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Bottroper LINKE ist zurück: Mitgliederrekord und Rückkehr der Ratsgruppe zur Partei

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Die politischen Turbulenzen durch die gemeinsamen Bundestagsabstimmungen von CDU, AfD und BSW haben nun Folgen in Bottrop: DIE LINKE kann in Bottrop einen enormen Mitgliederansturm verzeichnen. Sie hat in zwölf Monaten ihre Mitgliedschaft verdoppelt. Auch die linke “Ratsgruppe Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten” hat einstimmig die Rückkehr zur Partei DIE LINKE beschlossen und führt ab 1. März wieder den Namen “DIE LINKE im Rat der Stadt”. Gleichzeitig wurde die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im BSW mit der Mitarbeit in der Ratsgruppe festgestellt.

“Ich bin seit 2002 in unserer Partei, seit 2015 Kreisvorsitzende. So eine Eintrittswelle habe ich noch nie erlebt”, berichtet LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. “Das hat mit unserem Bundesparteitag im Oktober und dem Ampel-Aus begonnen. Seit der Kumpanei von Merz und Wagenknecht mit der AfD im Bundestag gab es keinen Tag, an dem ich morgens keine Beitritte in der Email hatte”, freut sich die Vorsitzende. Das sei angesichts der Abspaltung des BSW keineswegs selbstverständlich: “Wir waren vor einem Jahr in einer extrem schwierigen Lage, auch durch den Wechsel langjähriger Vorstandsmitglieder zum BSW. Heute stehen wir stärker da, als jemals zuvor”, sagt Fritsche-Schmidt und betont: “Ich bin sicher: Das liegt auch an unserer Verlässlichkeit im Kampf gegen Rechtsradikale.“

Auch die Veränderungen bei der Ratsgruppe wurden durch die Erschütterungen in Berlin in Gang gesetzt. “Nach dem skandalösen Abstimmungsbündnis von BSW, AfD, CDU und FDP im Bundestag gibt es bei uns niemanden, der bereit ist, die Zusammenarbeit mit Mitgliedern des BSW fortzusetzen. Das gilt auch für unsere Genossen ohne Parteibuch. Die Vorgänge in Berlin waren einfach zu viel“, sagt Sven Hermens, der Sprecher der Ratsgruppe und ergänzt: „Was da passiert ist, widerspricht den politischen Grundsätze, auf die sich diese Ratsgruppe einstimmig verständigt hat und auch unserem aktuellen Wahlprogramm von 2020.“

So heißt es in dem Wahlprogramm: „Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns dem rechtsradikalen Vormarsch in den Gremien und auf der Straße weiter in den Weg stellen. (…) Es gilt, eine Mehrheit aus mehrheitlich reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten zu verhindern.”

Die Ratsgruppe “BOT.sozial” hatte sich im März 2024 im Einvernehmen darauf verständigt, dass man gemeinsam den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop fortsetzt.

Ratsherr Christoph Ferdinand, der lange auch Sprecher der Ratsgruppe war, ergänzt: “Das BSW hat nun in Berlin eben eine Mehrheit aus reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten ermöglicht, in einem Fall durch gezielte Stimmenthaltung, in einem weiteren Fall wurde durch Zustimmung sogar versucht, eine solche Mehrheit herzustellen. Das ist das glatte Gegenteil unserer gemeinsam in Bottrop beschlossenen Ziele.“

Hermens verweist auch insgesamt auf das Abrutschen des BSW nach rechts:

So hat das BSW, wie vergangene Woche bekannt wurde, in einem Rechtsstreit mit dem WDR über die Teilnahme an einer Wahlsendung vorgetragen, eine Koalition des BSW mit der AfD sei möglich, daher habe Sahra Wagenknecht Chancen, Kanzlerin zu werden.*

Ferner stellt die aktuelle BSW-Wahlkampagne Fragen von Zuwanderung in problematischer Weise in den Mittelpunkt. Entsprechende Materialien werden in Bottrop von Personen, die bisher in der Ratsgruppe aktiv waren, in erheblichem Umfang verbreitet.

„All das verletzt unsere Grundsätze als Gruppe, die im Antifaschismus tief verwurzelt ist. Auf der Basis kann es keine weitere Zusammenarbeit geben. Leider gab es auf der Seite der Betreffenden keine Bereitschaft, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden. Deshalb mussten wir die Mitarbeit von unserer Seite beenden. Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Aktiven, die 2024 zum BSW gewechselt sind, gab es dazu angesichts der Sachlage keine Alternative. Wer ungeachtet der jüngsten Ereignisse weiter im BSW bleiben will, kann nicht bei uns mitarbeiten“, resümiert Sven Hernens.

*https://www.rundschau-online.de/kultur/ard-wahlarena-vg-koeln-lehnt-klage-von-wagenknecht-partei-gegen-wdr-ab-swr-muss-bsw-einladen-957823

Trotz Spaltung im Bund: Bottroper Sozialisten bleiben zusammen!

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Die Krise der Bundespartei der LINKEN hat nun auch lokale Auswirkungen: Die bisherige LINKE-Ratsgruppe macht mit unveränderter Zusammensetzung und Programmatik, aber mit neuem Namen weiter. Grund: Verschiedene Funktionsträger sind aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Die Ratsgruppe der Bottroper Sozialisten wird dennoch zusammenbleiben.

Der langjährige Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks (65) hat jüngst seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Er begründet dies damit, dass DIE LINKE leider nicht einmal mehr ihren „Tagesaufgaben“ gerecht werde. Hierzu zählt seiner Meinung nach der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen den Sozialabbau und angesichts des Aufstiegs der AfD ein erfolgversprechender Kampf gegen die faschistische Bedrohung. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bietet seiner Einschätzung nach „weit eher die Chance, wenigstens diesen Tagesaufgaben gerecht zu werden“. Neben Blocks sind zwei weitere langjährige Funktionsträger der LINKEN zum BSW übergetreten.

„Sämtliche Austritte verbindet, dass sich alle Bottroper Genossinnen und Genossen der engagierten und hervorragenden gemeinsamen Arbeit vor Ort weiter verbunden fühlen und diese gemeinsam fortsetzen wollen“, betont Blocks. Diese Ansicht teilt auch der Sprecher der Bottroper LINKEN-Ratsgruppe, Niels Holger Schmidt.

Er hat zum BSW allerdings eine deutlich andere Einschätzung: „Auch ich habe die seit einigen Jahren in der Parteiführung der LINKEN dominierende identitätspolitische Ausrichtung und die Konzentration auf Themen und Milieus weniger Metropolen gemeinsam mit Günter Blocks kritisiert und für die Konzentration auf Verteilungsfragen und die Tradition der Arbeiterbewegung gestritten.

Daraus aber den Schluss zu ziehen, BSW sei der bessere Ort für solche Ziele, kann ich nicht nachvollziehen. BSW will ausdrücklich keine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung sein, sondern eine ‚Volkspartei der Mitte‘, die besonderes Augenmerk auf den Mittelstand legt, also Unternehmen, die überdurchschnittlich oft tarifflüchtig sind, wie zum Beispiel die Bottroper ‚Fun City‘-Freizeitbetriebe. Das entspricht Zahlen des statistischen Bundesamtes, die zeigen, dass die Tarifbindungsquote im Mittelstand weit niedriger ist als in großen Unternehmen. Eine Partei, die solche grundlegenden Tatsachen ignoriert, ist für mich – trotz aller Kritik an der Führung meiner Partei – keine Option.“

Die ablehnende Haltung zum BSW teilt auch Ratsherr Sven Hermens, der bereits im Herbst 2022 aus Kritik an der Linie der Landes- und Bundesführung aus der LINKEN ausgetreten ist. „In meinen Augen wird die LINKE ihren klima-, außen- und sozialpolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht und verstrickt sich fortwährend in Flügelkämpfe, statt notwendige inhaltliche und personelle Erneuerungen voranzutreiben”, so Hermens.

Alle Mitglieder der Ratsgruppe wollen die kommunalpolitische Arbeit aber gemeinsam und unverändert fortsetzen. Die Frage wurde am 21.2. ausführlich in einer Vollversammlung der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der LINKEN diskutiert.

„Unser Maßstab bleibt unverändert das 2020 von der Bottroper LINKEN beschlossene  Kommunalwahlprogramm, für das wir gemeinsam gewählt worden sind. Wir machen dieselbe Politik wie vorher. Darin sind sich alle Beteiligten einig“, stellt Hermens fest.

Eine Auswirkung haben die Austritte jedoch: Mittlerweile gehört nur noch die Hälfte der Mandatsträger und Ausschussmitglieder der Partei DIE LINKE an. Deshalb ist man in der Vollversammlung überein gekommen, als Ratsgruppe künftig unter dem Kürzel “BOT.SOZIAL” in Erscheinung zu treten. Der vollständige neue Name lautet dann „Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten“.

Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt, der Mitglied der LINKEN bleibt, macht deutlich: „Unsere politischen Gegner und Mitbewerber sollten sich nicht täuschen: Wir verschwinden nicht, sondern bleiben lautstarke linke Opposition im Rat. Wir setzen unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus in Bottrop gemeinsam fort. Wir sind weder gespalten, noch zerschlagen, wie einige schon frohlocken. Ganz im Gegenteil: Wir bleiben geeint und lassen uns die Berliner Spaltung nicht aufzwingen.” Er halte die Spaltung in LINKE und BSW insgesamt weiter für einen historischen Fehler, betont Schmidt.

Die Parteistruktur der Bottroper LINKEN bleibt von der Namensänderung der Ratsgruppe unberührt. Kreisvorsitzende ist weiterhin Nicole Fritsche-Schmidt. Der Kreisverband bleibt über das Büro an der Brauerstraße erreichbar. Gleiches gilt für die Linksjugend, die weiter regelmäßig tagt und sogar deutliche Mitgliederzuwächse zu verzeichnen hat.