“Wie in einer Bananenrepublik” – Linke Gruppen kritisieren Politik-Verbot beim Stadtfest

Die linke Ratsgruppe Bottroper Sozialisten und die Linksjugend kritisieren Stadtfest-Veranstalter Holger Czeranski und Oberbürgermeister Bernd Tischler. Grund: Czeranski erteilte zwei Aktiven in der Fußgängerzone einen Platzverweis wegen des Verteilens von Infomaterial.

“Ein beispielloser Vorgang. Seit vielen Jahren war es gängige Praxis, dass Aktive verschiedener Parteien im Rahmen bei Stadtfesten und anderen Festen in der Innenstadt durch Handverteilung über politische Ziele informieren. Das ist auch keine Sondernutzung und daher genehmigungsfrei”, stellt Niels Holger Schmidt, Sprecher der Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten, fest. Czeranski verstoße mit seinem Verhalten gegen jeden demokratischen Mindeststandard, stellt Fabian Maikemper, Co-Sprecher der Bottroper Linksjugend und einer der durch Czeranski vom Stadtfest Verwiesenen, fest. “Das ist reine Willkür und völlig indiskutabel.“ Die Frage sei allerdings auch, warum die Stadtverwaltung unter Bernd Tischler überhaupt eine derartige Generalvollmacht vergeben habe.

“Ein wahr gewordener libertärer Albtraum – Private Veranstalter verweisen mobile Wahlkämpfer von öffentlichem Gelände … und das hier in Bottrop”, sagt Marius Hausner, Vertreter der Bottroper Sozialisten im Sozialausschuss und ebenfalls Co-Sprecher der Linksjugend. Der Stadt gingen Profit und private Interessen vor politischer Willensbildung vor der anstehenden Europawahl. 

Bernd Tischler werbe seit Wochen für eine Beteiligung an den Europawahlen, gerade bei jungen Leuten. „Das Vorgehen von Czeranski produziert das glatte Gegenteil”, stellt Maikemper fest.

Aus Sicht von Schmidt ist Czeranskis Verhalten auch Ergebnis der fortgesetzten Verbrüderung verschiedener Führungskräfte der Verwaltung bis hin zum Oberbürgermeister mit Czeranski und seinen Geschäftspartnern. “Ceranski denkt offenkundig, er habe gegenüber der Stadtgesellschaft einen Freibrief, weil er mit dem OB ganz dicke ist”, stellt Schmidt fest und verweist etwa auf ein gemeinsames, feucht-fröhliches Darts-Turnier von Tischler und Czeranski, Selbst aus der Verwaltung höre man inzwischen wiederholt, Czeranski & Co seien “Bottrops neue Könige” und führten sich entsprechend auf. “Unglaublicher Vorgang: Der Darts-Kumpel des Oberbürgermeisters erhält Hausrecht in der City: Wen Czeranski nicht mag, der fliegt raus. Wie in einer Bananenrepublik”, resümiert Schmidt.