Ratsrede zum Entwurf des Schulentwicklungsplans (von Ratsherr Sven Hermens)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir können dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Diese Schulentwicklungsplanung hat gravierende Mängel. Erlauben Sie mir, die wesentlichen Kritikpunkte in der gebotenen Kürze vorzustellen. 

Erstens: Das ganze Verfahren war – lyrisch ausgedrückt – steinig und schwer. Und auch in etwa so transparent wie ein Stein. Es fehlten bis heute morgen die Protokolle aus den Schulausschuss-Sitzungen seit Februar. Wenn der Ausschuss Informationen angefordert hat, kamen sie entweder gar nicht, oder nur auf erneute Nachfrage und dann wenige Minuten vor der nächsten Sitzung. Und so richtig gut mitgenommen gefühlt hat sich die ein oder andere Schulleitung auch nicht.

Zweitens: Mit dem Unternehmen biregio als Berater wurde eine kolossale Fehlentscheidung getroffen. Eine kleine Auswahl:

Als die Ergebnisse der Begehungen in den Schulen uns im Ausschuss vorgestellt wurden, erwiderten einige Schulleiter, die Berechnungen hätten nichts mit ihrer Realität an den Schulen zu tun.

Als Strategie, um dem niedrigen Frauenanteil in den MINT Berufen am Berufskolleg zu begegnen, will biregio gezielt “Frauenberufe” anbieten in einem zusätzlichen Bildungsgang.

Zur Zukunft der Janusz-Korczak Gesamtschule hat biregio in drei Sitzungen drei verschiedene Szenarien propagiert. Von Schließung über Zusammenlegung bis hin zum Zubau.

Als letztlich eine Gesamtliste mit Maßnahmen beschlossen werden sollte, waren die Vorschläge von biregio so realitätsfern, dass die Schulverwaltung noch schnell eine eigene zweite Variante erarbeiten musste, die wir auch letztlich beschlossen haben. 

Dieser Schulentwicklungsplan sieht auch schlichtweg ein bisschen peinlich aus, wenn man ihn neben andere SEPs anderer Städte liegt. Denn statt einer gutachterlichen Aufarbeitung der Datenlage, bekommen wir reihenweise persönliche Meinungen präsentiert.

Aus der politischen Debatte, die wir geführt haben, werden selektiv Punkte herausgezogen, die offenbar die eigene Haltung stärken sollen. Was beispielsweise das Berufskolleg angeht, werden wir von diesem SEP dazu ermahnt, wir sollten diese Debatte nicht verengt führen.

Eine andere Debatte, die wir geführt haben, nämlich ob es nicht sinnig wäre, die Sekundarschule perspektivisch zu einer Gesamtschule aufzuwerten, taucht hingegen gar nicht erst auf. Nicht einmal, dass darüber gesprochen worden ist.

Insgesamt also einfach unprofessionell und insofern bin ich froh, wenn die Verwaltung sagt, dass wir uns zukünftig nicht nur engmaschiger damit beschäftigen, sondern es auch im eigenen Haus passieren wird; man also biregio nicht mehr beauftragen will.

Dritter Kritikpunkt: Es fehlt eine Perspektive für die Inklusion. Es ist richtig, dass die Rahmenbedingungen nicht hergeben, einfach von heute auf morgen alle Kinder aus den Förderschulen in die Regelschulen zu überführen. Aber dass nicht einmal der Versuch unternommen wird, zu skizzieren, was für die nächsten Jahre nötig wäre, damit wir das Menschenrecht auf inklusive Bildung irgendwann einhalten können, ist einfach zu wenig.

Viertens: Eine Erweiterung des Berufskollegs ist auf jeden Fall nötig. Es braucht mehr Räume. Warum Verwaltung und biregio die aber unbedingt an einem Nebenstandort in Welheim haben wollen, während eine Erweiterung im Bestand nicht nur möglich, sondern auch eindrücklich von der Schule gewünscht ist, erschließt sich mir nicht. Wir haben wirklich nicht genügend Lehrkräfte, um sie ständig noch zwischen Stadtmitte und Welheim pendeln zu lassen.
Ich bin außerdem auch dafür, weitere Bildungsgänge einzurichten. Leider schaffen es die über 300 Seiten an Zahlen und Tabellen nicht, aufzuzeigen, für welche Fachrichtungen überhaupt Bedarf besteht. Für welche Ausbildungen müssen Bottroper Azubis am weitesten pendeln? Welche Angebote und Bedarfe gibt es regional in den Nachbarstädten? Für welche Bildungsgänge braucht man neue Kapazitäten, und für welche gibt es erst einmal noch genug? Auf das alles gibt dieser SEP keine Antworten. Lediglich den Rückschluss zu ziehen: Niedriger Frauenanteil, also mehr Berufe, die klassischerweise von Frauen gewählt werden; das ist doch wirklich unterkomplex.

Was auch schmerzlich fehlt, sind Zahlen dazu, wie eigentlich die weiterführenden Schulen in Bottrop verteilt sind. Dass also der gesamte Bottroper Süden keine mehr hat.

Das bringt mich zum fünften Punkt, der neuen dritten Gesamtschule.

Ersteinmal bin ich ja froh, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es in Bottrop eine dritte Gesamtschule braucht und dass Welheim als Standort in die engste Auswahl gekommen ist. Warum Verwaltung und biregio derart den Standort Passstraße bevorzugen, ist mir allerdings ein Rätsel. Eigentlich sprechen alle guten Gründe für Welheim:

  • Es gibt bereits ein Schulgebäude, es muss weniger neu gebaut werden und ist günstiger
  • Wenn es im ganzen Süden keine weiterführende Schule gibt, verstärkt das soziale Ungerechtigkeit durch längere Pendelzeiten und damit weniger Freizeit
  • Der Stadtteil Welheim profitiert von der Belebung. Z.B. könnte es sich wieder für einen Bäcker lohnen, sich in der Nähe anzusiedeln

Dann gibt es ja die Kritik, die Hauptschule am Standort Welheim sei ja auch gescheitert.

Zum einen liegt das vor allem daran, dass das Modell Hauptschule schlichtweg gescheitert ist – überall.

Und zum anderen wird man natürlich diese neue Schule so modern und gut ausstatten müssen, dass viele Eltern ihre Kinder gerne dort anmelden wollen.

Unseren Vorschlag einer Lösung mit einem Hauptstandort in Passstraße und einem Teilstandort in Welheim, um die Vorteile beider Flächen ausnutzen zu können, wollte die Verwaltung leider auch nicht prüfen.

Trotz der eindeutigen Sachlage für den Standort Welheim wird die Standortentscheidung übermäßig davon abhängig gemacht, was Eltern in einem unverbindlichen Fragebogen ankreuzen. Noch dazu Eltern der ersten und zweiten Klassen, die mitnichten wissen können, ob und, wenn ja, auf welche Gesamtschule ihr Kind in 3 Jahren gehen soll.

Wäre es nicht auch am Ende viel naheliegender, Räume für das Berufskolleg an der Passstraße zu schaffen, wenn es am Bestand nicht mehr geht, und die Gesamtschule in Welheim zu bauen, statt umgekehrt?

Letztlich muss man auch feststellen: Diese Entwicklungsplanung versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und stellt keinen Zukunftsplan mit Perspektiven für Entwicklungen dar. Das liegt auch daran, dass einfach zu spät angefangen wurde. Das Thema wurde zu lange verschleppt. Unter anderem durch den ehemaligen Schuldezernenten. Mit dieser Kurzfristigkeit wird auch oft seitens der Verwaltung ein Zeitdruck erklärt, der so manche Fehler schon rechtfertigen sollte.

Zumindest in dem Punkt, dass es im Bottroper Süden, genauer am Standort der Hauptschule Welheim, eine Gesamtschule geben muss, hätten wir schon längst fertig sein können. Diese Idee liegt seit mindestens 5 Jahren auf dem Tisch und steht exakt so in unserem Wahlprogramm von 2020. Manchmal stellt es sich eben als Fehler heraus, gute Vorschläge aus der Opposition nicht umzusetzen.

Abschließend muss ich feststellen: Dieser Entwurf hat so viele Fehler, dass wir nicht zustimmen können, ihn so für Stellungnahmen vorzulegen. 

Ich möchte mich außerdem sehr dafür aussprechen, dass an der Schulentwicklungsplanung auch das Jugendparlament zu beteiligen ist. Ich möchte eine aktive Beteiligung der Schülerinnen und Schüler daran, wie sie sich für die Zukunft eine gerechtere Schullandschaft in Bottrop vorstellen. Warum man das nicht vorsieht, ist mir schleierhaft.

Auch sollte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der fehlenden Perspektive für Inklusion auch mit diesem Plan befassen.

BOT.Sozial lehnt diesen Entwurf ab.

Herzlichen Dank.

Rede zur Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen (von Ratsherr Sven Hermens)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in dieser Debatte höre und lese ich immer wieder den Satz, dies sei leider der Beitrag, den die Bottroper Vereine zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssten.

Das ist insofern spannend, als dass keiner unserer Sportvereine irgendetwas zu unserer miserablen Haushaltslage beigetragen hat.

Eher im Gegenteil: Gerade durch die Corona Pandemie, den damit verbundenen Wegfall von Mitgliedern und Trainingsmöglichkeiten, gefolgt von Energiekrise und Inflation, haben die Vereine besonders gelitten und hätten seitdem eigentlich eine viel umfangreichere Unterstützung nötig. 

Dass die allermeisten unserer Vereine trotz der vielen Krisen heute immer noch gut da stehen, ist vor allem dem riesigen ehrenamtlichen Engagement von hunderten Helfern und Unterstützern zu verdanken.

Jetzt bei den Sportvereinen das Geld zu suchen, ist genauso falsch wie die anderen Kürzungen, zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales oder ÖPNV.

Denn der Effekt ist zum Vernachlässigen gering. 40.000 € wollen Sie einnehmen in einem Jahr, wo mal wieder eben so 7 Millionen € weniger vom Land kommen.

Das ist doch nur noch eine reine Demütigung durch diese Landesregierung: Selbst die zugesagten Mittel würden nicht ansatzweise reichen. Dann kommen erhebliche Mengen zugesagter Mittel nicht einmal. Und dann hält man den Kommunen ihre schlechte Haushaltslage vor und zwingt sie zu solchen Schritten.

Schritte, die übrigens nichts bringen, wenn man stabile Kommunalfinanzen will. Diese ganzen Kürzungen – auch wie hier bei den Vereinen – führen zu keiner Besserung der Finanzen. Wir können noch so viele freiwillige Leistungen streichen und Gebühren erhöhen, wir werden niemals kompensieren können, was das Land hier an klaffenden Lücken entstehen lässt.

Während der Preis, den wir für diesen Hauch von nichts an Wirkung bezahlen, unverhältnismäßig unsere Sportvereine, unsere Kinder und Jugendlichen und so ziemlich jede andere Stelle unseres öffentlichen Lebens belastet.

Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, bitte gehen Sie endlich mit uns den juristischen Weg gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, lassen Sie sich nicht länger von der Landesregierung an der Nase herumführen. Die Vereine in unserer Stadt würden es Ihnen danken!

Das Zweite, das ich immer dazu gehört habe, ist, es handele sich hier um eine moderate Erhöhung der Preise. Sehr zu meiner Überraschung hat diese Argumentation ja zur Zustimmung aller anderen demokratischen Parteien im Sportausschuss geführt.

Aber das stimmt nur für einige der Punkte. Die Gebühr für die Nutzung von Rasen- oder Kunstrasenplätzen soll sich nämlich verdoppeln – von 2 auf 4 Euro. Wie eine Verdopplung eine “moderate” Erhöhung sein kann, muss mir bitte mal einer erklären.

Das “Moderat” wird begründet mit einem Vergleich zu anderen Städten und die Verwaltung listet auch dankenswerterweise einige davon auf. Da sind allerdings nicht nur Städte dabei, die durchaus noch deutlich höhere Beträge nehmen – wie Castrop-Rauxel oder Velbert. Sondern auch Städte wie Gladbeck oder Dorsten, die da erheblich günstiger sind.

Die Verwaltung zieht eher den Vergleich mit den teureren Städten, um ihren Standpunkt zu begründen. 

“Im Vergleich mit den Entgelten anderer vergleichbarer Kommunen liegt der Vorschlag für Bottrop, insbesondere im Vergleich zu den Kommunen (Anlage 2), die jüngst ihre Entgelte geändert haben, zum Teil noch deutlich unter deren Tarifen.”

Von den in Anlage 2 aufgeführten Städten, die “jüngst” – ich nehme mal in den letzten 5 Jahren als Zeitraum (Das jüngst der Verwaltung reicht ja 14 Jahre zurück) – ihre Gebühren geändert haben, liegt Bottrop einzig im Vergleich mit Castop-Rauxel und Hilden günstiger. Alle anderen Städte, die teurer sind als Bottrop, sind das schon seit deutlich mehr als 5 Jahren, also bevor die globalen Krisen seit 2020 eingetroffen sind. Mit den dadurch gestiegenen Kosten begründen sie ja auch den Schritt.

Nun muss ich sagen, dass ich von der Lebensrealität unserer Stadt den Vergleich mit Städten wie Hilden, Hagen oder Selm weniger sinnvoll finde, als den Vergleich mit etwa Mülheim, Dorsten oder Gladbeck. Und diese sind allesamt günstiger als Bottrop.

Ich fasse zusammen: 

  • Diese Erhöhung ist in unseren Augen eine unzumutbare Belastung für die Bottroper Vereine, mit denen man nicht einmal zuvor einen Austausch gesucht hat.
  • Es wird begründet mit Vergleichen, die argumentativ nicht standhalten und Beschwichtigungen, die nur für einen Teil der Erhöhungen zutreffen.
  • Den Beitrag, den das zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, ist marginal und wird von nicht eingehaltenen Finanzzusagen des Landes vollständig aufgefressen.

Wir lehnen die Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen aus diesen Gründen entschieden ab.

Vielen Dank.

Antrag: Sicherer Radfahren auf der Prosperstraße

Antrag: Sicherer Radfahren auf der Prosperstraße

Der Radweg entlang der Prosperstraße ist in schlechtem Zustand und wegen der vielen Einmündungen extrem gefährlich.
In solchen Fällen ist es möglich, den Radfahren auch das Fahren auf der Straße zu erlauben. Das kann mit Ketten von Piktogrammen auf der Fahrbahn markiert werden, sodass Kraftfahrzeugführer darauf aufmerksam werden. Andere Städte machen es vor; das Bottroper Straßenverkehrsamt weigert sich bis jetzt.
Unseren ganzen Antrag zum Radverkehr auf der Prosperstraße kannst Du hier lesen:

Antrag zum Fuhlenbrocker Markt: Fokus auf Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung, Wohnen und Räume für Nachbarschaft

Antrag zum Fuhlenbrocker Markt: Fokus auf Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung, Wohnen und Räume für Nachbarschaft

Die Konzeptvergabe für das Nahversorgungszentrum am Fuhlenbrocker Markt geht in die Startlöcher. In diesen Tagen sollen die Gremien die Rahmenbedingungen beschließen, an denen sich mögliche Investoren halten sollen. Nachdem bereits aus dem letzten Jahr einige unserer Anregungen aufgenommen worden sind, beantragen wir folgende Änderungen:
Wir möchten der Liste der Kriterien, an denen sich die Konzepte messen müssen, die Punkte Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Räume für eine Begegnungsstätte o.ä. aufnehmen. Außerdem wollen wir einen starken Fokus auf Wohnraum legen.

Den ganzen Antrag findest Du hier:

Hinweis: Den Antrag haben wir letztlich zurückgezogen, da sich die Verwaltung bereits um eine Begegnungsstätte kümmert, die Barrierefreiheit im Punkt „Architektur“ mit bewertet wird und der Faktor „Kosten“ nicht unter 30% reduziert werden kann. Diese Informationen gingen aus der Verwaltungsvorlage erst nicht hervor, wurden aber später mündlich erläutert.

Kundgebung gegen die AfD am 18.09. (18 Uhr Hans-Sachs-Platz)

Kundgebung gegen die AfD am 18.09. (18 Uhr Hans-Sachs-Platz)

Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet regelmäßig sogenannte „Bürgerdialoge“. Dabei hören sie sich nicht die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort an, sondern füllen sich Hallen mit ihren eigenen Anhängern, um diese mit aufhetzenden Reden zu radikalisieren.

Am 18. September wollen sie das auch in Bottrop. Ausgerechnet im Berufskolleg, wo am 9. November 1938 die Pogromnacht in Bottrop begann.

Das „Bündnis Buntes Bottrop“ organisiert ab 18 Uhr eine Gegenkundgebung unter dem Titel „Bottrop lebt Vielfalt“ am Hans-Sachs-Platz, vor dem Berufskolleg.

Als Teil des BBB rufen wir zur Teilnahme daran auf!

Zeigen wir der AfD, dass sie bei uns nicht willkommen ist!

Kein Dialog mit Faschisten! No Pasarán!

Für schwarze Null: Bottrop gibt Klimaziel 2035 auf

Für schwarze Null: Bottrop gibt Klimaziel 2035 auf

Völlig überraschend und nur im Kleingedruckten kündigt die Bottroper Stadtverwaltung heute öffentlich an, dass sie ihre Klimaziele für das Jahr 2035 verworfen hat.

Neues „spätestes“ Ziel für Klimaneutralität in Bottrop ist das Jahr 2045.

Das soll der Stadtrat am 19.11. beschließen.

Leider ist das nicht das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte. Die Kommunalpolitik ist darauf bisher nicht einmal formlos hingewiesen worden. Zu lesen ist diese Unverschämtheit im letzten Absatz auf Seite 3 einer Vorlage zum Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz bzw. zum Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu Tagesordnungspunkt 3.

Der Grund dafür ist laut Verwaltung einfach: Es ist nicht genug Geld da. Die leere Stadtkasse und die Haushaltssicherung verbieten es der Stadt de facto, im nötigen Ausmaß Klimaschutz zu betreiben.

Ausgerechnet in der Vorlage zum „Masterplan Klimastadt“ (kein Scherz!) muss man lesen:

„Die Verschiebung des Zielhorizonts von 2035 auf einen späteren Zeitpunkt wird dadurch bedingt, dass aufgrund der bestehenden Haushaltssicherung aktuell nur begrenzte Mittel für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen. „

Es zwingt also eine Landesregierung aus CDU und ausgerechnet den Grünen die Kommunen in NRW dazu, ihre Klimaziele zu verwerfen, indem sie den Städten schlichtweg zu wenig Geld geben, um sie zu erreichen.

Das dürfte sowohl gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes als auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Generationengerechtigkeit verstoßen.

Insbesondere im Verkehrssektor werden die Emissionen nicht sinken können, denn die Kommunen sind es, die die Alternativen wie Radwege und Buslinien planen, bauen und finanzieren müssen.

Noch dazu gibt sich Bottrop selbst den Titel „Innovation City“ und will beim Klima Vorbild sein für alle anderen Städte. Wenn aber selbst der Vorreiter zu spät im Ziel ist, wann sollen andere dann nach kommen?

Und statt endlich gegen das Land NRW zu klagen, weil entgegen der Landesverfassung hinten und vorne das Geld der Kommunen wie Bottrop nicht reicht, schwingt OB Bernd Tischler weiter die Abrissbirne – diesmal gegen den Klimaschutz in Bottrop.

Keine Rodung am Südring!

Keine Rodung am Südring!

Ein Investor will im Bereich Südring/Hünefeldstraße über 150 Wohneinheiten bauen. Leider nicht die Art von Bebauung, die wir brauchen.

Vor allem aber muss dafür eine Grünfläche weichen, die zum Beispiel für die frische Luft in der südlichen Bottroper Innenstadt sehr wichtig ist. Über die Jahre hat sich dort ein Wald gebildet. Der soll für die Häuser aber gefällt werden.

Wer so einen Eingriff in die Natur macht, muss ihn auch ausgleichen: 6 Hektar Ausgleichsfläche braucht man für dieses Vorhaben.

Problem: Die Stadt Bottrop besitzt keine Fläche mehr, auf der Ausgleiche dieser Größe möglich sind. Eigentlich soll der Ausgleich möglichst nah am Ort des Eingriffs passieren.

Nun schlägt die Verwaltung vor, Ausgleichsfläche in Gelsenkirchen und Hünxe zu nutzen.

Davon haben nun aber Anwohner und Natur um Umfeld des Neubaugebietes absolut gar nichts.

Da könnten wir ja einfach alle Grünflächen in Bottrop betonieren und dafür einfach irgendwo in Südamerika aufforsten. Das ist Klimapolitik 2024 in „Innovation City“.

Lehrschwimmbecken für Bottrop!

Lehrschwimmbecken für Bottrop!

Feierlich eröffnet worden ist der Schwimmcontainer, der am Jugendkloster in Kirchhellen halt macht.

Dringend benötigt wird er, denn in Bottrop fehlen Lehrschwimmbecken, denen Kindern das Schwimmen beigebracht werden kann.

Leider bleibt das Becken gerade einmal 4 Wochen in Bottrop, denn es „tourt“ durch den ganzen Regierungsbezirk.

Das ist völlig lächerlich. Bottrop braucht einen eigenen Schwimmcontainer, der dauerhaft in der Stadt bleiben kann.

Außerdem muss die Stadt sofort damit beginnen, den Bau neuer Lehrschwimmbecken zu planen, die so dringend gebraucht werden.

Genau das haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt – leider lehnten SPD und CDU diesen Vorstoß ab. Auch für den Doppelhaushalt 2025/2026 werden wir das wieder beantragen, weil es nötiger ist als je zuvor.

Schwimmunterricht für Kinder ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sparpolitik und die Schuldenbremse nachhaltig Schäden für die Gesellschaft anrichten.

Stoppt diesen irren Kürzungshaushalt und stoppt OB „Abriss-Berni“ Tischler, bevor er noch den letzten Rest unserer Infrastruktur abreißt!

Stoppt den Angriff auf kommunale Demokratie!

Stoppt den Angriff auf kommunale Demokratie!

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen setzen sich im Landtag für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Durch diese Änderung soll durch die Hintertür eine Sperrklausel eingeführt werden, nachdem eine Prozenthürde für die Kommunalwahlen vom Verfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig abgeschmettert wurde.

Mit den Wahlergebnissen von 2020 würde die neue Änderung in über 150 Fällen in NRW kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber treffen, die dadurch weniger Sitze und damit weniger Einfluss, Geld, Personal, Räumlichkeiten usw. bekommen. In weniger als einer handvoll Fällen wären derzeit SPD, CDU und Grüne betroffen. Vor allem die CDU dürfte durch die Änderung erheblichen Zugewinn an Sitzen verzeichnen.

Dabei sind gerade bei Kommunalwahlen kleine Parteien und Wählergemeinschaften oft von großer Bedeutung.

Eine solche Änderung im Wahlrecht durch die großen Parteien, die die großen Parteien bevorzugt und kleinere massiv benachteiligt, ist zutiefst undemokratisch. Außerdem kommt sie gerade einmal ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in NRW.

Dieser Stil von Hendrik Wüst und Mona Neubaur, sich das Wahlrecht einfach so zu gestalten, wie es für einen selbst von Vorteil ist, kennen wir sonst von den Trumps, Orbans und Melonis dieser Welt.

Durch solche Manöver wird die radikale Rechte noch weiter gestärkt, indem unabhängige Bewerber/-listen und linke Oppositionsgruppen aus den Räten herausgehalten werden.

Auch BOT.Sozial hält diese Reform für einen verfassungswidrigen Angriff auf die kommunale Demokratie und hofft auf Erfolg der (bspw. von LINKE oder FDP) angekündigten Klagen gegen die Änderung.