Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
in dieser Debatte höre und lese ich immer wieder den Satz, dies sei leider der Beitrag, den die Bottroper Vereine zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssten.
Das ist insofern spannend, als dass keiner unserer Sportvereine irgendetwas zu unserer miserablen Haushaltslage beigetragen hat.
Eher im Gegenteil: Gerade durch die Corona Pandemie, den damit verbundenen Wegfall von Mitgliedern und Trainingsmöglichkeiten, gefolgt von Energiekrise und Inflation, haben die Vereine besonders gelitten und hätten seitdem eigentlich eine viel umfangreichere Unterstützung nötig.
Dass die allermeisten unserer Vereine trotz der vielen Krisen heute immer noch gut da stehen, ist vor allem dem riesigen ehrenamtlichen Engagement von hunderten Helfern und Unterstützern zu verdanken.
Jetzt bei den Sportvereinen das Geld zu suchen, ist genauso falsch wie die anderen Kürzungen, zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales oder ÖPNV.
Denn der Effekt ist zum Vernachlässigen gering. 40.000 € wollen Sie einnehmen in einem Jahr, wo mal wieder eben so 7 Millionen € weniger vom Land kommen.
Das ist doch nur noch eine reine Demütigung durch diese Landesregierung: Selbst die zugesagten Mittel würden nicht ansatzweise reichen. Dann kommen erhebliche Mengen zugesagter Mittel nicht einmal. Und dann hält man den Kommunen ihre schlechte Haushaltslage vor und zwingt sie zu solchen Schritten.
Schritte, die übrigens nichts bringen, wenn man stabile Kommunalfinanzen will. Diese ganzen Kürzungen – auch wie hier bei den Vereinen – führen zu keiner Besserung der Finanzen. Wir können noch so viele freiwillige Leistungen streichen und Gebühren erhöhen, wir werden niemals kompensieren können, was das Land hier an klaffenden Lücken entstehen lässt.
Während der Preis, den wir für diesen Hauch von nichts an Wirkung bezahlen, unverhältnismäßig unsere Sportvereine, unsere Kinder und Jugendlichen und so ziemlich jede andere Stelle unseres öffentlichen Lebens belastet.
Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, bitte gehen Sie endlich mit uns den juristischen Weg gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, lassen Sie sich nicht länger von der Landesregierung an der Nase herumführen. Die Vereine in unserer Stadt würden es Ihnen danken!
Das Zweite, das ich immer dazu gehört habe, ist, es handele sich hier um eine moderate Erhöhung der Preise. Sehr zu meiner Überraschung hat diese Argumentation ja zur Zustimmung aller anderen demokratischen Parteien im Sportausschuss geführt.
Aber das stimmt nur für einige der Punkte. Die Gebühr für die Nutzung von Rasen- oder Kunstrasenplätzen soll sich nämlich verdoppeln – von 2 auf 4 Euro. Wie eine Verdopplung eine “moderate” Erhöhung sein kann, muss mir bitte mal einer erklären.
Das “Moderat” wird begründet mit einem Vergleich zu anderen Städten und die Verwaltung listet auch dankenswerterweise einige davon auf. Da sind allerdings nicht nur Städte dabei, die durchaus noch deutlich höhere Beträge nehmen – wie Castrop-Rauxel oder Velbert. Sondern auch Städte wie Gladbeck oder Dorsten, die da erheblich günstiger sind.
Die Verwaltung zieht eher den Vergleich mit den teureren Städten, um ihren Standpunkt zu begründen.
“Im Vergleich mit den Entgelten anderer vergleichbarer Kommunen liegt der Vorschlag für Bottrop, insbesondere im Vergleich zu den Kommunen (Anlage 2), die jüngst ihre Entgelte geändert haben, zum Teil noch deutlich unter deren Tarifen.”
Von den in Anlage 2 aufgeführten Städten, die “jüngst” – ich nehme mal in den letzten 5 Jahren als Zeitraum (Das jüngst der Verwaltung reicht ja 14 Jahre zurück) – ihre Gebühren geändert haben, liegt Bottrop einzig im Vergleich mit Castop-Rauxel und Hilden günstiger. Alle anderen Städte, die teurer sind als Bottrop, sind das schon seit deutlich mehr als 5 Jahren, also bevor die globalen Krisen seit 2020 eingetroffen sind. Mit den dadurch gestiegenen Kosten begründen sie ja auch den Schritt.
Nun muss ich sagen, dass ich von der Lebensrealität unserer Stadt den Vergleich mit Städten wie Hilden, Hagen oder Selm weniger sinnvoll finde, als den Vergleich mit etwa Mülheim, Dorsten oder Gladbeck. Und diese sind allesamt günstiger als Bottrop.
Ich fasse zusammen:
- Diese Erhöhung ist in unseren Augen eine unzumutbare Belastung für die Bottroper Vereine, mit denen man nicht einmal zuvor einen Austausch gesucht hat.
- Es wird begründet mit Vergleichen, die argumentativ nicht standhalten und Beschwichtigungen, die nur für einen Teil der Erhöhungen zutreffen.
- Den Beitrag, den das zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, ist marginal und wird von nicht eingehaltenen Finanzzusagen des Landes vollständig aufgefressen.
Wir lehnen die Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Sportanlagen aus diesen Gründen entschieden ab.
Vielen Dank.