“Das Chaos, das die Schulverwaltung unter Beihilfe einer Ratsmehrheit aus SPD, ÖDP und Grünen hin Hinblick auf eine dritte neue Gesamtschule angerichtet hat, ist unentschuldbar. Das gefährdet den dringend notwendigen Bau einer weiteren Gesamtschule”, stellt Sven Hermens, Sprecher der Ratsgruppe der Bottroper Sozialisten, fest. Die Dezernentin sei nach den Ereignissen dieser Woche nicht mehr im Amt zu halten.
In dieser Woche sind schwerwiegende Mängel an dem bisherigen Verfahren bekannt geworden. Laut eines hoch umstrittenen Vorschlags der Schulverwaltung, hinter den sich auch SPD, Grüne und ÖDP gestellt hatten, sollte die neue Gesamtschule nicht in Welheim, sondern an der Passstraße entstehen. Damit sollte ein vermeintlicher “Elternwillen” umgesetzt werden: “Die Verwaltung hat aber sowohl die befragten Eltern, als auch die städtischen Gremien falsch über die notwendige Zustimmungsquote in der Elternbefragung informiert. Anders, als die Verwaltung behauptet hatte, waren für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht mindestens 108 Stimmen von Eltern notwendig, sondern nur 100. Wie nun die Bezirksregierung Münster klargestellt hat, hat die Bottroper Schulverwaltung hier mit falschen Zahlen gearbeitet”, stellt Hermens fest. Das bedeutet, dass auch für den Standort Welheim, für den sich 104 Eltern ausgesprochen haben, eine ausreichende Unterstützung vorhanden war.
“Nachdem die Dezernentin und die Schulverwaltung schon bisher alle Register gezogen haben, um eine Ansiedlung in Welheim zu verhindern, kann das kein Zufall sein”, so Hermens. “Wir sind von der Schulverwaltung und der Dezernentin auch systematisch getäuscht worden, was die angeblichen Absprachen mit der Bezirksregierung im Hinblick auf den Schulneubau betrifft. Den angeblich engen Austausch mit der Bezirksregierung hat es so offenkundig nie gegeben, wie wir aus der Niederschrift des Gesprächs der Verwaltung mit der Bezirksregierung erfahren. Dass Frau Alexis-Eifert die Brisanz der Angelegenheit nicht bewusst gewesen sein soll, nachdem es seit Monaten anhaltende Kritik an der Intransparenz und organisatorischen Mängeln des Schulentwicklungsprozesses gegeben hat, ist kaum glaubhaft. Sie ist ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen und sollte schnellstmöglich zurücktreten”, verlangt Hermens.
Er erläutert: “Unsere Warnungen vor einem überstürzten, halbgaren Beschluss in der Sache wurden gezielt ignoriert. Jetzt stehen die SPD und die Dezernentin vor einem schulpolitischen Scherbenhaufen, mit schwerwiegenden Folgen für die Kinder in unserer Stadt.”
Für die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ist das allerdings kein Grund, den Bau einer dritten Gesamtschule abzublasen: “Wir sollten nicht hinter den Konsens zurückfallen, dass es in Bottrop dringend eine neue Schule braucht und dass diese eine Gesamtschule sein muss. Deshalb lehnen wir Versuche von CDU und FDP, den Schulbau ganz zu kippen, entschieden ab.”, betont Hermens und erläutert: “Wir brauchen stattdessen einen ehrlichen Neubeginn des Verfahrens für die Standortwahl auf Grundlage der korrekten Zahlen. Da die Passstraße wegen der Nähe zu den anderen Gesamtschulen und aus verschiedenen anderen Gründen offensichtlich ungeeignet ist, sollte eine neue Elternbefragung nur nach dem Standort Welheim fragen. Der Bottroper Süden hat eine weiterführende Schule verdient und Welheim ist der einzige sinnvolle Standort für die dritte Gesamtschule.
Die Ratsgruppe BOT.Sozial verweist erneut darauf, dass es nicht aussagekräftig ist, Eltern von Zweitklässlern und insbesondere erst vor wenigen Wochen eingeschulter Erstklässler zum Wunsch der weiterführenden Schulform zu befragen. Diese Kritik teilt auch die Bezirksregierung, da für diese Kinder kaum eine zuverlässige Prognose möglich ist. Dennoch ließe die Gesetzeslage in NRW etwas anderes nicht zu. Die Bottroper Sozialisten im Rat halten es für falsch, eine solche unverbindliche Elternumfrage mit extrem geringer Beteiligung für einzelne Standorte stärker zu gewichten, als grundsätzliche schulpolitische Faktoren sowie infrastrukturellen Aspekte wie Baukosten, Verkehr oder Auswirkungen auf den Stadtteil.