Programm

Für eine soziale Stadt – gegen den Rechtsruck!

Die Corona-Pandemie zeigt wie unter einem Brennglas die Probleme unserer Gesellschaft auf:

• Weit mehr Arme erkranken an Corona und weit mehr von ihnen sterben daran – ohnehin sterben Arme in dieser Gesellschaft durchschnittlich zehn Jahre früher als Reiche.
• Corona treibt Minijobber und kleine Selbständige noch tiefer in die Armut, während Amazon noch höhere Milliardengewinne scheffelt, ohne nennenswert Steuern zu zahlen.
• Zugleich aber wird deutlich, welche systemrelevante Bedeutung Krankenschwestern, Altenpfleger, Einzelhandelsbeschäftigte und LKW-Fahrer haben – das muss sich künftig auch in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen widerspiegeln.

BOT.Sozial hat deshalb schon zu Beginn der Pandemie deutlich gemacht:

• Wir brauchen gerade jetzt mehr soziale Gerechtigkeit.
  Deshalb fordern wir 200 Euro extra für Ärmere und Familien in Bottrop.
• Und vor allem gilt: Die Sicherung der Gesundheit hat absoluten Vorrang.
  Deshalb fordern wir unter anderem auch regelmäßige Corona-Tests für alle Erzieherinnen und Lehrer sowie Kita-Kinder und Schüler.

BOT.Sozial steht für soziale, ökologische und solidarische Politik.
Damit sind wir die Alternative zur Kürzungspolitik der Bottroper Mehrheitsparteien SPD und CDU, die maßgeblich den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ durchgedrückt haben. Dieser hat zu mehr sozialer Spaltung und einer massiven Schädigung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt geführt.

BOT.Sozial steht für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit der kommunalen Selbstverwaltung: auch durch Wieder-Erhöhung der Steuern für Reiche und Konzerne sowie durch eine Beseitigung der Altschulden der Kommunen durch Bund und Land. Die Kommunen brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land.

Deutschland ist die Steueroase unter den Industrienationen: mit dem niedrigsten Anteil der Unternehmenssteuern am Bruttoinlandsprodukt. Das Geldvermögen der 10 % reichsten Bundesbürger ist doppelt so hoch wie die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands einschließlich der Kommunen. Geld ist also genug da – es ist nur falsch verteilt! 

In den kommenden Jahren muss eine grundsätzliche Neuorientierung in der Politik zur Rettung des Weltklimas erfolgen. Dazu ist nicht zuletzt Bottrop, mit dem immer wieder plakativ formulierten Anspruch, „Innovation City“ zu sein, in einer besonderen Verantwortung. Dieser Wandel wird aber nur gelingen, wenn er den Alltag der Menschen in unserer Stadt im Blick hat. Diese müssen ihr Alltags- und Arbeitsleben tatsächlich auch weiter bewältigen können. Deshalb müssen entscheidende Anstrengungen bei der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel unternommen werden. Schnell brauchen wir Taktverkürzungen und bessere Verbindungen sowie eine Senkung der viel zu hohen Fahrpreise. Perspektivisch muss der Umstieg auf einen fahrscheinlosen Verkehr kommen. Die Fahrradinfrastruktur muss schnell verbessert werden.

BOT.Sozial steht für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. BOT.Sozial beteiligt sich auf keinen Fall an Stellenabbau, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder Sozialabbau. Auf unsere Initiative hin wurde die befristete Beschäftigung bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen zumindest zurückgedrängt und sachgrundlose Befristungen verboten. In den kommenden Jahren gilt es, bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungen zurück unter das Dach der Stadt zu führen, damit im öffentlichen Auftrag nicht länger Armutslöhne – wie etwa bei der Gebäudereinigung – gezahlt werden. Ferner muss die Unterpersonalisierung der städtischen Dienste, die in zehntausenden Überstunden Jahr für Jahr Ausdruck findet, beendet werden. Beides wird auch bessere öffentliche Dienstleistungen für jedermann in Bottrop sicherstellen.

Beendet werden muss die Instrumentalisierung der städtischen Dienste und Strukturen durch die bisher größte Partei. BOT.Sozial steht für Demokratisierung und Rekommunalisierung: für die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle. 

BOT.Sozial steht für Vielfalt, selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Miteinander: Herkunft, Hautfarbe, Alter, Geschlecht oder sexuelle Orientierung dürfen nicht zum Hemmnis werden, sondern müssen vielmehr in ihrer ganzen Breite als Bereicherung der kulturellen Vielfalt begriffen werden.

Dies gilt umso mehr, als mit der AfD eine zunehmend offen faschistische Partei zum gestärkten Sprung in den Rat ansetzt. Diese ist in den zurückliegenden Jahren durch völlige Unfähigkeit in den Gremien – so hat es die AfD nicht geschafft, auch nur einen einzigen Antrag in den Rat einzubringen -, aber auch durch massive Hetze gegen Menschen anderer Herkunft und anderer politischer Überzeugungen in den sozialen Medien aufgefallen. Für BOT.Sozial gilt: Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns dem rechtsradikalen Vormarsch in den Gremien und auf der Straße weiter in den Weg stellen.

BOT.Sozial steht für volle Bürgerrechte für alle Menschen, die in unserer Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir stehen für Solidarität statt Vereinzelung: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle die Chance auf ein eigenständiges Leben haben. 

BOT.Sozial steht für die Weiterentwicklung Bottrops zu einer lebenswerten und aktiven Stadt. Es muss einen Kurswechsel gegenüber der gescheiterten Wirtschaftsförderungspolitik der Mehrheitsparteien geben. Bisher hat man es nicht einmal ansatzweise geschafft, die durch Ende des Bergbaus und anderer klassischer Industrien wegfallenden Arbeitsplätze durch existenzsichernde, tarifgebundene Arbeitsplätze zu ersetzen. Die Fehlorientierung der Mehrheitsparteien und der Stadtverwaltung auf weitgehend schlecht bezahlende und tariffreie Dumpingbranchen wie Freizeitwirtschaft oder Logistik muss beendet werden. Die Frage nach „Guter Arbeit“ muss in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik treten.

Die Mehrheitsverhältnisse im zu wählenden Rat werden unübersichtlicher sein als in den zurückliegenden Dekaden.
Es gilt, eine Mehrheit aus mehrheitlich reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten zu verhindern. Eine Chance für eine progressive Mehrheit kann es aber nur geben, wenn sich die SPD von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschiedet.
Bottrop braucht eine neue, soziale Politik. Dafür steht BOT.Sozial.

Deshalb gilt für diese Kommunalwahl umso mehr:
Je stärker BOT.Sozial – desto sozialer die Stadt! 

BOT.Sozial lädt alle Interessierten zur Mitarbeit ein. Dieses Kommunalwahlprogramm verstehen wir als lebendiges Dokument und freuen uns über Vorschläge und konstruktive Kritik.

1. Mehr Geld für unsere Stadt!

Bottrop ist pleite. Aber damit ist Bottrop nicht allein:
Mehr als 150 Kommunen in NRW sind hoch verschuldet – 61 davon so hoch, dass sie in den sogenannten „Stärkungspakt“ einbezogen wurden.
Bottrop gehört aber immerhin noch zu den Kommunen, die sich dem „Stärkungspakt“ freiwillig unterworfen haben.

Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer

Mehr als 64 % der kommunalen Kassenkredite (also Überziehungskredite!) in Höhe von bundesweit gut 35 Milliarden Euro entfällt auf NRW: mit Schwerpunkt Ruhrgebiet. Allein schon 175 Millionen Euro sind es in Bottrop.
Insgesamt sind die NRW-Kommunen mit 61 Milliarden Euro verschuldet: trotz „Stärkungspakt“ und – bis zur Corona-Pandemie – lang anhaltendem Wirtschaftsaufschwung!

Die Ursachen sind vielfältig:

1. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wurde von allen Bundesregierungen und allen NRW-Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten immer mehr ausgehöhlt:
   Eigentlich gilt laut Grundgesetz und Landesverfassung das „Konnexitäts-Prinzip“: „Wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen!“
   Aber einerseits wurden den Kommunen von Europäischer Union, Bund und Land immer mehr Pflichtaufgaben übertragen. So ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zweifellos zu begrüßen – aber auf einem großen Teil der Kosten bleiben die Kommunen sitzen.
   Besonders dreist: Das Land NRW behält auch Gelder ein, die der Bund für die Kosten der Flüchtlinge vor Ort überweist: Pro Flüchtling enthält das Land den Kommunen 2.500 Euro vor. Für geduldete Flüchtlinge zahlt das Land NRW als einziges Bundesland nach drei Monaten keinen Cent mehr – manche Geduldete leben hier aber schon seit fast 30 Jahren.
   Andererseits wurden die Einnahmen der Kommunen stetig reduziert: durch Steuersenkungen zu Gunsten von Reichen und Konzernen ebenso wie durch Umverteilung der restlichen Steuermittel zu Gunsten der NRW-Landesregierung. So wurde der kommunale Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW Schritt für Schritt von 28 % auf 23 % abgesenkt.
2. Verschärfend hinzu kommen die anhaltende Strukturschwäche der ehemaligen Montanregion, der gravierende Mangel an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie die hohen Soziallasten durch Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmung.
   Auch dafür werden die Kommunen noch „bestraft“: Städte mit vielen ALG II- oder Grundsicherungs-Beziehern müssen die Kosten der Unterkunft zum Teil aus ihrer Stadtkasse bezahlen.
3. Dies wird dadurch weiter verschärft, dass SPD und CDU unsere Heimatstadt Bottrop mit ihrer gescheiterten Wirtschaftsförderungspolitik heruntergewirtschaftet haben: zur Stadt mit der niedrigsten Wirtschaftskraft je Einwohner unter allen Großstädten in ganz Deutschland.
4. Erst ganz zuletzt kommen dann noch Prestige-Projekte hinzu wie die gescheiterte innenstadtnahe Hauptbahnhof-Verlagerung oder das Millionen-Grab Schwarze Heide: ein Sportler-Flugplatz, der großspurig zum „Airport Ruhr“ ausgebaut werden sollte.
   Oder auch die teuer gescheiterte Schulden-„Reduzierung“ über Kreditaufnahme in Schweizer Franken.

Kommunen – von allen NRW-Landes- und Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte verraten

Vor Wahlen wird uns von SPD- und CDU-Politikern immer wieder versprochen: „Wir kümmern uns selbstverständlich um die finanzielle Sanierung der Kommunen.“
Nach der Wahl werden solche Versprechen kurzerhand gebrochen.

So hatte die NRW-Landes-SPD Ende Januar 2020 einen Kommunalwahlkampf unter dem Motto „Raus aus den Schulden“ angekündigt.

Zuletzt ist aber der Versuch von SPD-Bundesfinanzminister Scholz krachend gescheitert, die kommunale Entschuldung im Rahmen des „Corona-Schutzschilds für Deutschland“ endlich zu lösen.
Und CDU-Ministerpräsident Laschet macht keinerlei Anzeichen, das Problem jetzt innerhalb NRWs lösen zu wollen.

Möglich wäre das sehr wohl: Das Bundesland Hessen hat seine Kommunen bereits mit der „Hessenkasse“ von einem Großteil der Kassenkredite befreit. Und das weitaus ärmere Saarland versucht ähnliches mit dem „Saarland-Pakt“. Beide Länder tun dies ohne Bundeszuschüsse.

BOT.Sozial fordert schon seit zehn Jahren eine nachhaltige kommunale Entschuldung.
Zur Kommunalwahl 2020 wurde diese Forderung noch einmal konkretisiert: Wir fordern einen Altschuldenfonds, bei dem der Bund 50 Prozent und das Land 25 Prozent der kommunalen Kassen-kredite übernimmt. Zugleich muss durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden, dass die Kommunen dauerhaft handlungsfähig bleiben.

Aber natürlich sollte Bottrop auch selbst dazu beitragen, die Einnahmesituation zu verbessern:
Seit Jahren fordert BOT.Sozial in den Haushaltsberatungen immer wieder, zwei Gewerbesteuerprüfer einzustellen – bislang vergeblich. Andere Städte konnten damit 6-stellige Zusatzeinnahmen erzielen.

Statt Entschuldung:
„Stärkungspakt“ = Kürzungspolitik mit der Brechstange

In der Regierungszeit von SPD und Grünen in NRW gab es statt einer Entschuldung der Kommunen den sogenannten „Stärkungspakt“ – und der wurde von CDU und FDP bis heute genauso rücksichtslos fortgeführt:
Für einen dürftigen Landeszuschuss von jeweils rund 10 Millionen Euro in den Jahren 2014 – 2018 musste sich die Stadt Bottrop verpflichten, bis zum Jahr 2021 Kürzungen um insgesamt 69 Millionen Euro vorzunehmen.

Wenn aber 90 % aller städtischen Aktivitäten aus der Pflicht zur Umsetzung von EU-Verordnungen sowie Bundes- und Landesgesetzen bestehen, dann bleibt nicht mehr viel, woran man noch kürzen kann.
Mit dem faktischen Verbot von sogenannten „freiwilligen“ Leistungen wird aber die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung abgeschafft.

„Freiwillige“ Leistungen sind ganz überwiegend kein verzichtbarer Luxus:
So sind Jugendarbeit, Kultur- und Sportförderung gewiss nicht verzichtbar!

Obendrein hat die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ Verfassungsrang: Die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen zwischen armen und besser gestellten Kommunen und Regionen ist eindeutig verfassungswidrig.

Die freiwillige Unterwerfung von Bottroper SPD und CDU unter den sogenannten „Stärkungspakt“ ist politisch und verfassungsrechtlich der falsche Weg!

BOT.Sozial hat sich schon 2010 im Rat dafür ausgesprochen, dass besonders benachteiligte Ruhrgebiets-Kommunen – wie Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen – eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die systematische Unterfinanzierung vorantreiben.
Nach dem Scheitern der kommunalen Entschuldung im Rahmen des „Corona-Schutzschilds für Deutschland“ ist es jetzt höchste Zeit, eine solche Verfassungsklage endlich voranzutreiben.

Der Bottroper Horror-Katalog des „Stärkungspakts“: ein Jahrzehnt des Sozialabbaus

Hier nur die größten Zumutungen der letzten Jahre aus dem „Stärkungspakt“:

• Stellenstreichungen und Qualitätsverschlechterungen quer durch alle Verwaltungsbereiche: insbesondere auch im Bürgerbüro und der KFZ-Zulassung
• Drastische Kürzung der Mittel für die Stadtbezirke
• Schließung des Saalbaus
• Schließung von Stadtteilbibliotheken
• Abschaffung des Bottrop-Passes
• Drastische Kürzung der Mittel für die Jugendarbeit
• Kürzung der Hilfen zur Erziehung
• Wegfall von Zuschüssen für Altenhilfe, Mobilen Sozialen Dienst, Behinderte und Asylbewerber
• Erhöhung der Entgelte für Theater, Stadtbücherei und Schwimmbäder
• Kürzung der Sportförderung, Schließung von Sportanlagen und Lehrschwimmbecken sowie Erhöhung der Entgelte für die Benutzung von Sportanlagen durch Vereine
• Wegfall von Zuschüssen für die Denkmalpflege
• Reduzierung der Grünflächenpflege auf Friedhöfen und in Parkanlagen
• Einführung der Zweitwohnungssteuer
• Erhöhung der Grundsteuer B zu Lasten von Eigenheimbesitzern ebenso wie Wohnungsmietern
• Und weil Bottrops SPD und CDU gar nicht wissen wollen, was sie mit all dem anrichten: Abschaffung des Sozialberichts

RWI: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW“

Dabei war das „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ schon 2017 zu dem klaren Ergebnis gekommen: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“
So hieß es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Deshalb forderte das RWI eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ durch Bund und NRW.

Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur sind unverzichtbar für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Deshalb brauchen wir ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Dies muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen.

Wichtige Elemente unseres Entschuldungskonzepts sind:

• die Einrichtung eines Entschuldungsfonds von Bund (50 % Anteil) und Land NRW (25 %-Anteil), durch den der Abbau vor allem auch der Kassenkredite gewährleistet werden soll
• die Neuaufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen staatlichen Ebenen:

• insbesondere eine dauerhafte Wieder-Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz von derzeit 23 % auf 28 %
• und der Wegfall der Gewerbesteuerumlage bei notleidenden Kommunen

• die Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer, um die Einnahmen für Städte und Gemeinden in NRW dauerhaft zu stärken
• sowie die Einführung von Veto-Rechten der kommunalen Ebene, um die ständige Missachtung des Konnexitäts-Prinzips („Wer die Musik bestellt, der soll sie auch zahlen!“) endlich wirksam abwehren zu können.

Wir brauchen außerdem ein umfassendes Konjunkturprogramm, das vor allem die kommunale Ebene und die immer mehr vergammelnde öffentliche Infrastruktur stärkt.
Dazu gehören zusätzlich:

• Die Entkopplung von Fördergeldern von finanziellen Eigenbeiträgen für arme Kommunen: weil arme Kommunen diese Eigenmittel gar nicht mehr aufbringen dürfen, können sie vielfach Fördermittel etwa der EU gar nicht mehr in Anspruch nehmen.
• Programme, die die Ausweitung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördern und die sogenannten 1-Euro-Jobs beenden.
• Qualitäts- und Zielkriterien für die öffentliche Infrastruktur: vor allem energetische Sanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, Sanierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen und anderes mehr.

Wir wollen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederhergestellt und für die Zukunft gesichert wird.

2. Mit Bottrop muss es wirtschaftlich endlich wieder aufwärts gehen!

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik lag Bottrop hinsichtlich der Wirtschaftskraft im Mittelfeld. Das ist lange vorbei.

In allen in jüngster Zeit veröffentlichten Statistiken zählt Bottrop wirtschaftlich zu den Schlusslichtern:

• Im „Prognos Zukunftsatlas“ liegt Bottrop beim Gesamtergebnis auf Rang 338 von 401 deutschen Städten und Kreisen. Noch schlechter in puncto „Wettbewerb & Innovation“ auf Rang 349. Und nochmals schlechter beim Dynamikrang, in dem Zukunftsindikatoren wie „Veränderung Arbeitslosenquote“, „Veränderung Bruttoinlandsprodukt“ und „Veränderung Gesamtbeschäftigung“ gemessen werden: Da liegt Bottrop nur auf Rang 354.
• Im Kommunalranking der „Wirtschaftswoche“ liegt Bottrop in folgenden Kategorien jeweils auf dem letzten Platz von 71 deutschen Großstädten: beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, beim Pendlersaldo, bei der „Industrie 4.0-Readiness“ und beim zusammengefassten „Zukunftsindex“.
• Laut IT.NRW, dem Landesamt für Statistik, liegt Bottrop mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 20.322 Euro je Einwohner auf Rang 349 von 396 Gemeinden in NRW.
• Ebenfalls laut IT.NRW sind die Bruttoanlageninvestitionen im Verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten in Bottrop seit 2008 von knapp 6.000 Euro auf unter 3.000 Euro gefallen, während sie parallel dazu im NRW-Durchschnitt leicht angestiegen sind.

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler behauptet immer wieder: „Wir können Strukturwandel.“
Real passiert allerdings wenig:

• Für Karstadt gibt es keinen adäquaten Ersatz. Für das Hansa-Center werden im Jahresturnus immer wieder neue Pläne wechselnder Investoren veröffentlicht, ohne dass wirklich etwas vorangeht. Ob die Ausrufung eines „Sanierungsgebietes Innenstadt“ hier hilfreich sein wird, ist nicht absehbar.
  Der für das Ruhrgebiet außergewöhnlich attraktive Markt wird von solchem Stillstand ebenso bedroht wie die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.
• Das produzierende Gewerbe in Bottrop produziert immer wieder Horrormeldungen über geplante Schließungen. Die Bruttoanlageninvestitionen sind seit 2008 massiv rückläufig (s.o.).
• Großprojekte wie der „Airport Ruhr“ und ein „Flughafen-affines Gewerbegebiet“ erweisen sich regelmäßig als Luftbuchungen.
• Allzu lange wurde fast ausschließlich auf den Bergbau gesetzt – obwohl seit 2007 die Kohlebeschlüsse zur Stilllegung des Bergbaus mit dem Wegfall von zuletzt 4.200 Bergbauarbeitsplätzen und 250 Ausbildungsplätzen bekannt waren.
• Das untertägige Pumpspeicherwerk auf Prosper Haniel ist nie über eine Machbarkeitsstudie hinausgekommen.
  Die „Freiheit Emscher“ ist gewiss ein attraktives Entwicklungskonzept, aber von einer Realisierung noch viele Jahre entfernt.
• Nach wie vor setzen SPD und CDU einseitig auf Freizeit- und Gesundheitswirtschaft sowie Logistik, obwohl hierbei ganz überwiegend nur Niedriglohnjobs entstehen.
  Nach dem Scheitern der IKEA-Ansiedlung soll nun ein Logistikzentrum auf dem Kraneburger Feld entstehen.
  So wird Bottrop die verlorene Kaufkraft aus den vernichteten Bergbau- und Produktionsarbeitsplätzen niemals wettmachen können.

Zusammengefasst: SPD und CDU gemeinsam haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren.

All das wurde im Juli 2020 noch einmal auf die Spitze getrieben:
662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte. Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht.
Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen Steinkohle-Kraftwerksstandorten und ihren Nachbarstädten „neue Arbeitsplätze schaffen, bevor sie in den Kohlekraftwerken und bei den Zulieferern wegfallen“, hatte NRW-Wirtschaftsstaatsekretär Christoph Dammermann erklärt. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, mit diesen Geldern vom Bund „Lösungen für die Gewerbeflächen-Knappheit im Ruhrgebiet“ zu finden und Innovationen zu fördern wie die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Darüber hinaus geht es um bessere Mobilitätskonzepte und Klimaschutz.
Das sind alles Aufgaben, die auch hier in Bottrop am letzten geschlossenen Zechenstandort dringend angegangen werden müssten.
Der Grund, warum als einzige Kernstadt des Ruhrgebiets nur Bottrop nicht von der Strukturhilfe profitiert, ist die fehlende direkte Stadtgrenze zum Kraftwerksstandort Gelsenkirchen – auch wenn sowohl im Norden als auch im Süden Bottrops dazwischen jeweils nur ein paar hundert Meter Gladbeck liegen. Dagegen grenzt Düsseldorf direkt an den Kraftwerksstandort Duisburg.
Bottrop aus der Strukturhilfe auszuklammern, aber Düsseldorf mit Fördergeldern zu unterstützen, ist offensichtlich purer Unfug.
Hier hat es offensichtlich der direkt gewählte Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes verschlafen, die Interessen Bottrops im Gesetzgebungsverfahren geltend zu machen. Hier hat es aber offenbar auch der für Wirtschaftsförderung unmittelbar verantwortliche Oberbürgermeister Bernd Tischler versäumt, rechtzeitig auf die Ansprüche Bottrops zu pochen.
So etwas darf einfach nicht passieren, wenn Bottrop wieder auf die Beine kommen soll.

Um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bottrops voranzutreiben, tritt BOT.Sozial ein für:

• Offensivere Interessenvertretung Bottrops gegenüber Fördergebern auf EU-, Bundes- und Landesebene: Dass einfach 662 Millionen Euro Kohle-Strukturhilfe an Bottrop vorbeifließen, darf sich nie mehr wiederholen.
• Intensivere Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bei Sicherung des Firmenstandorts und Neuansiedlung, insbesondere auch im produzierenden Sektor: damit die Abwärtsspirale bei Kaufkraft, Bruttoinlandsprodukt, Gründungsintensität und Gesamtbeschäftigung endlich durchbrochen wird.
• Schaffung einer Beauftragten-Stelle für „Gute Arbeit“: Diese Stelle soll Rat und Verwaltung bei Ausschreibungen und Firmenansiedlungen mit Blick auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse unterstützen.
• Stärkung der Stadtteilzentren auf der Grundlage der gewachsenen Entwicklung.
  Das schließt eine intensivere Förderung und aufsuchende Beratung für Betriebe der Migrationswirtschaft ausdrücklich ein.
• Darüber hinaus sollen Erhalt und Neuansiedlung städtischer Betriebe und Einrichtungen die Kundenfrequenz für gewerbliche Betriebe in den Nebenzentren sichern.
• Schaffung eines mobilen Bürgerbüros und einer mobilen Sparkassenfiliale, wie etwa Potsdam oder die Sparkasse in Köln sie betreiben. So können in entlegenen Stadtteilen Dienstleistungsangebote für die Menschen im Stadtteil geschaffen und neue Anlaufpunkte auch für Gewerbetreibende durch neue Kundenströme geschaffen werden.
• Ferner sollte in Stadtteilen, in denen in den letzten Jahren die Infrastruktur vor Ort zunehmend weggebrochen ist (wie z.B. in Welheim), die Errichtung von Bürgerläden seitens der Stadt gefördert werden.
• Bessere regionale Vermarktung der noch recht attraktiven Innenstadt und vor allem auch des in seiner Größe und Art im Ruhrgebiet einzigartigen Wochenmarktes.
  Das erfordert auch ein baldiges Ende der Hängepartie am Hansa-Center.
• Steigerung der Lebensqualität in Bottrop: damit wieder mehr statt immer weniger junge Erwachsene und Hochqualifizierte in Bottrop leben wollen.
  Das erfordert das Aus für alle weiteren „Stärkungspakt“-typischen Kürzungsprogramme sowie mehr kulturelle und attraktivere Freizeitangebote.

Darüber hinaus gilt es, den öffentlichen Sektor in Bottrop wieder zu stärken:

• Ein möglichst breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Pluspunkt für die Attraktivität der Stadt.
• Darüber hinaus haben kommunale Unternehmen einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
• Deshalb treten wir auch ein für die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
  Insbesondere auch die Energieversorgung hat im öffentlichen Eigentum zu erfolgen.
• Die Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop muss den Neubau von preiswertem Wohnraum deutlich verstärken: auch um damit mehr Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung zu nehmen.
• Und selbstverständlich müssen Stadt Bottrop und städtische Unternehmen auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber wahrnehmen.
  Die Auseinandersetzungen um die Rückführung der Gebäudereinigung in den städtischen Dienst machen leider deutlich, dass SPD und CDU Armutslöhne für die Reinigungskräfte vorziehen.

3. Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit schaffen

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht Reich“   Bertolt Brecht

Laut einer Veröffentlichung von Juli 2020 liegt Bottrop bei der Lebenserwartung von Frauen an 365. Stelle und bei der Lebenserwartung von Männern an 336. Stelle von 402 Kreisen und Städten in Deutschland. Als Ursache gilt eindeutig Armut.

Die Armut hat in unserem Land seit Anfang der 80er Jahre sukzessive zugenommen. Armut ist aber kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich ständig wachsenden Reichtum aneignet. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer.

Trotz aller Schönfärberei in der letzten Fassung des „5. Armuts- und Reichtums-Berichts“ der CDU/SPD-Bundesregierung hieß es darin: „Die ärmsten 50% der Haushalte verfügen lediglich über nur 1% des gesamten Nettovermögens, während die Vermögensstärksten 10% der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. 30% haben so gut wie gar nichts.“

Erneut stellen auch Studien fest, dass sich die Schere bei der Einkommensverteilung immer weiter öffnet. Vor allem Haushalte mit dem geringsten Einkommen sind weiter zurückgefallen. Zu diesen Haushalten gehören vor allem Menschen, die prekär und in der Regel im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

Ein Beispiel zur Einkommens-Spreizung in Deutschland: Eine Reinigungskraft, die in einer Bank saubermacht, verdient ca. 21.400 € brutto im Jahr. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank erhielt das 327-fache. Dabei sind Bonuszahlungen nicht einmal berücksichtigt. Und diese bekommt er auch noch trotz jährlicher Verluste in Milliardenhöhe und Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Stellt sich die Frage: Kann ein Mensch wirklich so viel mehr leisten, dass es diese Einkommensspanne rechtfertigt?

Diese Entwicklungen sind jedoch entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs selbst verschuldet. Die Ursache liegt in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive bietet sowie flankiert von einer Umverteilungspolitik und Arbeitnehmer-feindlichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte.

Während es den „Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung“ aber wenigsten noch gibt, ist der „Sozialbericht“ im Zuge des sogenannten „Stärkungspakts“ aus angeblichen Kostengründen in Bottrop gleich ganz abgeschafft worden. Daher können hier wir auf verlässliche Zahlen nicht zurückgreifen.

In Deutschland lebt jeder sechste in Armut. Dies geht aus dem Armutsbericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgelegt hat. Spitzenreiter ist nach Angaben des Wohlfahrtverbandes mit einer Armutsquote von 18,7 Prozent NRW. Das Statistische Landesamt hatte im August 2019 mitgeteilt, dass drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben.

Im Ruhrgebiet ist die Armutsquote schon seit vielen Jahren überdurchschnittlich hoch. Laut Sozialbericht NRW 2019 lebt jedes dritte Kind im Ruhrgebiet in Armut. Überproportional von Armut betroffen sind des Weiteren Jugendliche, junge Erwachsene, Arbeitslose und Alleinerziehende. In einigen Städten leben inzwischen mehr als 35 % der Menschen von Hartz IV.

Mit Armut zu leben, bedeutet für die betroffenen Menschen: Ausgrenzung, Gesundheitsgefährdung, vorzeitiges Sterberisiko, menschenunwürdige Lebensverhältnisse, weitgehender Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe usw. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.

Was muss getan werden?

Wir fordern auf kommunaler Ebene:

• Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen (Träger und Unternehmen, die Dienstleistungen für die Stadt Bottrop erbringen) sind auf kommunaler Ebene einzustellen. Stattdessen sind ausschließlich tarifgebundene sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen, die aufstockende Hartz IV-Leistungen überflüssig machen.
• Die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch die Jobcenter ist am Mittelwert des freiwilligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren und grundsätzlich in voller Höhe zu übernehmen, Zwangsumzüge sind unzulässig.
• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommune soll verpflichtet werden, einen kommunalen Härtefond einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt.
• Durch Einführung eines Sozialpasses („Bottrop-Pass“) wird Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglicht.
• Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit ist bedingungslos abzuschaffen: Bei vorübergehender Wohnungslosigkeit müssen in ausreichendem Umfang menschenwürdige und kostenlose Schlafgelegenheiten eingerichtet werden; Schaffung von zusätzlichen Stellen („Streetworker“), um wohnungslose Menschen zu den Ämtern zu begleiten.
  Zu Behebung des wachsenden Problems der Obdachlosigkeit muss in der kommenden Ratswahlperiode ein großer Modellversuch nach dem Prinzip „Housing First“ unternommen werden, der Menschen ohne Wohnung durch die Stellung von Wohnraum einen Neustart ermöglicht.
• Programme zur Gesundheitsvorsoge für alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder ihrer Herkunft sowie kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Menschen in finanziellen Notlagen incl. der „Pille danach“.
• Sämtliche öffentlichen Bildungsangebote und Leistungen werden allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Sozialleistungen für Kinder müssen transparent, gebündelt und unbürokratisch beantragt und gewährt werden. Eine Kindergrundsicherung muss politisch durchgesetzt werden.

Was das bringt?

Lebenswerte Bedingungen für alle Menschen

4. Gesundheit ist nicht alles …

Die Corona-Pandemie zeigt wie unter einem Brennglas die Probleme unserer Gesellschaft auf:

Das gilt auch für das Thema Gesundheit:

• ALG II-Bezieher haben ein um 84,1 Prozent erhöhtes Risiko, dass sie wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden müssen. Für ALG I-Bezieher liegt das Risiko immer noch um 17,5 Prozent höher. Das ist das Ergebnis einer Studie der AOK Rheinland/Hamburg.
• Laut einer Veröffentlichung des „Focus“ haben die sozial bedingten Unterschiede bei der Gesundheit in den letzten 20 Jahren zugenommen. So beurteilen heute mehr Frauen und Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe ihren Gesundheitszustand als „weniger gut“ oder „schlecht“. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen.
• Armut wirkt sich – laut demselben „Focus“-Bericht – auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus: Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.
• Bei der Lebenserwartung liegt Bottrop bei den Frauen an 365. Stelle und bei den Männern an 336. Stelle von 402 Kreisen und Städten in Deutschland: also tief im Keller. Veröffentlicht wurden diese Zahlen Mitte Juli 2020 im „Deutschen Ärzteblatt“. Als Ursache dafür gilt eindeutig Armut.
  Wörtlich heißt es darin: „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Maßnahmen, die die Lebensstandards für ärmere Teile der Bevölkerung verbessern, am ehesten dazu geeignet sind, die existierenden Unterschiede in der Lebenserwartung zu reduzieren.“

Umso mehr sind wir in Bottrop auf ein funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen.

Die weitreichenden Privatisierungen im Krankenhaussektor gekoppelt mit Profitorientierung und der Ausdünnung von Pflegepersonal und Reinigungskräften sind sicherlich kein Beitrag dazu.
Die Bertelsmann-Stiftung – ohnehin immer wieder der Vorreiter des Neoliberalismus – hat noch kurz vor der Corona-Pandemie gefordert, mehr als 60 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland dicht zu machen. NRW-CDU-Gesundheitsminister Laumann wollte nur „bescheidene“ 50 Prozent der Krankenhäuser in NRW schließen.

Vor diesem Hintergrund fordert BOT.Sozial:

• Aufrechterhaltung der derzeit drei Krankenhäuser in Bottrop.
• Mehr Personal bei Pflegedienst und Reinigungskräften.
  Klatschen für die „Helden des Alltags“ reicht nicht – stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
• Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
• Die Gesundheitsversorgung muss von der Stadt organisiert, demokratisch legitimiert und wohnortnah organisiert werden.
• Dringender Bedarf, hier etwas zu tun, besteht hier in Bottrop vor allem in der Betreuung von psychisch Erkrankten: Mehr als ein Jahr Wartezeit auf eine psychotherapeutische Behandlung kann tödlich enden.
• Das Personal im Gesundheitsamt muss – nicht nur während der Corona-Krise – aufgestockt werden.
• Lebensnotwendige Medikamente und Sicherheitsartikel wie Mund-Nasen-Schutz müssen wieder in Europa hergestellt werden.
  Denn immer öfter in den letzten Jahren mussten Patienten auch in Bottroper Arztpraxen und Apotheken erleben, dass ihr lebensnotwendiges Medikament monatelang in den Apotheken nicht erhältlich war.
• Solange die Corona-Pandemie nicht überwunden ist, muss die Stadt alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen mindestens wöchentlich testen. Solche Tests sollen auch den Kindern in Kitas und Schulen sowie Familienangehörigen aus den Risikogruppen angeboten werden. Das Gleiche gilt für alle städtischen Beschäftigten mit Publikumsverkehr.

5. Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert.

Dennoch wird Wohnen hierzulande immer mehr zum Luxus. Auch hier in Bottrop steigen die Mietpreise immer schneller: mittlerweile auf knapp 7 Euro.
Hinzu kommen die „Nebenkosten“, die sich immer mehr zur 2. Miete auswachsen. Zumal die Mehrheitsparteien im Zuge des sogenannten „Stärkungspakts“ die Grundsteuer B in Bottrop in astronomische Höhen geschraubt haben – und die kann der Vermieter einfach durchreichen.

Die einzige deutsche Großstadt, in der die Mieten nicht mehr steigen, sondern sogar sinken, ist das Rot-Rot-Grün regierte Berlin: Der Mietendeckel macht’s möglich!
Und vielleicht auch der kommende Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist:

• gemeinwohlorientiert
• bedarfsdeckend
• sozial gerecht

Worauf wir dabei setzen?

• Mietendeckel
• Modernisierungen
• Wohnungsgemeinnützigkeit
• sozial gerechte Bodennutzung

Was muss dafür getan werden?

• Zwangsumzüge müssen im Sozialrecht abgeschafft werden.
  Menschen, die jahrzehntelang in derselben Wohnung gelebt haben, sollten auch dann nicht zum Auszug gezwungen werden, wenn sie in Folge des Todes ihres Lebenspartners finanzielle Unterstützung brauchen, um ihre Wohnung bezahlen zu können.
• Die großen Immobilienkonzerne wie VONOVIA, VIVAWEST oder LEG müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
• Die Stadt Bottrop darf die Wohnraumversorgung nicht länger dem Markt überlassen.
• Das städtische Wohnungsunternehmen GBB muss endlich wieder deutlich mehr Sozialwohnungen errichten.
• Darunter sollen auch deutlich mehr barrierefreie Wohnungen sein sowie Mehrgenerationenhäuser.
• Bottrop braucht ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm. Dafür fordert BOT.Sozial jährliche Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro.

6. Klimawandel stoppen, Bottrop abkühlen

Die Themen Klima und Umwelt haben in den letzten zwei Jahren die öffentliche Debatte geprägt. Und dennoch geht konsequenter Klimaschutz an den treibenden Kräften der Bottroper Politik vorbei. Stattdessen versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Projekt „Innovation City“, welches in den letzten 10 Jahren den CO2-Ausstoß in der Stadt halbieren sollte.

Ob das erfolgreich war, steht aktuell noch nicht fest, und trotzdem brauchen wir einen erheblich radikaleren Klimaschutz als bisher.

Denn: Auch in Bottrop wird das 1,5°C-Ziel krachend verfehlt werden. Flächenfraß und Asphaltierungswahn haben unsere Stadt aufgeheizt. Die letzten Sommer gehören zu den wärmsten Sommern der Geschichte – auch in Bottrop.

Anstatt die Bürger zusätzlich zu besteuern, wissen wir allerdings, dass Klimaschutz auch sozial geht und dass Klimaschutz die Lebensbedingungen der Menschen sogar verbessern kann.

Unser Ziel ist, dass Bottrop erste klimaneutrale Stadt Deutschlands bis spätestens 2028 wird!

Für den konsequenten Schutz von Umwelt und Klima fordern wir für Bottrop:

• Der Oberbürgermeister soll zweimal jährlich im Rat einen Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand der Maßnahmen zum Klimaschutz“ zur Beratung vorsehen.
• Aufstellen eines Aktionsplans zur Abkühlung der Stadt im Sommer.
• Erhalt der wenigen Frischluftschneisen.
• Für den Neubau der Hauptfeuerwache muss eine alternative Fläche gefunden werden, die nicht wie bisher vorgeschlagen auf einer Frischluftschneise liegt.
• Der Flächenfraß auf Grünflächen und Naherholungsgebieten sowie Wald muss beendet werden. Gewerbeansiedlungen sollen möglichst auf bereits versiegelten Flächen erfolgen.
• Grundgesetz-Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“ gilt auch für nicht mehr genutzte Industrieflächen: Sie sind der Kommune Altlasten-saniert für neue Gewerbeansiedlungen zur Verfügung zu stellen.
• Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut.
• Die Stadt soll Anreize schaffen, Vorgärten zu begrünen und mittelfristig Steingärten verbieten.
• Schulhöfe sollen möglichst um Grünflächen/Wiesen ergänzt werden.
• Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische Sorten bevorzugt, die den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind.
• Den Einsatz von Fracking und Pestiziden lehnen wir für das gesamte Stadtgebiet ab.
• Einführung eines 365 €-Jahrestickets ab 2021 und Entwicklung eines Konzeptes für kostenlosen Nahverkehr.
• Halbierung der Taktfrequenzen auf allen Buslinien. Mehr Verbindungen am Abend, in der Nacht und am Wochenende.
• Die Fahrzeugflotten von Stadt, Vestische und BEST sollen auf Brennstoffzellen umgestellt werden.
• Anbindung von Bottrop an den Fernverkehr der Deutschen Bahn.
• Umstellung der ELE auf 100% erneuerbare Energien. Überführung der ELE in 100% öffentliche Hand.
• Der kommunale Energieversorger soll einen Sockeltarif für Strom einführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält.
• Beihilfen zur Anschaffung elektrischer Haushaltsgeräte mit hoher Energieeffizienz.
• Die Stadtverwaltung Bottrop, alle ihre Beteiligungsunternehmen und die Hochschule Ruhr-West sollen schnellstmöglich auf grüne Stromversorgung umgestellt werden.
• Kostenlose überdachte Fahrradstellplätze in der Innenstadt und an den Knotenpunkten der gesamten Stadt.
• Ein massiver Ausbau des Radwegenetzes ist erforderlich.
  Klaffende Lücken im Radwegenetz – gerade an den Hauptverkehrsverbindungen in der Stadt – sind zeitnah zu schließen. Der schlechte Zustand vieler Radwege – vielfach auch auf wichtigen Verkehrsverbindungen wie Kirchhellener/Bottroper Straße, Prosperstraße oder Aegidistraße – müssen innerhalb der nächsten 24 Monate nach der Kommunalwahl beseitigt werden.
  Ehemalige Bahntrassen, die nicht wieder reaktiviert werden, sollen auf eine schnell umsetzbare Radwegtauglichkeit überprüft werden.
  Sämtliche Radwege müssen auch an Baustellen sicher und ohne Umleitung vorbeigeführt werden.
• Jeder sollte das Leihfahrradsystem in Bottrop für mindestens 30 Minuten pro Tag kostenlos nutzen können
• Die Stadt soll an Silvester ein eigenes Feuerwerk veranstalten und dafür großflächig Zonen ausweisen, in denen das individuelle Böllern verboten ist.
• Die Stadt bringt an allen öffentlichen Mülleimern “Pfandringe” an.

Vor allem die Kokerei hat in jüngster Zeit in Bottrop für Aufsehen gesorgt. Seit der Konzern Arcelor Mittal den Betrieb übernommen hat, sind die Emissionen von Schadstoffen, die durch die Kokerei produziert werden, dramatisch angestiegen. Und das nur, weil zur Steigerung des Profits an Sicherheit und notwendigen Modernisierungen und sogar Reparaturen gespart wird.

Dadurch werden Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt und Klima zusätzlich unnötig massiv belastet.

Dafür muss der Konzern die betroffenen Anwohner angemessen entschädigen. Strafzahlungen sollen als Antrieb dienen, die Schäden endlich zu beseitigen.

Und wo nicht anders möglich muss zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken der Betrieb so lange eingestellt werden, bis die notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind – natürlich bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten.

Die Produktion hätte schon längst auf eine nahezu emissionsfreie Weise umgestellt werden können. Arcelor Mittal hat nicht das Recht, Leib und Leben der Menschen zu gefährden!

7. Mobilität fördern, Verkehrswende gestalten

Verkehr und Mobilität – das ist der zweite große Themenkomplex neben Wohnen und Immobilien, den das Projekt „Innovation City“ ins Auge gefasst hat.

Leider ein vernachlässigtes Vorhaben, wie die Stadtverwaltung im letzten Jahr selbst zugeben musste.

BOT.Sozial fordert eine schnelle Verkehrswende in Bottrop: Der Nahverkehr muss ökologisch,
barrierefrei, sozial gerecht, flexibel und kostenlos sein.

Dafür muss zunächst die Hierarchie der Verkehrsteilnehmer neu gedacht werden: Statt Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger in absteigender Reihenfolge zu berücksichtigen, muss sich der individuelle Autoverkehr in einer ökologischen Verkehrspolitik anderen Nutzern der Straße anpassen.

Daher tritt BOT.Sozial ein für:

• die Halbierung der jetzigen Taktfrequenz des ÖPNV auf jeder Linie
• Wiederaufbau des städtischen Straßenbahnnetzes: Anbindung rund um die Uhr von ZOB, Hbf., Boy, Eigen, Essen, Gladbeck, Oberhausen und Gelsenkirchen
• Konkrete Prüfung der Einrichtung einer Straßenbahnverbindung Bottrop ZOB nach Kirchhellen Mitte. Die Verbindung zwischen Gelsenkirchen und Buer zeigt, dass eine schienengebundene Verkehrsanbindung zu einer konkurrenzlos schnellen Verbindung zwischen zwei Stadtzentren werden kann.
• Kostenlose Nutzung von Bus und Bahn innerhalb Bottrops. Übergangsweise soll ein Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden.
• Dafür soll jeder Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern – nach Wiener Vorbild – eine Umlage in Höhe von 1% zahlen.
• In jedem Bus und an jeder Haltestelle soll es kostenloses WLAN geben. Kurzfristig gehört zur digitalen Infrastruktur auch Freifunk in der Fußgängerzone
• Im Rahmen des sozialen städtischen Arbeitsmarktes soll das Leihfahrradsystem kommunalisiert werden. Jeder Mensch soll es pro Tag für mindestens 30 Minuten kostenfrei nutzen können.
• Die reguläre Höchstgeschwindigkeit soll mit Berücksichtigung von notwendigen Ausnahmen wie der Nord-Süd-Achse auf 80 km/h außerorts sowie 30 km/h innerorts gesenkt werden.
• Statt Autobahnen auszubauen sollen – gerade auch im Hinblick auf die kommende Gewerbeansiedlung in „Freiheit Emscher“ – die Schienen für den Güterverkehr ausgebaut werden. LKW-Verkehr auf den Straßen gilt es zu reduzieren und nicht zu fördern.
  Dementsprechend soll auch auf den Ausbau der B 224 zur A 52 endgültig verzichtet werden.
• Die Stadt als großer Arbeitgeber muss auch für ihre Beschäftigten attraktive Bedingungen für die Nutzung des Fahrrades für den Weg zur Arbeit schaffen. Dazu gehören neben Stellplätzen und Lademöglichkeiten für E-Räder auch Duschgelegenheiten im Rathaus und anderen Dienststellen, die Beschäftigte nach der Fahrt zur Arbeit vor Dienstantritt nutzen können.

8. EINE Schule für Alle!

Die Fundamente unseres heutigen dreigliedrigen Schulsystems wurden im 19. Jahrhundert gelegt:

Das Ziel dieses Systems bestand vor allem in der frühzeitigen Selektion und darin, die Klassen-schranken aufrecht zu erhalten: Arbeiterkinder gingen in die Volksschule, Kinder von Angestellten und kleinen Beamten in die Mittelschule und die „Elite“ schickte ihre Kinder aufs Gymnasium oder ins Internat. Heraus kamen neue Arbeiterinnen und Arbeiter, kleine Angestellte und Beamte sowie eine neue „Elite“. Chancengleichheit sollte Bildung in Deutschland damals gar nicht leisten.

Grundlegendes hat sich daran bis heute nicht geändert. Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz schreibt, das dreigliedrige deutsche Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie Gymnasium benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien. Es wirke „extrem selektiv“ und diskriminiere Behinderte.

Dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien es im deutschen selektiven Schulsystem besonders schwer haben, es seltener aufs Gymnasium schaffen, häufiger die Schule abbrechen als andere Kinder und in welchem Ausmaß gute Bildung von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängt, zeigen immer wieder Studien von ernstzunehmenden Bildungsforschern. Zuletzt auch mal wieder die aktuelle Pisa-Studie.

Was wir nicht brauchen

sind Hauptschulen die von den Eltern kaum noch nachgefragt werden.

Die Einführung der „Sekundarschulen“ garantiert gemeinsames Lernen nur bis zur siebten Klasse und sie haben keine eigenen Oberstufen. Nach erfolgreichem Abschluss der Sekundarstufe I bleibt dann nur der Wechsel auf eine andere Schule. Damit dient sie nur der Selektion und wird von uns als einziger Partei in Bottrop abgelehnt.

Was wir auch nicht brauchen, sind die von der Schwarz-Gelben Landesregierung durch Wettbewerbsausschreibung eingeführten sogenannten „Talentschulen“, die nur einzelne wenige Schulformen mit personeller und materieller Begünstigung besser stellen. Davon gibt es in Bottrop zwei. Der Rest schaut buchstäblich in die Röhre. Hier findet Bildung nach dem Zufallsprinzip statt.

Worauf wir setzen

Wir setzen auf eine Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Für ein erfolgreiches Schulsystem nach skandinavischem Vorbild. Solange noch Sekundarstufe I-Klassen bestehen, setzt sich BOT.Sozial für Oberstufenzentren ein, die mehrere Oberstufen vor Ort zusammenfassen. Diese könnten auch mit den Berufskolleg zusammenarbeiten, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erreichen.

Was wir brauchen

Wir brauchen eine Schule für alle. Eine Schule, in der nicht Fächer, sondern Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, in der Lehrerinnen und Lehrer auf Schüler eingehen können. Dazu werden nicht nur mehr Lehrkräfte benötigt, sondern auch eine Entlastung bei der Arbeitszeit.

Eine Schule mit kleineren Klassen, individueller Förderung und wo sich Spätentwickler entwickeln können.

Eine Schule, die die Verschiedenheit sowohl der Schüler und Schülerinnen als auch des Schulumfeldes berücksichtigt. Wo in der gesamten Schulzeit die Schwächeren von den Stärkeren profitieren können.

In der solidarisches Handeln vor Konkurrenzkampf geht. In der sich mehr Empathie gegenüber Menschen aus anderen Kulturen und sozial benachteiligten Menschen entwickeln kann. Und eine Schule, die nicht selektiert sondern auf ein gemeinsames langes Lernen setzt und jedem die gleichen Chancen und Möglichkeiten gibt.

Gesamtschulen könnten diese Ziele verwirklichen.

Wir brauchen EINE Schule für alle.

Deshalb ist es sinnvoll, die Schullandschaft in Alt-Bottrop im Bereich Sekundarstufe I und II zwei neu zu ordnen. Als erster Schritt sollten die beiden Realschulen im Bereich Innenstadt sowie die bisherige Hauptschule Welheim schnellstmöglich zu einer neuen Gesamtschule zusammengefasst werden. Dabei ist der Schulstandort Welheim in jeden Fall zu sichern.

Was das bringt?

• eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
• Chancengleichheit
• gesellschaftliche Teilhabe
• Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Als BOT.Sozial erachten wir eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen als eine Selbstverständlichkeit. Das schließt auch unsere Forderung nach Einführung bzw. Fortführung von kostenlosem Essen in Schule und Kita für unsere Kinder ein. Gerade in Zeiten, in denen der Ganztag eine immer wichtigere Rolle spielt und unsere Kinder einen Großteil in Schule und Kita verbringen, sollten sie hier auch unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses gesund und hochwertig versorgt werden.

Inklusion

Inklusion ist die Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Ziel ist das gleichberechtigte, selbstbestimmte, gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung.

Was muss dafür getan werden?

• weiterhin besondere Unterstützung der inklusiv arbeitenden Schulen durch den Schulträger.
• Erarbeitung einer Schulentwicklungsplanung unter Mitwirkung der Schulen.
• Mehr Fortbildung für die Lehrkräfte.
• Reduzierung der Klassenstärke, gerade im gemeinsamen Lernen.
• Mehr Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung
• Mehr Zeitressourcen für Absprachen und Vorbereitung des Unterrichts.

Schulgebäude bedarfsgerecht sanieren und modernisieren

Kinder brauchen Sonne, Luft und Freiraum für Bewegung, Kommunikation und Gestaltung in der gesamten Schule. Sie brauchen multifunktionale Räume, ausgestattet mit vielfältigen Materialien, so dass das Lernen an ihren Bedürfnissen ausgerichtet werden kann. Es muss Räume geben für kleinere und größere Lerngruppen, für Recherche, Forschung und Übung in Einzelarbeit, für die Arbeit an Projekten und Werkstücken sowie für Präsentationen auf einer Bühne für die ganze Schule. Dazu kommen moderne und gut ausgestattete Sporthallen und Schwimmbäder sowie zusätzliche Räume für die Inklusion. Auch für die interkulturelle Öffnung sind weitere Begegnungs- und Beratungsräume notwendig. Die digitale Infrastruktur ist auf den modernsten Stand auszubauen. BOT.Sozial will diese Möglichkeiten bei Neubau, Sanierung und Modernisierung vorantreiben.

Bedauerlich ist, dass es bei Sanierungs- und Modernisierungsprojekten immer wieder zu Zeitverzögerungen kommt, die zusätzliche Kosten verursachen. Der Grund liegt im Personalmangel der Kommunalverwaltung. Seit Anfang der 2000-er Jahre wurden im Sparwahn, begleitet von sogenannten Beratungsfirmen, Investitionen heruntergefahren. Damit einher ging ein deutlicher Personalabbau auch in Bau- und Planungsämtern. Doch die Stellen sind nur schwer wieder zu besetzen. Bauingenieure sind rar und gehen zudem lieber in die boomende Bauwirtschaft als in die Verwaltung, weil dort besser bezahlt wird. Dieses Beispiel zeigt uns, welche Auswirkungen es hat, wenn man an der falschen Stelle spart. Irgendwann muss die Zeche bezahlt werden, verbunden mit höheren Kosten und einer Mehrbelastung des Haushalts.

Perspektiven nach der Schule

Trotz angeblichen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen. Hier will linke Kommunalpolitik die kommunale Steuerung stärken: Berufskolleg, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, so dass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten.

Weiterbildung

BOT.Sozial setzt sich ein für eine öffentlich verantwortete und getragene Weiterbildung und einen Ausbau der Volkshochschulen, der örtlichen, wohnortnahen Zentren für Weiterbildung. Das Angebot muss alle Bildungsbereiche umfassen, auch wenn ein besonderes Augenmerk und besondere Förderung sich angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung richten muss auf die politische Bildung!

Auch aufsuchende Ansprache- und Motivierungsformen gehören zum Aufgabenkatalog. Andere Träger und Einrichtungen sollten dieses öffentliche Angebot ergänzen, nicht ersetzen. Abwertung und Bedeutungsverlust der Weiterbildung, ihre selektierte Ausrichtung und die ausufernde prekäre Beschäftigung dort müssen dringend geändert werden.

Schule in Corona-Zeiten

Infolge der Corona-Krise darf sich die Ungerechtigkeit im Bildungssystem nicht weiter verschärfen. Zusätzlichen Benachteiligungen muss daher materiell, finanziell und personell entgegengewirkt werden.

Kinder, die zu Hause keine oder wenig Hilfe bekommen, drohen hinter den anderen zurückzubleiben. Das muss verhindert werden! Schule zu Hause ist „Krisen-Beschulung“.

Die Wohnzimmer der Eltern sind keine idealen Lernorte. Schule braucht die Professionalität von Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

Wir fordern daher:

• Das Anrecht auf einen eigenen häuslichen Rückzugsort für Schüler*innen muss in den Sozialgesetzen abgesichert werden, um die Bildungsbenachteiligung abzusenken.
• Die Jobcenter sollen die digitale Lernteilhabe oder das häusliche Lernen durch internetfähige Geräte sicherstellen. Deshalb muss Menschen, die in SGB II-, SGB XII- oder AsylBLG-Bezug sind, Leistungen zum Kauf von Laptops oder Computern gewährt werden.
• Jeder Haushalt hat ein Anrecht auf einen bezahlbaren und schnellen Breitbandinternet-Anschluss.
• Es sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes maximale Bildschirmzeiten beim Einsatz digitaler Technologien zu berücksichtigen.
• Politik muss klarstellen, dass es im neuen Schuljahr keinen Regelbetrieb wie vor der Pandemie geben kann, sondern einen der Pandemie angepassten Schulbetrieb, der je nach Lage kurzfristig umorganisiert werden muss.
• Die von der CDU/FDP-Landesregierung betriebenen häufigen kurzfristigen Richtungsänderungen haben zu einem Vertrauensverlust geführt und müssen beendet werden.
• Die Benotungen von Aufgaben, die in Heimarbeit erledigt werden, sind auszusetzen, um so den bestehenden Druck für Schüler*innen und ihre Familie abzumildern.
• Prüfungen sollen erst stattfinden, wenn der Gesundheitsschutz für Prüflinge und Prüfende gewährleistet ist. Dabei bedarf es einer bundesweiten Regelung, um Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit sicherzustellen.
• Ist es aufgrund der Krisenlage nicht möglich, Prüfungen stattfinden zu lassen, sollen die Noten für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife aus den Noten der letzten vier Semester der gymnasialen Oberstufe berechnet werden.
• Der Abschluss der mittleren Reife sollte dann ebenfalls auf der Grundlage der erbrachten Leistungen im 10. Schuljahr anerkannt werden.
• Zur Eindämmung der Pandemie ist weiterhin das Konzept, das auf Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienevorschriften beruht, einzuhalten.
• Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeitende so wie Schüler*innen, die selbst zur Risikogruppe gehören, oder mit Personen in einem Haushalt wohnen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen weiterhin vom Präsenzunterricht freigestellt werden.
• Politik muss sich um die Einbindung von zusätzlichem Personal kümmern, weil bis zu 20 % der Lehrkräfte zur Risikogruppe zählen und für den Unterricht ausfallen können.
• In Israel hat sich gezeigt, dass Schulen zur Hauptinfektionsquelle werden können. Daher favorisiert BOT.Sozial das Konzept, dass alle Beschäftigten in Schulen, die dies wünschen, sich mindestens einmal pro Woche kostenlos auf eine Corona-Infektion testen lassen können. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien.

9. Wer nicht in die Jugend investiert, wird in Knäste investieren müssen!

Bottrop hat im sozialen und kulturellen Kinder- und Jugendförderungsbereich in den letzten Jahren massiv abgebaut: Allein bei der Jugendarbeit der Verbände wurden seit 2013 jährlich fast 200.000 Euro zusammengestrichen.

Jugendzentren wurden in ihrer Ausstattung ausgedünnt, Stellen zusammengestrichen, Lehrschwimmbecken geschlossen.

Damit wirtschaften SPD und CDU unsere Zukunft herunter; denn Kinder sind nicht in erster Linie Kostenfaktoren, sondern gehören gefördert, betreut und unterstützt.

In Bottrop fehlt es massiv an Freiräumen, Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, attraktiven Mitmach-Angeboten und Jugend(freizeit-)einrichtungen.

BOT.Sozial fordert:

• Kitas müssen kostenfrei sein.
  Schluss mit den unverschämten Gebührensteigerungen alle zwei Jahre!
• Bottrop muss allen Eltern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantieren
• Ausbau von U3-Betreuungsplätzen
• Alle Kitas und Schulen sollen kostenloses und gesundes Essen anbieten
• Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden. Allerdings durch städtische Angestellte und nicht durch kirchliche Träger!
• Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sollen kostenfrei in der Stadt mit dem Bus fahren können. Unter 12-Jährige sollen dabei ebenfalls kostenfrei von einem Elternteil begleitet werden können
• Jedes Kind hat das Recht, Schwimmen zu lernen. Dafür muss die Stadt Bottrop dringend Lehrschwimmbecken bauen und Bademeister einstellen, um qualifizierten Schwimmunterricht zu garantieren
• Das Stenkhoffbad muss dauerhaft gesichert werden und sollte stärker finanziell unterstützt und aufgewertet werden
• Renovierung und Ausbau statt Streichung von Spielplätzen
• Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote für Kinder müssen in den Schulferien und darüber hinaus vorgehalten werden.
• Mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit müssen aufgelegt werden.
• Für Jugendliche muss es mehr Freiflächen zum kreativen Ausleben (z.B. Graffiti) geben
• Keine Stellenstreichungen bei Jugendamt und -arbeit! Neue Arbeitskräfte einstellen und Jugendzentren ausbauen und besser ausstatten
• Das Jugendparlament gehört gefördert, ausgebaut, mit mehr Befugnissen ausgestattet und sollte für Jugendliche bis 21 Jahren geöffnet werden, damit auch Azubis, Studenten und junge Familien vertreten werden können
• Bottrop muss attraktive Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit schaffen: u.a. überbetriebliche Ausbildungsplätze
• Die Stadt muss als Arbeitgeber eine Ausbildungsquote von 10% erreichen.
  Die Reduzierung der Ausbildung auf den Eigenbedarf seit 2014 „spart“ der Stadt zwar jährlich 345.000 Euro, nimmt aber vielen Jugendlichen die Chance auf eine berufliche Perspektive. Diese „Stärkungspakt“-Kürzung muss rückgängig gemacht werden.

Sozialraumorientierung ist ein sinnvoller Ansatz der Jugendhilfe. BOT.Sozial setzt sich dafür ein, dass die Akteure der Jugendarbeit vor Ort besser vernetzt werden (Schule, KiTa, Jugendfreizeiteinrichtungen, Bezirksvertretung, Nachbarschaftseinrichtungen u.a.) und dezentrale, wohnortnahe Angebote für junge Menschen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dabei müssen aber stets die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen die Planungsgrundlage bilden. Die sozialräumliche Jugendarbeit darf nicht zu einer weiteren Abgabe öffentlicher Verantwortung oder zum Abbau von Leistungen führen.

BOT.Sozial schlägt vor, in der kommunalen Jugendarbeit der kommenden fünf Jahre folgende Akzente zu setzen:

• Umwelt- und Verkehrspädagogik: Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit bekommen, näher mit der Natur in Berührung zu kommen. Gerade Bottrop mit Stadtteilen wie Kirchhellen und Grafenwald bietet dafür gute Voraussetzungen.
  Verkehrspädagogik soll junge Menschen nicht zu unkritischen Verkehrsteilnehmern erziehen, sondern einen sicheren und bewussten Umgang mit Mobilität vorleben. Der internationale „Zu-Fuß-zur-Schule-Tag“ könnte mit Unterstützung des Jugendamtes zu einer festen Institution an Bottroper Schulen werden.
• Interkulturelle Jugendarbeit: z.B. gemeinsame Projekte mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft
• Projekte für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rassismus: Kindern und Jugendlichen soll der Reiz der Vielfalt und Unterschiedlichkeit nahe gebracht werden, um sie so gegen rechte und alltagsrassistische Hetze immun zu machen und auf ein gemeinsames Leben in unserer bunten Stadt vorzubereiten.
  Ein besonderer Schwerpunkt könnte in der Thematisierung der Lebenssituation von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen liegen. Viel zu oft werden auch unter jungen Menschen diese Lebensweisen diskriminiert und ausgegrenzt.
• Ausbau der Jugendbegegnung mit den Partnerstädten Bottrops
• Jugendmedienprojekte, bei denen junge Menschen ihre Kreativität entdecken, entwickeln und präsentieren können. Die erfolgreiche Arbeit des Bottroper Medienprojektes soll fortgeführt werden.
• Jugendsportangebote, die junge Menschen ermuntern, sich mehr zu bewegen, und die unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein sollen

10. Eine Stadt für alle – hier sind wir zuhause

Bottrop wurde seit der Industrialisierung vor rund 150 Jahren massiv durch Zuwanderung geprägt. Ohne diesen Zuzug von Menschen aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Mittelmeerraum gäbe es die heutige Großstadt Bottrop nicht.

Deshalb haben wir allen Grund, Neuzuwanderer willkommen zu heißen und ihnen die Chance auf vollständige Integration zu bieten.

Integration bedeutet für BOT.Sozial in erster Linie Teilhabe!

Assimilation bzw. Angleichung kommt für uns nicht in Frage. Wir sind für interkulturellen Austausch.

Alle Menschen in unserer Stadt sollen die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: unabhängig von ihrer sozialen, nationalen, kulturellen oder religiösen Herkunft, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung.

Dennoch sind Menschen mit Migrationshintergrund – und das ist in Bottrop mehr als jeder Vierte – in vielen Bereichen benachteiligt.

Aus Sicht von BOT.Sozial liegen die Ursachen vor allem in den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese haben sich in den letzten Jahren leider stetig verschlechtert – und das nicht nur für Migranten. Aber die stetig verschärfte Umverteilung von unten nach oben trifft Migranten oft noch stärker.

Um eine wirkungsvolle und nachhaltige Integration zu ermöglichen, fordert BOT.Sozial:

• Rechtliche Gleichstellung
• volle soziale Teilhabe (Partizipation)
• Überwindung gesellschaftlicher Ausgrenzung

Für Bottrop bedeutet dies konkret:

• Ein Wahlrecht für alle, die hier in Bottrop leben. Der erste Schritt dahin ist das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
• Stärkung der Rechte und der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Integrationsausschusses
• Konkrete Schritte, die mittelfristig Migrantinnen und Migranten ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend Stellen in der Verwaltung und allen städtischen Betrieben schaffen. Derzeit beträgt ihr Anteil an den Beschäftigten weniger als 10 % gegenüber einem Anteil an der Bevölkerung von mehr als 25 %.
• Ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem die Stadt die räumliche Abschottung gezielt verhindert. Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass keine sozialkulturell bedingte Se-gregation entsteht. 
• Öffentlich geförderte interkulturelle Projekte und Ansätze. Insbesondere gilt dies für die Jugendarbeit.
• Zusätzliche Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen. Zu diesen zählen u. a. die Förderung der Herkunftssprache, um die Integration, aber auch Bildungs- und Berufschancen zu verbessern.
  Hierbei gilt es, auch Minderheitensprachen wie Kurdisch und Romanes angemessen zu fördern.
• Eine kontinuierliche Förderung der antirassistischen Arbeit in den Schulen
• Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für das kommunale Integrationskonzept und stärkere Einbeziehung der Migranten-Selbstorganisationen
• Ganz besonders setzt sich die Stadt für die Integration und Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein. Geflüchtete sollen dezentral und menschenwürdig untergebracht werden. Nach Ankunft der Geflüchteten eine sofortige Ermöglichung von Sprach- und Integrationskursen
• Bottrop soll dem Bündnis “Städte sicherer Häfen” beitreten
• Bottrop soll eine kommunale Antidiskriminierungsstelle einrichten
• schnellere Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen

Die Integration, die wir uns wünschen ist:

• menschenrechtskonform
• solidarisch
• antidiskriminierend

Worauf wir setzen:

• Integration durch Bildung und Arbeit 
• Sozialräumliche Integrationsarbeit im Quartier
• Bottrop als „sicherer Hafen“
• das Grundrecht auf Asyl

Was wir dafür brauchen, ist ein Integrationssystem mit:

• einer garantierten menschenwürdigen Unterbringung
• Mehrsprachigkeit, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat zu verstehen
• Hilfestellung und Unterstützung
• Einbeziehen von Migranten-Selbstorganisationen und Integrationsausschuss in politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene

Was das bringt:

• gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
• Integration, die keine Einbahnstraße ist

11. Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Positionen mit Entscheidungsmacht, sexistische Behandlung und Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern Folgen gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen, die überwunden werden müssen.

Von wirklicher Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir immer noch weit entfernt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – all das sind leider immer noch unerfüllte Forderungen.

Viele – auch gut qualifizierte – Frauen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, die von Niedriglohn, Befristung oder ungewollter Teilzeit geprägt oder Minijobs sind und hohe Armutsrisiken in sich bergen. Für die eigenständige Altersvorsorge sind sie nicht geeignet. Mit der Agenda 2010 ist die Ungleichheit eher noch verstärkt worden. Nach Kindererziehung und einem arbeitsreichen Leben haben am Ende immer mehr Frauen eine Rente, von der sie nicht leben können.

Wir fordern eine aktive Gleichstellungspolitik in Bottrop, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern.

Dazu gehört auch die Erkenntnis: Es gib keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik. Nicht nur die Frauen- und Familienpolitik, auch und gerade Politikbereiche wie Wirtschafts-, Sport-, Verkehrspolitik und Innere Sicherheit haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Ungleichbehandlung der Geschlechter. Denn wer zieht aus bestimmten politischen Strategien und Entscheidungen der Finanzpolitik Vorteile und wer Nachteile? Wie sind Frauen und Männer von Ausgaben und Einsparungen öffentlicher Haushalte unterschiedlich betroffen?

Trotz schwieriger Haushaltslage darf es keine Kürzungen beim Bottroper Frauenhaus als Zufluchtsort für Frauen und deren Kinder geben, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind.

BOT.Sozial tritt ein für:

• den Erhalt und Ausbau des Bottroper Frauenhauses als Zufluchtsort für Frauen und deren Kinder, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, sowie den Erhalt der Frauenberatungsstelle Bottrop,
• die besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten sowie die Förderung von sicheren Treffpunkten speziell für Mädchen und jungen Frauen,
• besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender, u. a. bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall,
• die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Verwaltung,
• Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen,
• die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung
• kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen,
• die Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat, Bezirksvertretung und Verwaltung
• flächendeckende Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen unabhängig von ihrer finanziellen Situation
• kostenlose Abgabe von Damenhygiene-Artikeln wie Tampons und Binden in allen städtischen und öffentlichen Gebäuden (z.B. Verwaltung, Schulen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen)
• Berücksichtigung von Fraueninteressen beim Öffentlichen Nahverkehr (z.B. Nachttaxi) und im Sozialraum Stadt (z.B. Beleuchtung, Wege, Frauenparkplätze, Notrufeinrichtungen)
• einen weitergehenden Schutz gegen Abschiebung bzw. ein Bleiberecht für Migrantinnen, die familiärer Gewalt oder auch erzwungener Prostitution ausgesetzt sind,

12. Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht

Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert.

Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, die nicht nur auf die Begriffe Rente, Pflege und Kosten – neumodisch oft abwertend unter „demografischer Wandel“ zusammengefasst – reduziert werden dürfen.

Die Mitgestaltung am selbstbestimmten Altern in Würde ist für Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für die Kommune.

BOT.Sozial in Bottrop fordert die Erstellung eines langfristig konzipierten kommunalen Altenhilfeplanes. Zu berücksichtigen sind hierbei die sich abzeichnenden demografischen und sozialen Entwicklungen (u.a. Rentenkürzung, Veränderung der Quantität von Krankheitsbildern). Hierbei muss vor allem der gesellschaftlichen Ausgliederung von Seniorinnen und Senioren entgegengewirkt und die Sicherung der Altenpflege in kommunaler Verantwortung gewährleistet werden.

BOT.Sozial tritt ein für:

• Ein Leitbild für Stadt- und Gemeindeentwicklung „Ort der kurzen Wege“. Keine weitere Einschränkung der Sparkassenfilialen und Geldautomaten. Einführung von mobilen Sparkassen-Filialen und einem Bürgerbüro auf Rädern zur Versorgung aller Stadtteile.
• Förderung der Mobilität durch gut ausgebauten fahrscheinlosen ÖPNV, Bürgerbusse.
• Lebensumfeld bedarfsgerecht gestalten, Barrierefreiheit auf allen Fußwegen.
• Ausleuchtung von Wegen zur Vermeidung von Angst, angepasste Mobilitätshilfen (technische Assistenzsysteme).
• Flächendeckend niedrigschwellige und bedarfsgerechte Nahversorgungsangebote, die eine selbständige Lebensführung im Alter unterstützen.
• Passgenaue Bewegungs- und Rehabilitationsangebote.
• Unterstützung der zentralen Funktion des Hausarztes zur Verbesserung der Gesundheit
• Strukturell verankerte Förderung nachbarschaftlichen Engagements, Selbsthilfeorganisationen, des ehrenamtlichen Bereichs (Politik, Sport, Kultur u.v.a.).
• Institutionalisierte Ansprech- und Koordinationspersonen vor Ort wie z.B. durch Ombudspersonen in Wohnquartieren: Das kann ein Schutz vor kriminellen Übergriffen und betrügerischen Machenschaften sein.
• den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld,
• Begegnungsangebote in erreichbarer Nähe (u.a. Sport, Bildung, Kultur, Freizeitgruppen),
• bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen,
• Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften,
• Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können,
• Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch den Öffentlichen Nahverkehr,
• Schaffung von dezentralen Einkaufsmöglichkeiten (Genossenschaften oder Vereine) in den Stadtteilen,
• Hilfen für den Verbleib älterer Menschen bei Erkrankungen in ihrem sozialen Umfeld,
• Aufbau unabhängiger, dezentraler Pflegeberatungsstellen,
• Erstellung von einheitlichen Qualitätsstandards für Heimaufsicht und gesetzliche Betreuung,
• Ausbau des Angebotes für bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflege,
• Erweiterung der Angebote zur Integration demenzerkrankter Menschen,
• Verbesserung der Hilfe für pflegende Angehörige,
• Ausbau der Versorgung der Palliativ-Medizin und des Hospizangebotes,
• Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer bei Einstellungen in der Verwaltung sowie bei kommunalen Eigenbetrieben,
• Einhaltung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst.

13. Für gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen – Gegen Ausgrenzung!

Laut Grundgesetz darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vieles in den letzten Jahren geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht immer noch nicht umgesetzt.

Für BOT.Sozial ist Behindertenpolitik ein Querschnittsthema, das in alle Politikfelder einfließt. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung, ob jung oder alt, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu ermöglichen. Arbeitsgrundlage ist die UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen“. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Bewusstsein sind so zu verändern, dass ein barrierefreies und inklusives Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist. Teilhabe und gleichberechtigte Gestaltung an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht.

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen separiert werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem ersten Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist. 

Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen, und ermöglicht ihnen Teilhabe. So profitieren in den Bahnhöfen von den Aufzügen zu den Bahnsteigen Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit viel Gepäck, Senioren*innen, Fahrradfahrer*innen und Menschen mit Behinderungen. Mit barrierefreier Sprache können alle Menschen einfacher und selbstständiger ihre Rechte kennenlernen und durchsetzen, wie z.B. ihre Rente beantragen.

Es gibt viele soziale Barrieren, die für Menschen mit und ohne Behinderungen politische Gestaltungsmöglichkeiten und soziale Teilhabe einschränken und verhindern. Nur wenn auch diese Barrieren fallen, ist eine inklusive Gesellschaft möglich. BOT.Sozial kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

BOT.Sozial tritt ein für:

• die Umsetzung der UN-Konvention „Für die Rechte behinderter Menschen“ auf kommunaler Ebene,
• den Bau und die Förderung integrativer Mehrgenerationenhäuser und Wohnformen in urbaner Lage statt Bau neuer Heime, die behinderte oder alte Menschen isolieren,
• integrative Kindergärten und Schulen, damit behinderte und nicht-behinderte Kinder frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen können,
• Verbesserung und Ausbau der Frühförderung behinderter Kleinkinder und den Ausbau von Spielplätzen mit behindertengerechten Spielgeräten,
• die alten- und behindertengerechte Architektur aller Neubauten und den schrittweisen barrierefreien Umbau alten Baubestands,
• Barrierefreiheit von Informations-, Kommunikations- und anderen Diensten, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste,
• gesicherte Unterstützung und persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung auf öffentlichen, insbesondere städtischen Veranstaltungen,
• Qualifizierungsmöglichkeiten für die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um eine bestmögliche Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten,
• konkrete Schritte, die mittelfristig Menschen mit Behinderung ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend Stellen in der Verwaltung und allen städtischen Betrieben schaffen,
• Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung behinderter Menschen ins Berufsleben, Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche.

14. Kultur für alle

Der Bottroper Kulturetat ist mit unter 2 Prozent des Gesamthaushalts deutlich geringer als in Nachbargroßstädten. Ein großes Kino – wie früher die legendäre „Schauburg“ – oder gar ein Theater sucht man in Bottrop vergebens.
Immerhin darf man jetzt wieder von einem Kino träumen: Das Hansa-Center soll künftig eines beherbergen – aber bislang haben sich ja alle Neuplanungen für dies Center jeweils innerhalb eines halben Jahres als Luftschlösser erwiesen.

Seit dem von den Bottroper Mehrheitsparteien beschlossenen Beitritt zum sogenannten „Stärkungspakt“ sind leider vor allem auch kulturelle Angebote den Kürzungs- und Streichorgien ausgeliefert. Aus deren Sicht ist Kultur eine „freiwillige“ Leistung der Kommune und keine Pflichtaufgabe – also weitestgehend „verzichtbar“.

Schließungen – etwa der Stadtteilbibliotheken – und Gebührenerhöhungen für VHS, Musikschule und Bücherei gehören geradezu zum Programm.

An erster Stelle zu nennen, ist hier die Schließung des Saalbaus: Damit ist Bottrop wohl die bundesweit einzige Großstadt ohne Kino und ohne Veranstaltungshalle: Größere Konzerte und Theateraufführungen wie auch Kabarettveranstaltungen finden seitdem ohne Bottrop statt.

Für BOT.Sozial ist – neben Bildung und Jugend – auch der Kulturetat kein Bereich, in dem Kürzungen zu verantworten sind.

BOT.Sozial ist für die Entwicklung eines breiten kulturellen Angebots in Bottrop. Eine Unterscheidung in „Hoch- und Breitenkultur“ lehnen wir ab, wir sind für die Teilhabe aller Menschen an unterschiedlichsten kulturellen Angeboten. Daher lehnen wir auch die primäre Ausrichtung der Kulturförderung an Wirtschaftsinteressen ab.

BOT.Sozial setzt sich für die Stärkung kultureller Initiativen „von Unten“ ein.

In Zeiten von Corona zeigt sich die prekäre Lebenssituation vieler Kulturschaffender sehr drastisch: Wer nicht zu den TV-Stars zählt, landet meist binnen Kurzem in Hartz IV.

Das gilt für nur regional bekannte Kabarettisten und Musiker genauso wie für Musikschullehrerinnen und VHS-Dozenten.

BOT.Sozial setzt sich ein für:

• Kultur beginnt schon beim Austausch der Menschen untereinander vor Ort: Mit der Zerstörung der Infrastruktur in Stadtteilen wie Welheim sind wichtige Kommunikationsorte verloren gegangen. Bürgerläden könnten hier eine Chance für ein gutes Miteinander bieten.
• Stadtteilzentren und Bürgerhäuser bieten nicht nur die Chance zum verbesserten Austausch, sondern auch zur Entfaltung kultureller Initiativen vor Ort.
• Stadtteilbibliotheken und Bücherbusse sollen das Angebot wieder zugänglicher machen – gerade auch für Kinder und Senioren wird sonst der Zugang zur Literatur unnötig erschwert.
• Aufbau Soziokultureller Zentren und lokaler Kulturinitiativen.
• Nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden, inclusive Festanstellungen an Schulen, Musikschule und Volkshochschule.
• Die Wirtschaftsförderung muss auch die Kreativwirtschaft in den Blick nehmen.
• Gezielte Förderung von Frauenkultur.
• Stärkere Förderung interkultureller Initiativen.
• Wenn es bei der Schließung des Saalbaus bleiben sollte (– was bei der Sturheit der „Sparkommissare“ in den Mehrheitsparteien zu befürchten ist): baldige Schaffung eines neuen großen Veranstaltungsorts.

15. Sport bedeutet Lebensqualität

BOT.Sozial will den Sport als Einheit des Breiten-, Freizeit- und Gesundsports erhalten und weiterentwickeln. Es ist unser Ziel, das Sporttreiben für alle, die es wünschen, zu gewährleisten.

Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie:

Gesundheitsschutz geht eindeutig vor. Aber es ist Aufgabe der Stadt, die Voraussetzungen für ein möglichst breit angelegtes Sportangebot sicherzustellen.

BOT.Sozial unterstützt alle Aktivitäten, die dazu beitragen:

• unter Wahrung des Gesundheitsschutzes ein breit angelegtes Sportangebot für alle Menschen in Bottrop sicherzustellen,
• vorhandene Sportflächen und -stätten – einschließlich der Schwimmbäder – zu erhalten, planerisch zu erfassen und mit dem erforderlichen Zuwachs in den entsprechenden Entwicklungs- und Bebauungskonzeptionen festzuschreiben,
• endlich wieder ein ausreichendes Schwimmenlern-Angebot zur Verfügung zu stellen: Die Schließung der Lehrschwimmbecken im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen, der die Sicherheit unserer Kinder gefährdet.
• die zweckentfremdete Nutzung oder Privatisierung von kommunalen Spielplätzen, Sportflächen, Sporthallen und Schwimmbädern zu verhindern,
• eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit sowie vielfältige und flexible Nutzung der Sportstätten zu ermöglichen,
• die kommunale Förderung der Einrichtung von Gesundheitszentren durch die Sportvereine mit besonderen Angeboten für Berufstätige, ältere Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen,
• die entgeltfreie Nutzung der Sportstätten und Schwimmbäder durch Schulen und gemeinnützige Sportvereine zu sichern und den Trägern sozialverträgliche Lösungen anzubieten,
• gemeinnützige Sportvereine, -gruppen und -initiativen – insbesondere mit hohem Anteil von Kindern, Jugendlichen oder finanziell schwachen Mitgliedern – kontinuierlich finanziell zu fördern,
• deutlich ermäßigte Sozialtarife zur Nutzung von Schwimmbädern und anderen Sportstätten für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten,
• die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport

16. Für den Ausbau der Demokratie vor Ort

In den letzten Jahren haben sich viele Menschen enttäuscht von der Politik abgewendet, weil sie zunehmend den Eindruck hatten, dass ihre Interessen keine Rolle mehr spielen. Verantwortlich ist dafür nicht zuletzt die SPD, die auf Bundesebene die Agenda 2010 und in Bottrop das Verarmungspaket “Stärkungspakt” durchgedrückt hat. Davon profitieren nicht zuletzt die AfD-Faschisten. Dem gilt es eine demokratische Alternative entgegen zu stellen.

BOT.Sozial und andere demokratische und fortschrittliche Kräfte haben etwa durch die erfolgreiche Rettung des Stenkhoffbads gezeigt, dass es demokratische Alternativen zu dem neoliberalen Kahlschlag gibt. Solchen Mitteln der Rückgabe der Entscheidung an die Menschen in unserer Stadt wird von unklaren Mehrheitsverhältnissen im Rat einerseits und undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen auf Ebene der Verwaltung und der städtischen Töchter und Beteiligungen andererseits eine wachsende Rolle zukommen, denn: Die Menschen sind keineswegs unpolitischer geworden. Wenn etwa die CDU zu einem neuerlichen Angriff auf das Stenkhoffbad ansetzt, werden dies die Menschen in Bottrop per Bürgerentscheid zu verhindern wissen.
BOT.Sozial wird solche Bemühungen um mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen unterstützen. Dabei wird darauf zu achten sein, dass es seitens der Verwaltung nicht neuerliche Manipulationsversuche geben kann, wie dies etwa beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide vorgekommen ist.

Wir unterstützen weiterhin zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten für die Menschen in der Stadt, etwa durch Bürgerhaushalte und auch durch eine ausreichende Ausstattung der Bezirksvertretungen.

Mit der Einrichtung eines Jugendparlamentes wird 2020 eine von uns in den zurückliegenden Wahlprogrammen immer wieder geforderte Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen erreicht. Das ist ein großer Erfolg. In den kommenden Jahren gilt es eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Parlamentes und die Einbindung in die Entscheidungsfindung im Rat sicher zu stellen.

BOT.Sozial tritt für eine grundlegende Demokratisierung ein:

• für verstärkte öffentliche Kontrolle – gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
• für mehr Öffentlichkeit im Rat – Schluss mit der Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil,
• für mehr direkte Demokratie: Wir unterstützen die dementsprechenden Vorschläge von „Mehr Demokratie NRW“,
• für umfassende demokratische Beteiligung der Einwohnerschaft an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt.

17. Konsequent gegen Faschisten – auf der Straße und im Rat!

Auch in Bottrop hat sich gezeigt: Es gibt keine Insel der Seligen. Auch in unserer Heimatstadt gibt es eine wachsende Gefahr durch die radikale Rechte. Das wurde zum Beispiel durch den rechten Terroranschlag Silvester 2018, aber auch durch die Attacken mit Farbe und sogar Schusswaffen auf das Büro der LINKEN und auch der SPD deutlich. Auch die rechtsradikale AfD verbreitet in Bottrop immer frecher ihre Hetze. Dass städtische Räumlichkeiten regelmäßig Faschisten wie Björn Höcke zur Verfügung gestellt werden, ist unerträglich.

Deshalb: Wir setzen dem rechten Vormarsch entschiedenen Widerstand entgegen, sowohl auf der Straße als auch im Rat und seinen Gremien.

Gut ist: Mit massiver Unterstützung der LINKEN ist es gelungen, in den zurückliegenden Jahren ein starkes und breit aufgestelltes Bündnis gegen Rechts („Bündnis Buntes Bottrop“) aufzubauen. Die Arbeit dieses Bündnisses werden wir weiter unterstützen. So ist es richtig, dass dem Bündnis Mittel für antifaschistische Bildungsarbeit und die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsradikalismus zur Verfügung gestellt werden.

Auf dieser Grundlage streben wir Bottrops Beitritt zur europäischen Städtekoalition gegen Rassismus an und werden in der kommenden Wahlperiode einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt einbringen. Damit verbunden sind zahlreiche Maßnahmen, um in unserer Stadt rassistische Diskriminierungen auch mit den Mitteln der Verwaltung zu bekämpfen.

Jenseits davon werden wir die Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechts und anderer antifaschistischer Organisationen gegen den rechten Vormarsch auch auf der Straße weiter massiv zu unterstützen.

Im Rat werden wir eine Initiative zur Änderung der Regularien für die Vermietung städtischer Räume ergreifen. Durch eine antifaschistische Klausel muss künftig die Vermietung an Rechtsradikale und Rassisten ausgeschlossen werden. 

Ferner werden wir im Rat und seinen Gremien für gezielte Finanzierung antifaschistischer Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen eintreten. Ein entsprechendes Aktionsprogramm ist dringend notwendig. Dazu werden wir eine Initiative ergreifen.

Wichtig bleibt aber, nicht die materiellen Grundlagen des Vormarsches von Gruppen wie der Rechtsradikalen AfD aus dem Auge zu verlieren: Diese saugen ihren Nektar aus der sozialen Spaltung. Ohne die Überwindung der sozialen Spaltung unserer Stadt, die unter anderem im Abhängen ganzer Stadtteile besonders im Bottroper Süden Ausdruck findet, wird man den Faschismus in Bottrop nicht besiegen können.

Insgesamt muss das Ziel sein, ein gutes Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer seit anderthalb Jahrhunderten von Zuwanderung geprägten Stadt zu sichern. Denjenigen, die versuchen mit der Spaltung der Gesellschaft ihr politisches Geschäft zu betreiben, gilt unser entschiedener Widerstand.

Das gilt für deutsche Faschisten genauso wie für rechtsradikale Importe wie etwa die „Grauen Wölfe“ oder den Handlangern des Erdogan-Regimes, die in jüngster Vergangenheit für Ausschreitungen und massive Angriffe auf kurdisch-stämmige Bottroperinnen und Bottroper verantwortlich sind. Auch ihnen gilt unser entschiedener Widerstand.

Die Aufarbeitung der kommunalen nationalsozialistischen Vergangenheit und ihrer Vorgeschichte muss verstärkt werden. Dazu gehört neben Bildungsarbeit in den Schulen und Jugendeinrichtungen auch der Erhalt und Ausbau von Erinnerungsorten für die Opfer des Hitler-Faschismus und seiner Vorläufer.

In der abgelaufenen Wahlperiode konnte immerhin eine Verbesserung des Zustandes des Denkmals für die Gefallenen des Ruhraufstandes 1920 auf dem Westfriedhof und die Installation einer entsprechenden Informationstafel erreicht werden. Zufriedenstellen kann das allerdings nicht.
Dass noch immer eine Straße nach der Mörderbrigade Loewenfeld benannt ist und sich die Mehrheit in der Bezirksvertretung Kirchhellen weiter beharrlich weigert, diesen faschistischen Schandfleck zu beseitigen, bleibt ein Skandal. In diesem Zusammenhang werden wir auch in den Gremien der Stadt eine Initiative ergreifen, das Grabmal der Loewenfeld-Soldaten auf dem Friedhof in Kirchhellen mit entsprechenden Tafeln zu versehen, die auf den rechtsradikalen Charakter der Truppe und deren Mordtaten hinweisen. Auch die Änderung des Straßennamens bleibt auf der Tagesordnung.Vom Rat der Stadt sollte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Vorschläge für die Änderung von Straßennamen macht, deren aktuelle Namensgeber historisch belastet sind. Bei Neubenennung von Straßen sollten künftig bevorzugt antifaschistische Widerstandskämpferinnen und
-kämpfer berücksichtigt werden.