Die politischen Turbulenzen durch die gemeinsamen Bundestagsabstimmungen von CDU, AfD und BSW haben nun Folgen in Bottrop: DIE LINKE kann in Bottrop einen enormen Mitgliederansturm verzeichnen. Sie hat in zwölf Monaten ihre Mitgliedschaft verdoppelt. Auch die linke “Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten” hat einstimmig die Rückkehr zur Partei DIE LINKE beschlossen und führt ab 1. März wieder den Namen “DIE LINKE im Rat der Stadt”. Gleichzeitig wurde die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im BSW mit der Mitarbeit in der Ratsgruppe festgestellt.
“Ich bin seit 2002 in unserer Partei, seit 2015 Kreisvorsitzende. So eine Eintrittswelle habe ich noch nie erlebt”, berichtet LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. “Das hat mit unserem Bundesparteitag im Oktober und dem Ampel-Aus begonnen. Seit der Kumpanei von Merz und Wagenknecht mit der AfD im Bundestag gab es keinen Tag, an dem ich morgens keine Beitritte in der Email hatte”, freut sich die Vorsitzende. Das sei angesichts der Abspaltung des BSW keineswegs selbstverständlich: “Wir waren vor einem Jahr in einer extrem schwierigen Lage, auch durch den Wechsel langjähriger Vorstandsmitglieder zum BSW. Heute stehen wir stärker da, als jemals zuvor”, sagt Fritsche-Schmidt und betont: “Ich bin sicher: Das liegt auch an unserer Verlässlichkeit im Kampf gegen Rechtsradikale.“
Auch die Veränderungen bei der Ratsgruppe wurden durch die Erschütterungen in Berlin in Gang gesetzt. “Nach dem skandalösen Abstimmungsbündnis von BSW, AfD, CDU und FDP im Bundestag gibt es bei uns niemanden, der bereit ist, die Zusammenarbeit mit Mitgliedern des BSW fortzusetzen. Das gilt auch für unsere Genossen ohne Parteibuch. Die Vorgänge in Berlin waren einfach zu viel“, sagt Sven Hermens, der Sprecher der Ratsgruppe und ergänzt: „Was da passiert ist, widerspricht den politischen Grundsätze, auf die sich diese Ratsgruppe einstimmig verständigt hat und auch unserem aktuellen Wahlprogramm von 2020.“
So heißt es in dem Wahlprogramm: „Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns dem rechtsradikalen Vormarsch in den Gremien und auf der Straße weiter in den Weg stellen. (…) Es gilt, eine Mehrheit aus mehrheitlich reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten zu verhindern.”
Die Ratsgruppe “BOT.sozial” hatte sich im März 2024 im Einvernehmen darauf verständigt, dass man gemeinsam den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop fortsetzt.
Ratsherr Christoph Ferdinand, der lange auch Sprecher der Ratsgruppe war, ergänzt: “Das BSW hat nun in Berlin eben eine Mehrheit aus reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten ermöglicht, in einem Fall durch gezielte Stimmenthaltung, in einem weiteren Fall wurde durch Zustimmung sogar versucht, eine solche Mehrheit herzustellen. Das ist das glatte Gegenteil unserer gemeinsam in Bottrop beschlossenen Ziele.“
Hermens verweist auch insgesamt auf das Abrutschen des BSW nach rechts:
So hat das BSW, wie vergangene Woche bekannt wurde, in einem Rechtsstreit mit dem WDR über die Teilnahme an einer Wahlsendung vorgetragen, eine Koalition des BSW mit der AfD sei möglich, daher habe Sahra Wagenknecht Chancen, Kanzlerin zu werden.*
Ferner stellt die aktuelle BSW-Wahlkampagne Fragen von Zuwanderung in problematischer Weise in den Mittelpunkt. Entsprechende Materialien werden in Bottrop von Personen, die bisher in der Ratsgruppe aktiv waren, in erheblichem Umfang verbreitet.
„All das verletzt unsere Grundsätze als Gruppe, die im Antifaschismus tief verwurzelt ist. Auf der Basis kann es keine weitere Zusammenarbeit geben. Leider gab es auf der Seite der Betreffenden keine Bereitschaft, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden. Deshalb mussten wir die Mitarbeit von unserer Seite beenden. Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Aktiven, die 2024 zum BSW gewechselt sind, gab es dazu angesichts der Sachlage keine Alternative. Wer ungeachtet der jüngsten Ereignisse weiter im BSW bleiben will, kann nicht bei uns mitarbeiten“, resümiert Sven Hernens.
