Schulverwaltung noch schnell eine eigene zweite Variante erarbeiten musste, die wir auch letztlich beschlossen haben. 

Dieser Schulentwicklungsplan sieht auch schlichtweg ein bisschen peinlich aus, wenn man ihn neben andere SEPs anderer Städte liegt. Denn statt einer gutachterlichen Aufarbeitung der Datenlage, bekommen wir reihenweise persönliche Meinungen präsentiert.

Aus der politischen Debatte, die wir geführt haben, werden selektiv Punkte herausgezogen, die offenbar die eigene Haltung stärken sollen. Was beispielsweise das Berufskolleg angeht, werden wir von diesem SEP dazu ermahnt, wir sollten diese Debatte nicht verengt führen.

Eine andere Debatte, die wir geführt haben, nämlich ob es nicht sinnig wäre, die Sekundarschule perspektivisch zu einer Gesamtschule aufzuwerten, taucht hingegen gar nicht erst auf. Nicht einmal, dass darüber gesprochen worden ist.

Insgesamt also einfach unprofessionell und insofern bin ich froh, wenn die Verwaltung sagt, dass wir uns zukünftig nicht nur engmaschiger damit beschäftigen, sondern es auch im eigenen Haus passieren wird; man also biregio nicht mehr beauftragen will.

Dritter Kritikpunkt: Es fehlt eine Perspektive für die Inklusion. Es ist richtig, dass die Rahmenbedingungen nicht hergeben, einfach von heute auf morgen alle Kinder aus den Förderschulen in die Regelschulen zu überführen. Aber dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu skizzieren, was für die nächsten Jahre nötig wäre, damit wir das Menschenrecht auf inklusive Bildung irgendwann einhalten können, ist einfach zu wenig.

Viertens: Eine Erweiterung des Berufskollegs ist auf jeden Fall nötig. Es braucht mehr Räume. Warum Verwaltung und biregio die aber unbedingt an einem Nebenstandort in Welheim haben wollen, während eine Erweiterung im Bestand nicht nur möglich, sondern auch eindrücklich von der Schule gewünscht ist, erschließt sich mir nicht. Wir haben wirklich nicht genügend Lehrkräfte, um sie ständig noch zwischen Stadtmitte und Welheim pendeln zu lassen.
Ich bin außerdem auch dafür, weitere Bildungsgänge einzurichten. Leider schaffen es die über 300 Seiten an Zahlen und Tabellen nicht, aufzuzeigen, für welche Fachrichtungen überhaupt Bedarf besteht. Für welche Ausbildungen müssen Bottroper Azubis am weitesten pendeln? Welche Angebote und Bedarfe gibt es regional in den Nachbarstädten? Für welche Bildungsgänge braucht man neue Kapazitäten, und für welche gibt es erst einmal noch genug? Auf das alles gibt dieser SEP keine Antworten. Lediglich den Rückschluss zu ziehen: Niedriger Frauenanteil, also mehr Berufe, die klassischerweise von Frauen gewählt werden; das ist doch wirklich unterkomplex.

Was auch schmerzlich fehlt, sind Zahlen dazu, wie eigentlich die weiterführenden Schulen in Bottrop verteilt sind. Dass also der gesamte Bottroper Süden keine mehr hat.

Das bringt mich zum fünften Punkt, der neuen dritten Gesamtschule.

Ersteinmal bin ich ja froh, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es in Bottrop eine dritte Gesamtschule braucht und dass Welheim als Standort in die engste Auswahl gekommen ist. Warum Verwaltung und biregio derart den Standort Passstraße bevorzugen, ist mir allerdings ein Rätsel. Eigentlich sprechen alle guten Gründe für Welheim:

  • Es gibt bereits ein Schulgebäude, es muss weniger neu gebaut werden und ist günstiger
  • Wenn es im ganzen Süden keine weiterführende Schule gibt, verstärkt das soziale Ungerechtigkeit durch längere Pendelzeiten und damit weniger Freizeit
  • Der Stadtteil Welheim profitiert von der Belebung. Z.B. könnte es sich wieder für einen Bäcker lohnen, sich in der Nähe anzusiedeln

Dann gibt es ja die Kritik, die Hauptschule am Standort Welheim sei ja auch gescheitert.

Zum einen liegt das vor allem daran, dass das Modell Hauptschule schlichtweg gescheitert ist – überall.

Und zum anderen wird man natürlich diese neue Schule so modern und gut ausstatten müssen, dass viele Eltern ihre Kinder gerne dort anmelden wollen.

Unseren Vorschlag einer Lösung mit einem Hauptstandort in Passstraße und einem Teilstandort in Welheim, um die Vorteile beider Flächen ausnutzen zu können, wollte die Verwaltung leider auch nicht prüfen.

Trotz der eindeutigen Sachlage für den Standort Welheim wird die Standortentscheidung übermäßig davon abhängig gemacht, was Eltern in einem unverbindlichen Fragebogen ankreuzen. Noch dazu Eltern der ersten und zweiten Klassen, die mitnichten wissen können, ob und, wenn ja, auf welche Gesamtschule ihr Kind in 3 Jahren gehen soll.

Wäre es nicht auch am Ende viel naheliegender, Räume für das Berufskolleg an der Passstraße zu schaffen, wenn es am Bestand nicht mehr geht, und die Gesamtschule in Welheim zu bauen, statt umgekehrt?

Letztlich muss man auch feststellen: Diese Entwicklungsplanung versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und stellt keinen Zukunftsplan mit Perspektiven für Entwicklungen dar. Das liegt auch daran, dass einfach zu spät angefangen wurde. Das Thema wurde zu lange verschleppt. Unter anderem durch den ehemaligen Schuldezernenten. Mit dieser Kurzfristigkeit wird auch oft seitens der Verwaltung ein Zeitdruck erklärt, der so manche Fehler schon rechtfertigen sollte.

Zumindest in dem Punkt, dass es im Bottroper Süden, genauer am Standort der Hauptschule Welheim, eine Gesamtschule geben muss, hätten wir schon längst fertig sein können. Diese Idee liegt seit mindestens 5 Jahren auf dem Tisch und steht exakt so in unserem Wahlprogramm von 2020. Manchmal stellt es sich eben als Fehler heraus, gute Vorschläge aus der Opposition nicht umzusetzen.

Abschließend muss ich feststellen: Dieser Entwurf hat so viele Fehler, dass wir nicht zustimmen können, ihn so für Stellungnahmen vorzulegen. 

Ich möchte mich außerdem sehr dafür aussprechen, dass an der Schulentwicklungsplanung auch das Jugendparlament zu beteiligen ist. Ich möchte eine aktive Beteiligung der Schülerinnen und Schüler daran, wie sie sich für die Zukunft eine gerechtere Schullandschaft in Bottrop vorstellen. Warum man das nicht vorsieht, ist mir schleierhaft.

Auch sollte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der fehlenden Perspektive für Inklusion auch mit diesem Plan befassen.

BOT.Sozial lehnt diesen Entwurf ab.

Herzlichen Dank.

Rede zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen (von Ratsherr Sven Hermens)

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in dieser Debatte höre und lese ich immer wieder den Satz, dies sei leider der Beitrag, den die Bottroper Vereine zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssten.

Das ist insofern spannend, als dass keiner unserer Sportvereine irgendetwas zu unserer miserablen Haushaltslage beigetragen hat.

Eher im Gegenteil: Gerade durch die Corona Pandemie, den damit verbundenen Wegfall von Mitgliedern und Trainingsmöglichkeiten, gefolgt von Energiekrise und Inflation, haben die Vereine besonders gelitten und hätten seitdem eigentlich eine viel umfangreichere Unterstützung nötig. 

Dass die allermeisten unserer Vereine trotz der vielen Krisen heute immer noch gut da stehen, ist vor allem dem riesigen ehrenamtlichen Engagement von hunderten Helfern und Unterstützern zu verdanken.

Jetzt bei den Sportvereinen das Geld zu suchen, ist genauso falsch wie die anderen Kürzungen, zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales oder ÖPNV.

Denn der Effekt ist zum Vernachlässigen gering. 40.000 € wollen Sie einnehmen in einem Jahr, wo mal wieder eben so 7 Millionen € weniger vom Land kommen.

Das ist doch nur noch eine reine Demütigung durch diese Landesregierung: Selbst die zugesagten Mittel würden nicht ansatzweise reichen. Dann kommen erhebliche Mengen zugesagter Mittel nicht einmal. Und dann hält man den Kommunen ihre schlechte Haushaltslage vor und zwingt sie zu solchen Schritten.

Schritte, die übrigens nichts bringen, wenn man stabile Kommunalfinanzen will. Diese ganzen Kürzungen – auch wie hier bei den Vereinen – führen zu keiner Besserung der Finanzen. Wir können noch so viele freiwillige Leistungen streichen und Gebühren erhöhen, wir werden niemals kompensieren können, was das Land hier an klaffenden Lücken entstehen lässt.

Während der Preis, den wir für diesen Hauch von nichts an Wirkung bezahlen, unverhältnismäßig unsere Sportvereine, unsere Kinder und Jugendlichen und so ziemlich jede andere Stelle unseres öffentlichen Lebens belastet.

Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, bitte gehen Sie endlich mit uns den juristischen Weg gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, lassen Sie sich nicht länger von der Landesregierung an der Nase herumführen. Die Vereine in unserer Stadt würden es Ihnen danken!

Das Zweite, das ich immer dazu gehört habe, ist, es handele sich hier um eine moderate Erhöhung der Preise. Sehr zu meiner Überraschung hat diese Argumentation ja zur Zustimmung aller anderen demokratischen Parteien im Sportausschuss geführt.

Aber das stimmt nur für einige der Punkte. Die Gebühr für die Nutzung von Rasen- oder Kunstrasenplätzen soll sich nämlich verdoppeln – von 2 auf 4 Euro. Wie eine Verdopplung eine “moderate” Erhöhung sein kann, muss mir bitte mal einer erklären.

Das “Moderat” wird begründet mit einem Vergleich zu anderen Städten und die Verwaltung listet auch dankenswerterweise einige davon auf. Da sind allerdings nicht nur Städte dabei, die durchaus noch deutlich höhere Beträge nehmen – wie Castrop-Rauxel oder Velbert. Sondern auch Städte wie Gladbeck oder Dorsten, die da erheblich günstiger sind.

Die Verwaltung zieht eher den Vergleich mit den teureren Städten, um ihren Standpunkt zu begründen. 

“Im Vergleich mit den Entgelten anderer vergleichbarer Kommunen liegt der Vorschlag für Bottrop, insbesondere im Vergleich zu den Kommunen (Anlage 2), die jüngst ihre Entgelte geändert haben, zum Teil noch deutlich unter deren Tarifen.”

Von den in Anlage 2 aufgeführten Städten, die “jüngst” – ich nehme mal in den letzten 5 Jahren als Zeitraum (Das jüngst der Verwaltung reicht ja 14 Jahre zurück) – ihre Gebühren geändert haben, liegt Bottrop einzig im Vergleich mit Castop-Rauxel und Hilden günstiger. Alle anderen Städte, die teurer sind als Bottrop, sind das schon seit deutlich mehr als 5 Jahren, also bevor die globalen Krisen seit 2020 eingetroffen sind. Mit den dadurch gestiegenen Kosten begründen sie ja auch den Schritt.

Nun muss ich sagen, dass ich von der Lebensrealität unserer Stadt den Vergleich mit Städten wie Hilden, Hagen oder Selm weniger sinnvoll finde, als den Vergleich mit etwa Mülheim, Dorsten oder Gladbeck. Und diese sind allesamt günstiger als Bottrop.

Ich fasse zusammen: 

  • Diese Erhöhung ist in unseren Augen eine unzumutbare Belastung für die Bottroper Vereine, mit denen man nicht einmal zuvor einen Austausch gesucht hat.
  • Es wird begründet mit Vergleichen, die argumentativ nicht standhalten und Beschwichtigungen, die nur für einen Teil der Erhöhungen zutreffen.
  • Den Beitrag, den das zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, ist marginal und wird von nicht eingehaltenen Finanzzusagen des Landes vollständig aufgefressen.

Wir lehnen die Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen aus diesen Gründen entschieden ab.

Vielen Dank.

Antrag: Sicherer Radfahren auf der Prosperstraße

Antrag: Sicherer Radfahren auf der Prosperstraße

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Der Radweg entlang der Prosperstraße ist in schlechtem Zustand und wegen der vielen Einmündungen extrem gefährlich.
In solchen Fällen ist es möglich, den Radfahren auch das Fahren auf der Straße zu erlauben. Das kann mit Ketten von Piktogrammen auf der Fahrbahn markiert werden, sodass Kraftfahrzeugführer darauf aufmerksam werden. Andere Städte machen es vor; das Bottroper Straßenverkehrsamt weigert sich bis jetzt.
Unseren ganzen Antrag zum Radverkehr auf der Prosperstraße kannst Du hier lesen:

240712_Antrag-ProsperstrasseHerunterladen