Rede

Ratsrede zur Ausweisung der Schöttelheide als Naturschutzgebiet (von Ratsherr Sven Hermens)

her

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wie schon in der letzten Ratssitzung, wo die Schöttelheide und die Ausweisung als Naturschutzgebiet Thema waren, werden wir uns hierzu enthalten.

Ich kann dabei im Wesentlichen auf die sehr gute Stellungnahme des RVR verweisen, die sich kritisch damit auseinandersetzt. 

Ich bin der Meinung, Energiewende (also Klimaschutz) und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen und das geht auch.

Der RVR schreibt:

“Aus Sicht des RVR bestehen Bedenken gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Der RVR beabsichtigt den Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Halde Schöttelheide im Einklang mit einer Aufwertung des Areals zur Stärkung der Artenvielfalt und der Natur. Die Ausweisung als Naturschutzgebiet steht daher nicht im Einklang mit den Interessen des RVR und seinen gesetzlichen Aufgaben.”

und weiter:

“Insbesondere ergeben sich nach hiesiger Einschätzung sehr gute Möglichkeiten, die Zielsetzungen der Unterschutzstellung auch in Verbindung mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu erreichen. Der Flächenbedarf von Windenergieanlagen ist im Vergleich zur Gesamtfläche des Haldenkörpers untergeordnet und durch die Errichtung von Windenergieanlagen wird auch der Schutzzweck der Unterschutzstellung nicht untergraben. Vielmehr könnte gerade die Errichtung von Windenergieanlagen eine dauerhafte Freihaltung und Pflege der Flächen begünstigen, sodass betriebliche und naturschutzfachliche Belange hier sehr positiv ineinandergreifen könnten. Der Planungsraum unterliegt überdies bereits einem Schutzstatus mit Auswirkungen auf mögliche Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen.”

Das klingt für mich, als sollte man auf jeden Fall versuchen, beides – Windenergie und Naturschutz – gemeinsam zu realisieren.

Aber nun schreibt der RVR weiter:

“Die Ausweisung als Naturschutzgebiet bedeutet jedoch, dass bestimmte Nutzungen und Aktivitäten auf dem Gelände eingeschränkt oder sogar untersagt werden, um die in der Bergbaufolgelandschaft entstehende Umgebung, die darin sich transformierenden Ökosysteme und ihre Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ohne dass solche Synergiepotenziale gehoben werden könnten.”

Und da frage ich mich, warum sollten wir auf diese Synergiepotenziale verzichten?

und weiter heißt es:

“Wir weisen darauf hin, dass die Errichtung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen und die Bereitstellung von Flächen hierfür in besonderem Maße gesetzlich priorisiert worden ist und mit einem überragenden öffentlichen Interesse hinterlegt wurde.”

Demnach bin ich nicht sicher, ob wir dieses Vorhaben in dieser Form so weiterführen sollten, oder ob es nicht bessere Wege gibt.

Naturschutz schön und gut, aber das scheinen mir alles gute Gründe zu sein, hier nicht so zu beschließen und das Verfahren in dieser Form erst einmal nicht weiterzuführen. 

Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

Ratsrede zur Bebauung an der Tourcoingstraße (von Ratsherr Sven Hermens)

her

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich hatte ein Stück weit gehofft, man würde bei den archäologischen Untersuchungen noch irgendein Bronzezeit-Dorf oder Ähnliches finden können, was diese Bebauung noch verhindert. Das scheint leider nicht der Fall zu sein.

Also liegt es wieder einmal bei der Politik, zu entscheiden, ob wir hier den Belangen von Klima und Umwelt oder den Interessen der Immobilienwirtschaft nachkommen wollen.

Für mich ist hier die Antwort relativ klar. Diese Bebauung stellt einen nicht unerheblichen ökologischen Eingriff dar. Auf der anderen Seite sollen dafür neben 9 Reihenhäusern und ganzen 42 Doppelhaushälften nur 4 Mehrfamilienhäuser entstehen. Das bei 25% Quote für sozialen Wohnungsbau.

Die Auswirkungen auf verfügbare bezahlbare Wohnungen in Bottrop, wie sie massenhaft gesucht werden, sind hier eher minimal. Allein mit dem Wohnraumproblem ist diese Planung also aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

Dafür finden hier aber auch großflächige Versiegelungen statt, wo bisher ein Spargel-Acker war. Nun handelt es sich zwar nicht um die schlimmste Umweltsünde, an der die Stadt Bottrop zurzeit arbeitet und nicht um die ökologisch hochwertigste Fläche, aber angesichts dessen, dass wir ohnehin schon unser einstiges Klimaziel 2035 nicht mehr einhalten können, muss man sich schon die Frage stellen, wie viel Verschlechterungen man noch zulassen will.

Und es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann ein Extremwetter auch Bottrop trifft. Jedes Jahr irgendwo ein Jahrhundert-Hochwasser, eine Jahrhundert-Dürre oder ein Jahrhundert-Sturm in Europa.

Und sollte uns ein solches Regen-Ereignis einmal treffen, werden wir sicher nicht bereuen, solche Versiegelungen gestoppt zu haben. Aber wir würden durchaus bereuen, zu rücksichtslos mit Versiegelungen auf Grünflächen umgegangen zu sein.

Es ist doch einfach absurd, dass wir in derselben Sitzungswoche diskutieren, zum Teil sogar in derselben Sitzung, dass wir einen Masterplan Klimastadt auflegen und gleichzeitig Waldflächen (wie am Südring) und landwirtschaftliche Flächen (wie hier) für neue Bebauungen opfern wollen.

Genau wie für den Südring gilt hier: In kleinem Rahmen platzsparend mit großem Anteil sozial geförderten Wohnungen einen schmalen Streifen Mehrfamilienhäuser zu schaffen; so oder ähnlich könnte auch auf solchen Flächen einigermaßen umweltverträglich gebaut werden. Sogar so, dass ich dem zustimmen könnte.

Bei solchen Vorhaben gilt angesichts der Klimakrise: Mut zur Verkleinerung!

Von BOT.Sozial heute zwei mal Nein zu diesen Vorlagen. 

Danke.

Ratsrede zum Entwurf des Schulentwicklungsplans (von Ratsherr Sven Hermens)

her

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Diese Schulentwicklungsplanung hat gravierende Mängel. Erlauben Sie mir, die wesentlichen Kritikpunkte in der gebotenen Kürze vorzustellen. 

Erstens: Das ganze Verfahren war – lyrisch ausgedrückt – steinig und schwer. Und auch in etwa so transparent wie ein Stein. Es fehlten bis heute morgen die Protokolle aus den Schulausschuss-Sitzungen seit Februar. Wenn der Ausschuss Informationen angefordert hat, kamen sie entweder gar nicht, oder nur auf erneute Nachfrage und dann wenige Minuten vor der nächsten Sitzung. Und so richtig gut mitgenommen gefühlt hat sich die ein oder andere Schulleitung auch nicht.

Zweitens: Mit dem Unternehmen biregio als Berater wurde eine kolossale Fehlentscheidung getroffen. Eine kleine Auswahl:

Als die Ergebnisse der Begehungen in den Schulen uns im Ausschuss vorgestellt wurden, erwiderten einige Schulleiter, die Berechnungen hätten nichts mit ihrer Realität an den Schulen zu tun.

Als Strategie, um dem niedrigen Frauenanteil in den MINT Berufen am Berufskolleg zu begegnen, will biregio gezielt “Frauenberufe” anbieten in einem zusätzlichen Bildungsgang.

Zur Zukunft der Janusz-Korczak Gesamtschule hat biregio in drei Sitzungen drei verschiedene Szenarien propagiert. Von Schließung über Zusammenlegung bis hin zum Zubau.

Als letztlich eine Gesamtliste mit Maßnahmen beschlossen werden sollte, waren die Vorschläge von biregio so realitätsfern, dass die Schulverwaltung noch schnell eine eigene zweite Variante erarbeiten musste, die wir auch letztlich beschlossen haben. 

Dieser Schulentwicklungsplan sieht auch schlichtweg ein bisschen peinlich aus, wenn man ihn neben andere SEPs anderer Städte liegt. Denn statt einer gutachterlichen Aufarbeitung der Datenlage, bekommen wir reihenweise persönliche Meinungen präsentiert.

Aus der politischen Debatte, die wir geführt haben, werden selektiv Punkte herausgezogen, die offenbar die eigene Haltung stärken sollen. Was beispielsweise das Berufskolleg angeht, werden wir von diesem SEP dazu ermahnt, wir sollten diese Debatte nicht verengt führen.

Eine andere Debatte, die wir geführt haben, nämlich ob es nicht sinnig wäre, die Sekundarschule perspektivisch zu einer Gesamtschule aufzuwerten, taucht hingegen gar nicht erst auf. Nicht einmal, dass darüber gesprochen worden ist.

Insgesamt also einfach unprofessionell und insofern bin ich froh, wenn die Verwaltung sagt, dass wir uns zukünftig nicht nur engmaschiger damit beschäftigen, sondern es auch im eigenen Haus passieren wird; man also biregio nicht mehr beauftragen will.

Dritter Kritikpunkt: Es fehlt eine Perspektive für die Inklusion. Es ist richtig, dass die Rahmenbedingungen nicht hergeben, einfach von heute auf morgen alle Kinder aus den Förderschulen in die Regelschulen zu überführen. Aber dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu skizzieren, was für die nächsten Jahre nötig wäre, damit wir das Menschenrecht auf inklusive Bildung irgendwann einhalten können, ist einfach zu wenig.

Viertens: Eine Erweiterung des Berufskollegs ist auf jeden Fall nötig. Es braucht mehr Räume. Warum Verwaltung und biregio die aber unbedingt an einem Nebenstandort in Welheim haben wollen, während eine Erweiterung im Bestand nicht nur möglich, sondern auch eindrücklich von der Schule gewünscht ist, erschließt sich mir nicht. Wir haben wirklich nicht genügend Lehrkräfte, um sie ständig noch zwischen Stadtmitte und Welheim pendeln zu lassen.
Ich bin außerdem auch dafür, weitere Bildungsgänge einzurichten. Leider schaffen es die über 300 Seiten an Zahlen und Tabellen nicht, aufzuzeigen, für welche Fachrichtungen überhaupt Bedarf besteht. Für welche Ausbildungen müssen Bottroper Azubis am weitesten pendeln? Welche Angebote und Bedarfe gibt es regional in den Nachbarstädten? Für welche Bildungsgänge braucht man neue Kapazitäten, und für welche gibt es erst einmal noch genug? Auf das alles gibt dieser SEP keine Antworten. Lediglich den Rückschluss zu ziehen: Niedriger Frauenanteil, also mehr Berufe, die klassischerweise von Frauen gewählt werden; das ist doch wirklich unterkomplex.

Was auch schmerzlich fehlt, sind Zahlen dazu, wie eigentlich die weiterführenden Schulen in Bottrop verteilt sind. Dass also der gesamte Bottroper Süden keine mehr hat.

Das bringt mich zum fünften Punkt, der neuen dritten Gesamtschule.

Ersteinmal bin ich ja froh, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es in Bottrop eine dritte Gesamtschule braucht und dass Welheim als Standort in die engste Auswahl gekommen ist. Warum Verwaltung und biregio derart den Standort Passstraße bevorzugen, ist mir allerdings ein Rätsel. Eigentlich sprechen alle guten Gründe für Welheim:

  • Es gibt bereits ein Schulgebäude, es muss weniger neu gebaut werden und ist günstiger
  • Wenn es im ganzen Süden keine weiterführende Schule gibt, verstärkt das soziale Ungerechtigkeit durch längere Pendelzeiten und damit weniger Freizeit
  • Der Stadtteil Welheim profitiert von der Belebung. Z.B. könnte es sich wieder für einen Bäcker lohnen, sich in der Nähe anzusiedeln

Dann gibt es ja die Kritik, die Hauptschule am Standort Welheim sei ja auch gescheitert.

Zum einen liegt das vor allem daran, dass das Modell Hauptschule schlichtweg gescheitert ist – überall.

Und zum anderen wird man natürlich diese neue Schule so modern und gut ausstatten müssen, dass viele Eltern ihre Kinder gerne dort anmelden wollen.

Unseren Vorschlag einer Lösung mit einem Hauptstandort in Passstraße und einem Teilstandort in Welheim, um die Vorteile beider Flächen ausnutzen zu können, wollte die Verwaltung leider auch nicht prüfen.

Trotz der eindeutigen Sachlage für den Standort Welheim wird die Standortentscheidung übermäßig davon abhängig gemacht, was Eltern in einem unverbindlichen Fragebogen ankreuzen. Noch dazu Eltern der ersten und zweiten Klassen, die mitnichten wissen können, ob und, wenn ja, auf welche Gesamtschule ihr Kind in 3 Jahren gehen soll.

Wäre es nicht auch am Ende viel naheliegender, Räume für das Berufskolleg an der Passstraße zu schaffen, wenn es am Bestand nicht mehr geht, und die Gesamtschule in Welheim zu bauen, statt umgekehrt?

Letztlich muss man auch feststellen: Diese Entwicklungsplanung versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und stellt keinen Zukunftsplan mit Perspektiven für Entwicklungen dar. Das liegt auch daran, dass einfach zu spät angefangen wurde. Das Thema wurde zu lange verschleppt. Unter anderem durch den ehemaligen Schuldezernenten. Mit dieser Kurzfristigkeit wird auch oft seitens der Verwaltung ein Zeitdruck erklärt, der so manche Fehler schon rechtfertigen sollte.

Zumindest in dem Punkt, dass es im Bottroper Süden, genauer am Standort der Hauptschule Welheim, eine Gesamtschule geben muss, hätten wir schon längst fertig sein können. Diese Idee liegt seit mindestens 5 Jahren auf dem Tisch und steht exakt so in unserem Wahlprogramm von 2020. Manchmal stellt es sich eben als Fehler heraus, gute Vorschläge aus der Opposition nicht umzusetzen.

Abschließend muss ich feststellen: Dieser Entwurf hat so viele Fehler, dass wir nicht zustimmen können, ihn so für Stellungnahmen vorzulegen. 

Ich möchte mich außerdem sehr dafür aussprechen, dass an der Schulentwicklungsplanung auch das Jugendparlament zu beteiligen ist. Ich möchte eine aktive Beteiligung der Schülerinnen und Schüler daran, wie sie sich für die Zukunft eine gerechtere Schullandschaft in Bottrop vorstellen. Warum man das nicht vorsieht, ist mir schleierhaft.

Auch sollte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der fehlenden Perspektive für Inklusion auch mit diesem Plan befassen.

BOT.Sozial lehnt diesen Entwurf ab.

Herzlichen Dank.

Rede zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen (von Ratsherr Sven Hermens)

her

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in dieser Debatte höre und lese ich immer wieder den Satz, dies sei leider der Beitrag, den die Bottroper Vereine zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssten.

Das ist insofern spannend, als dass keiner unserer Sportvereine irgendetwas zu unserer miserablen Haushaltslage beigetragen hat.

Eher im Gegenteil: Gerade durch die Corona Pandemie, den damit verbundenen Wegfall von Mitgliedern und Trainingsmöglichkeiten, gefolgt von Energiekrise und Inflation, haben die Vereine besonders gelitten und hätten seitdem eigentlich eine viel umfangreichere Unterstützung nötig. 

Dass die allermeisten unserer Vereine trotz der vielen Krisen heute immer noch gut da stehen, ist vor allem dem riesigen ehrenamtlichen Engagement von hunderten Helfern und Unterstützern zu verdanken.

Jetzt bei den Sportvereinen das Geld zu suchen, ist genauso falsch wie die anderen Kürzungen, zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales oder ÖPNV.

Denn der Effekt ist zum Vernachlässigen gering. 40.000 € wollen Sie einnehmen in einem Jahr, wo mal wieder eben so 7 Millionen € weniger vom Land kommen.

Das ist doch nur noch eine reine Demütigung durch diese Landesregierung: Selbst die zugesagten Mittel würden nicht ansatzweise reichen. Dann kommen erhebliche Mengen zugesagter Mittel nicht einmal. Und dann hält man den Kommunen ihre schlechte Haushaltslage vor und zwingt sie zu solchen Schritten.

Schritte, die übrigens nichts bringen, wenn man stabile Kommunalfinanzen will. Diese ganzen Kürzungen – auch wie hier bei den Vereinen – führen zu keiner Besserung der Finanzen. Wir können noch so viele freiwillige Leistungen streichen und Gebühren erhöhen, wir werden niemals kompensieren können, was das Land hier an klaffenden Lücken entstehen lässt.

Während der Preis, den wir für diesen Hauch von nichts an Wirkung bezahlen, unverhältnismäßig unsere Sportvereine, unsere Kinder und Jugendlichen und so ziemlich jede andere Stelle unseres öffentlichen Lebens belastet.

Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, bitte gehen Sie endlich mit uns den juristischen Weg gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, lassen Sie sich nicht länger von der Landesregierung an der Nase herumführen. Die Vereine in unserer Stadt würden es Ihnen danken!

Das Zweite, das ich immer dazu gehört habe, ist, es handele sich hier um eine moderate Erhöhung der Preise. Sehr zu meiner Überraschung hat diese Argumentation ja zur Zustimmung aller anderen demokratischen Parteien im Sportausschuss geführt.

Aber das stimmt nur für einige der Punkte. Die Gebühr für die Nutzung von Rasen- oder Kunstrasenplätzen soll sich nämlich verdoppeln – von 2 auf 4 Euro. Wie eine Verdopplung eine “moderate” Erhöhung sein kann, muss mir bitte mal einer erklären.

Das “Moderat” wird begründet mit einem Vergleich zu anderen Städten und die Verwaltung listet auch dankenswerterweise einige davon auf. Da sind allerdings nicht nur Städte dabei, die durchaus noch deutlich höhere Beträge nehmen – wie Castrop-Rauxel oder Velbert. Sondern auch Städte wie Gladbeck oder Dorsten, die da erheblich günstiger sind.

Die Verwaltung zieht eher den Vergleich mit den teureren Städten, um ihren Standpunkt zu begründen. 

“Im Vergleich mit den Entgelten anderer vergleichbarer Kommunen liegt der Vorschlag für Bottrop, insbesondere im Vergleich zu den Kommunen (Anlage 2), die jüngst ihre Entgelte geändert haben, zum Teil noch deutlich unter deren Tarifen.”

Von den in Anlage 2 aufgeführten Städten, die “jüngst” – ich nehme mal in den letzten 5 Jahren als Zeitraum (Das jüngst der Verwaltung reicht ja 14 Jahre zurück) – ihre Gebühren geändert haben, liegt Bottrop einzig im Vergleich mit Castop-Rauxel und Hilden günstiger. Alle anderen Städte, die teurer sind als Bottrop, sind das schon seit deutlich mehr als 5 Jahren, also bevor die globalen Krisen seit 2020 eingetroffen sind. Mit den dadurch gestiegenen Kosten begründen sie ja auch den Schritt.

Nun muss ich sagen, dass ich von der Lebensrealität unserer Stadt den Vergleich mit Städten wie Hilden, Hagen oder Selm weniger sinnvoll finde, als den Vergleich mit etwa Mülheim, Dorsten oder Gladbeck. Und diese sind allesamt günstiger als Bottrop.

Ich fasse zusammen: 

  • Diese Erhöhung ist in unseren Augen eine unzumutbare Belastung für die Bottroper Vereine, mit denen man nicht einmal zuvor einen Austausch gesucht hat.
  • Es wird begründet mit Vergleichen, die argumentativ nicht standhalten und Beschwichtigungen, die nur für einen Teil der Erhöhungen zutreffen.
  • Den Beitrag, den das zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, ist marginal und wird von nicht eingehaltenen Finanzzusagen des Landes vollständig aufgefressen.

Wir lehnen die Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen aus diesen Gründen entschieden ab.

Vielen Dank.