Mitteilung

Völlig überraschend und nur im Kleingedruckten kündigt die Bottroper Stadtverwaltung heute öffentlich an, dass sie ihre Klimaziele für das Jahr 2035 verworfen hat.

Neues „spätestes“ Ziel für Klimaneutralität in Bottrop ist das Jahr 2045.

Das soll der Stadtrat am 19.11. beschließen.

Leider ist das nicht das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte. Die Kommunalpolitik ist darauf bisher nicht einmal formlos hingewiesen worden. Zu lesen ist diese Unverschämtheit im letzten Absatz auf Seite 3 einer Vorlage zum Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz bzw. zum Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu Tagesordnungspunkt 3.

Der Grund dafür ist laut Verwaltung einfach: Es ist nicht genug Geld da. Die leere Stadtkasse und die Haushaltssicherung verbieten es der Stadt de facto, im nötigen Ausmaß Klimaschutz zu betreiben.

Ausgerechnet in der Vorlage zum „Masterplan Klimastadt“ (kein Scherz!) muss man lesen:

„Die Verschiebung des Zielhorizonts von 2035 auf einen späteren Zeitpunkt wird dadurch bedingt, dass aufgrund der bestehenden Haushaltssicherung aktuell nur begrenzte Mittel für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung stehen. „

Es zwingt also eine Landesregierung aus CDU und ausgerechnet den Grünen die Kommunen in NRW dazu, ihre Klimaziele zu verwerfen, indem sie den Städten schlichtweg zu wenig Geld geben, um sie zu erreichen.

Das dürfte sowohl gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes als auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Generationengerechtigkeit verstoßen.

Insbesondere im Verkehrssektor werden die Emissionen nicht sinken können, denn die Kommunen sind es, die die Alternativen wie Radwege und Buslinien planen, bauen und finanzieren müssen.

Noch dazu gibt sich Bottrop selbst den Titel „Innovation City“ und will beim Klima Vorbild sein für alle anderen Städte. Wenn aber selbst der Vorreiter zu spät im Ziel ist, wann sollen andere dann nach kommen?

Und statt endlich gegen das Land NRW zu klagen, weil entgegen der Landesverfassung hinten und vorne das Geld der Kommunen wie Bottrop nicht reicht, schwingt OB Bernd Tischler weiter die Abrissbirne – diesmal gegen den Klimaschutz in Bottrop.

Ein Investor will im Bereich Südring/Hünefeldstraße über 150 Wohneinheiten bauen. Leider nicht die Art von Bebauung, die wir brauchen.

Vor allem aber muss dafür eine Grünfläche weichen, die zum Beispiel für die frische Luft in der südlichen Bottroper Innenstadt sehr wichtig ist. Über die Jahre hat sich dort ein Wald gebildet. Der soll für die Häuser aber gefällt werden.

Wer so einen Eingriff in die Natur macht, muss ihn auch ausgleichen: 6 Hektar Ausgleichsfläche braucht man für dieses Vorhaben.

Problem: Die Stadt Bottrop besitzt keine Fläche mehr, auf der Ausgleiche dieser Größe möglich sind. Eigentlich soll der Ausgleich möglichst nah am Ort des Eingriffs passieren.

Nun schlägt die Verwaltung vor, Ausgleichsfläche in Gelsenkirchen und Hünxe zu nutzen.

Davon haben nun aber Anwohner und Natur um Umfeld des Neubaugebietes absolut gar nichts.

Da könnten wir ja einfach alle Grünflächen in Bottrop betonieren und dafür einfach irgendwo in Südamerika aufforsten. Das ist Klimapolitik 2024 in „Innovation City“.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen setzen sich im Landtag für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Durch diese Änderung soll durch die Hintertür eine Sperrklausel eingeführt werden, nachdem eine Prozenthürde für die Kommunalwahlen vom Verfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig abgeschmettert wurde.

Mit den Wahlergebnissen von 2020 würde die neue Änderung in über 150 Fällen in NRW kleine Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber treffen, die dadurch weniger Sitze und damit weniger Einfluss, Geld, Personal, Räumlichkeiten usw. bekommen. In weniger als einer handvoll Fällen wären derzeit SPD, CDU und Grüne betroffen. Vor allem die CDU dürfte durch die Änderung erheblichen Zugewinn an Sitzen verzeichnen.

Dabei sind gerade bei Kommunalwahlen kleine Parteien und Wählergemeinschaften oft von großer Bedeutung.

Eine solche Änderung im Wahlrecht durch die großen Parteien, die die großen Parteien bevorzugt und kleinere massiv benachteiligt, ist zutiefst undemokratisch. Außerdem kommt sie gerade einmal ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen in NRW.

Dieser Stil von Hendrik Wüst und Mona Neubaur, sich das Wahlrecht einfach so zu gestalten, wie es für einen selbst von Vorteil ist, kennen wir sonst von den Trumps, Orbans und Melonis dieser Welt.

Durch solche Manöver wird die radikale Rechte noch weiter gestärkt, indem unabhängige Bewerber/-listen und linke Oppositionsgruppen aus den Räten herausgehalten werden.

Auch BOT.Sozial hält diese Reform für einen verfassungswidrigen Angriff auf die kommunale Demokratie und hofft auf Erfolg der (bspw. von LINKE oder FDP) angekündigten Klagen gegen die Änderung.