Gruppe im Rat der Stadt Bottrop
Der Radweg entlang der Prosperstraße ist in schlechtem Zustand und wegen der vielen Einmündungen extrem gefährlich.
In solchen Fällen ist es möglich, den Radfahren auch das Fahren auf der Straße zu erlauben. Das kann mit Ketten von Piktogrammen auf der Fahrbahn markiert werden, sodass Kraftfahrzeugführer darauf aufmerksam werden. Andere Städte machen es vor; das Bottroper Straßenverkehrsamt weigert sich bis jetzt.
Unseren ganzen Antrag zum Radverkehr auf der Prosperstraße kannst Du hier lesen:
Die Konzeptvergabe für das Nahversorgungszentrum am Fuhlenbrocker Markt geht in die Startlöcher. In diesen Tagen sollen die Gremien die Rahmenbedingungen beschließen, an denen sich mögliche Investoren halten sollen. Nachdem bereits aus dem letzten Jahr einige unserer Anregungen aufgenommen worden sind, beantragen wir folgende Änderungen:
Wir möchten der Liste der Kriterien, an denen sich die Konzepte messen müssen, die Punkte Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Räume für eine Begegnungsstätte o.ä. aufnehmen. Außerdem wollen wir einen starken Fokus auf Wohnraum legen.
Den ganzen Antrag findest Du hier:
Hinweis: Den Antrag haben wir letztlich zurückgezogen, da sich die Verwaltung bereits um eine Begegnungsstätte kümmert, die Barrierefreiheit im Punkt „Architektur“ mit bewertet wird und der Faktor „Kosten“ nicht unter 30% reduziert werden kann. Diese Informationen gingen aus der Verwaltungsvorlage erst nicht hervor, wurden aber später mündlich erläutert.
Gegen Kahlschlag bei Schulen und Vereinen
Die Bottroper Sozialisten im Rat (bisher Ratsgruppe DIE LINKE) warnen vor den Folgen der Streichungspläne von Dezernentin Alexius-Eifert und OB Tischler im Bildungs- und Schulbereich. Ratsherr Sven Hermens stellt fest: “Der Verwaltungsvorstand plant den Kahlschlag in Bottrops Schul- und Kita-Landschaft. Einfach unverantwortlich.” So sollen gerade die Bildungschancen von Kindern, die Unterstützung brauchen, Tischlers Streichungsorgie bei Schulsozialarbeit und Hilfen für Schulverweigerer zum Opfer fallen, die Unterstützung bei der Lehrstellensuche ebenso. Gleichzeitig will man Familien mit mittlerem Einkommen durch jährliche Erhöhungen von Kita- und OGS-Gebühren um drei Prozent abzocken. “Das liegt sogar über der aktuellen Inflationsrate. Dabei steht Bottrop schon heute bundesweit auf Platz 3 bei den teuersten Kita-Städte“, stellt Hermens fest.
Aber auch Bottrops Zivilgesellschaft steht auf Tischlers Abschussliste: Künftig soll es keine Vermietung von Schulräumen an Vereine und Initiativen mehr geben, so der Plan von Dezernentin Alexius-Eifert unter der Überschrift „Maßnahme 030201_7 Standardreduzierung Schulorganisation“.
Von Karnevalssitzungen, Vereinsfeiern oder Musical-Veranstaltungen zum Beispiel in der Aula Welheim könnten sich Bottroper Vereine dann künftig verabschieden. “Hier wird das Bottroper Vereinswesen platt gemacht “, resümiert Hermens die Vorlage der Verwaltung zum Schulausschuss am 14. März und ergänzt: “Wir sind sehr gespannt, wo die SPD 2025 ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen möchte. In die Aula Welheim, wo Tischler 2020 aufgestellt wurde, darf sie ja dann nicht mehr”, sagt Hermens.
Er hat ganz andere Spar-Vorschläge:
„Wir brauchen mehr Fachpersonal für unsere Schülerinnen und Schüler statt weniger. Wir brauchen aber vor allem keine Sozialdezernentin, die solche fatalen Kürzungen im sozialen Bereich propagiert. Wir beantragen die Streichung des vor zwei Jahren errichteten Dezernates V. Dezernentin Alexius-Eifert hat bisher keine Verbesserungen im Schul- und Sozialbereich vorzuweisen. Ihr Dezernat ist einfach überflüssig. Die jährlich knappe Viertelmillion Euro dafür sind in praktischer Arbeit in Schulen und Kitas besser angelegt.“