Völlig überraschend und nur im Kleingedruckten kündigt die Bottroper Stadtverwaltung heute öffentlich an, dass sie ihre Klimaziele für das Jahr 2035 verworfen hat.
Neues „spätestes“ Ziel für Klimaneutralität in Bottrop ist das Jahr 2045.
Das soll der Stadtrat am 19.11. beschließen.
Leider ist das nicht das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte. Die Kommunalpolitik ist darauf bisher nicht einmal formlos hingewiesen worden. Zu lesen ist diese Unverschämtheit im letzten Absatz auf Seite 3 einer Vorlage zum Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz bzw. zum Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu Tagesordnungspunkt 3.
Der Grund dafür ist laut Verwaltung einfach: Es ist nicht genug Geld da. Die leere Stadtkasse und die Haushaltssicherung verbieten es der Stadt de facto, im nötigen Ausmaß Klimaschutz zu betreiben.
Ausgerechnet in der Vorlage zum „Masterplan Klimastadt“ (kein Scherz!) muss man lesen:
„Die Verschiebung des Zielhorizonts von 2035 auf einen späteren Zeitpunkt wird dadurch bedingt, dass aufgrund der bestehenden Haushaltssicherung aktuell nur begrenzte Mittel für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen. „
Es zwingt also eine Landesregierung aus CDU und ausgerechnet den Grünen die Kommunen in NRW dazu, ihre Klimaziele zu verwerfen, indem sie den Städten schlichtweg zu wenig Geld geben, um sie zu erreichen.
Das dürfte sowohl gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes als auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Generationengerechtigkeit verstoßen.
Insbesondere im Verkehrssektor werden die Emissionen nicht sinken können, denn die Kommunen sind es, die die Alternativen wie Radwege und Buslinien planen, bauen und finanzieren müssen.
Noch dazu gibt sich Bottrop selbst den Titel „Innovation City“ und will beim Klima Vorbild sein für alle anderen Städte. Wenn aber selbst der Vorreiter zu spät im Ziel ist, wann sollen andere dann nach kommen?
Und statt endlich gegen das Land NRW zu klagen, weil entgegen der Landesverfassung hinten und vorne das Geld der Kommunen wie Bottrop nicht reicht, schwingt OB Bernd Tischler weiter die Abrissbirne – diesmal gegen den Klimaschutz in Bottrop.